Merz will reden Wird die Schuldenbremse jetzt doch reformiert?

• Habeck und Baerbock: Grüne drängen auf Schuldenbremsen-Reform
• Zweidrittelmehrheit im neuen Bundestag: Linke zeigt sich offen für Kooperation
• CDU-Chef Merz und die Schuldenbremse
• Ewiger Ampelstreit um Schuldenbremse
• Können sich Union und SPD bei der Schuldenbremse einigen?

Die AfD und die Linke haben zusammen eine sogenannte Sperrminorität im Bundestag. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Bundestagswahl – und dem damit verbundenen Ausscheiden von BSW und FDP – erreichen die beiden Parteien zusammen über ein Drittel der Sitze (216 von 630) im Parlament. Wichtige Vorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, können also nur mit Stimmen von Linken oder AfD umgesetzt werden. Dazu gehören etwa ein Sondervermögen für die Verteidigung oder eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit beiden Parteien.

Union, SPD und Grüne kommen auf 413 Sitze oder 65,55 Prozent aller Abgeordneten. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben nun darauf gedrängt, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zweidrittelmehrheit die Schuldenbremse reformiert. Diese Möglichkeit bestünde, bevor der neugewählte Bundestag spätestens am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt – und damit den alten ablöst. Es werde mehr Geld für Verteidigung und für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft erforderlich sein, so Habeck.

Baerbock erklärt auf Nachfrage, damit setze man sich nicht über den Wählerwillen hinweg. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei aufgefordert, die nächsten Wochen verantwortungsvoll zu nutzen. Der neugewählte Bundestag tritt spätestens am 25. März zusammen. Dann erlischt die Amtszeit des alten Bundestages.

Merz hat auf der CDU-Pressekonferenz Gespräche über die Schuldenbremse nicht ausgeschlossen und sagte dazu: "Ob wir entscheiden sollen oder müssen, darüber werde ich mit den Parteien sprechen, die jetzt noch mit dem bestehenden Mandat ausgestattet sind". Dazu zählte der CDU-Chef SPD, Grüne und FDP. Allerdings wolle er darüber nicht öffentlich spekulieren. Der 20. Deutsche Bundestag bestehe bis einschließlich 24. März.

Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich grundsätzlich offen, dass der alte Bundestag noch Beschlüsse zur Schuldenbremse fassen solle, um notwendige Ausgaben vor allem für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen. Der SPD-Politker betonte aber, dies könne sich nur "aus möglicherweise zustandekommenden Kontakten zwischen der SPD und der CDU/CSU ergeben". Ein solches Vorgehen wäre "ein seltener Vorgang", aber nicht ohne Präzedenzfall in der Vergangenheit.

SPD-Bundesfinanzminister Jörg Kukies dagegen hält eine ganz kurzfristige Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten aus dem alten Bundestag nicht für möglich. "Ich halte das für unrealistisch", sagte der SPD-Politiker. Es sei viel zu wenig Zeit für ein solches Manöver. "Aus meiner Sicht wäre es auch ein fragwürdiges politisches Signal, wenn man jetzt mit einer alten Mehrheit noch Verfassungsänderungen machen würde." Die Entscheidung liege aber letztlich beim Parlament.

Auch der Unionspartner, die CSU, zeigte sich ablehnend. So wies CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Forderungen zu einer Lockerung zurück. "Die Schuldenbremse bleibt", sagte er auf eine entsprechende Frage im Anschluss an eine Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung. Dobrindt verwies auf entsprechende Aussagen der CSU im Wahlkampf.

Dagegen hat sich Die Linke offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. "Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken im ARD-"Morgenmagazin". Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke - im neuen Bundestag - demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.

Einen Blankoscheck wolle seine Partei der Regierung aber nicht ausstellen. Es gehe darum, Wege zu finden, bei denen Linke nicht "über den Tisch gezogen" werde und die trotzdem der "Demokratie nach vorne helfen". Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte van Aken ab.

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nun eine neue Regierung mit der SPD bilden will, hatte eine Reform der Schuldenbremse bislang weitestgehend abgelehnt. "Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen", hatte der CDU-Vorsitzende noch zwei Wochen vor der Wahl im TV-Duell von ARD und ZDF erklärt.

Doch Merz hatte sich dazu auch gesprächsbereit gezeigt. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" im November hatte er über die Schuldenbremse gesagt: "Selbstverständlich kann man das reformieren."

Fest steht: Das Wahlprogramm der Unionsparteien ist ohne Schuldenbremsen-Reform wohl kaum umsetzbar. Denn allein die CDU/CSU-Steuerpläne würden – laut Experten – den Bund rund 90 Milliarden kosten. Das wären etwa ein Fünftel der Einnahmen.

Hinzu kommt, dass selbst im zuletzt aufgestellten (aber nicht beschlossenen) Haushaltsplan der zerbrochenen Ampel-Koalition noch 13 Milliarden Euro gefehlt hatten. Gleichzeitig erfordern Bundeswehr, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen Hunderte Milliarden an Investitionen.

Dementsprechend war die Schuldenbremse einer der größten Streitpunkte in der Ampelregierung. Die Sozialdemokraten und die Grünen wollten eine Reform. Die FDP und Finanzminister Christian Lindner pochten eisern auf deren Einhaltung. Am Ende hat dies offenbar wesentlich zum Bruch der Koalition beigetragen.

Die SPD ist nun die einzige Option für die Union auf eine Zweierkoalition. SPD-Politiker Kukies hatte auch erklärt, eine gezielte Reform der Schuldenbremse sei sinnvoll wegen des hohen zusätzlichen Finanzierungsbedarfs in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Für eine Reform wären CDU, SPD und Grüne auf Stimmen der Linken angewiesen, weil die AfD eine Änderung der Schuldenbremse strikt ablehnt. Kukies sagte, es sei aber viel zu früh, um über Zugeständnisse an die Linke nachzudenken.