"Sondervermögen" Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Milliardenpaket zu

• Grundgesetzänderung soll Milliardenschulden ermöglichen
• FDP und AfD scheitern mit Anträgen
• Merz hält hohe Verschuldung für gerechtfertigt
• Klingbeil und Haßelmann verteidigen Grundgesetzänderung
• Dürr und Chrupalla mit scharfer Kritik
• Pellmann und Wagenknecht kritisieren Aufrüstung und Kriegskredite

Der alte Bundestag hat mehreren Grundgesetzänderungen zugestimmt, um an der Schuldenbremse vorbei ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Finanzpaket zu ermöglichen. In einer namentlichen Abstimmung votierten 513 Abgeordnete dafür, 207 waren dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich.

Die Grundgesetzänderungen sollen eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ermöglichen. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden. Letzteres Ziel soll ausdrücklich ins Grundgesetz geschrieben werden. Für die Länder soll die Schuldenbremse gelockert werden. Zusätzlich sollen sie 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.

Ein Versuch von FDP und AfD mit Unterstützung des BSW, die Sitzung in letzter Minute zu kippen, scheiterte an den Stimmen von SPD, Union und Grünen. Der Bundestag lehnte auch einen Alternativentwurf der FDP mit großer Mehrheit ab. Die Liberalen hatten beantragt, das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch ein Änderungsantrag der FDP zum Gesetzentwurf fand keine Mehrheit.

Merz: "Großer Wechsel auf die Zukunft unseres Landes" Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete das milliardenschwere Finanzpaket mit hoher Verschuldung als absolute Ausnahme und als "großen Wechsel auf die Zukunft unseres Landes". Eine solche Verschuldung lasse sich nur unter ganz besonderen Umständen rechtfertigen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei ein solcher Umstand. Von der Entscheidung hänge die Verteidigungsfähigkeit in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten ab. Merz bestritt, dass die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz einen Politikwechsel darstelle. Es gebe keine neue "Staatszielbestimmung".

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sieht in der von SPD, Union und Grünen geplanten Grundgesetzänderung "ein richtiges Signal". Dieses Paket werde die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, das Wachstum ankurbeln und Frieden wahren, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte die Zustimmung ihrer Partei zum Schuldenpaket. Das sei mit den erreichten Zugeständnissen insbesondere beim Klimaschutz gerechtfertigt. Die Grünen setzten nicht wie andere im Parlament auf "Totalblockade", sondern zeigten "Verantwortung für dieses Land".

FDP-Fraktionschef Dürr: "Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei." Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Merz Einknicken vor SPD und Grünen vor. Die Schuldenbremse sei eine Versicherung für kommende Generationen gewesen. "Jetzt wird sie zur Makulatur erklärt." CDU/CSU, SPD und Grüne setzten mit der Änderung des Grundgesetzes den "Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei". Die neue designierte Koalition aus Union und SPD sei daher keine "Groko", sondern eine "Schuko" – eine Schuldenkoalition.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla warf Merz Egoismus vor. Ihm sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden. Er habe sich von SPD und Grünen einwickeln lassen. Wenn Deutschland nun eine Billion Euro Schulden machen solle, summiere sich das in zehn Jahren auf 100 Milliarden Euro Zinslast. Chrupalla forderte die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen.

Die Linkspartei warf CDU-Chef Friedrich Merz eine "unsoziale und verlogene" Politik vor. Mit der "geschürten Angst vor Bedrohung und Krieg" würden mit einer gigantischen Aufrüstungsverschuldung die Probleme von morgen geschaffen, sagte der Linken-Gruppenvorsitzende Sören Pellmann. Es sei eine "Schamlosigkeit", den alten Bundestag noch einmal einzuberufen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erhalten.

BSW verabschiedet sich mit Plakataktion aus dem Bundestag. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Finanzpläne als "Kriegskredite mit Klimasiegel". Mit Letzterem spielte sie darauf an, dass im Zuge der Grundgesetzänderungen auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mit festgeschrieben werden soll. Auch Wagenknecht warnte vor den Folgen der Milliardenverschuldung, etwa für alte Menschen, Familien und Unternehmen. Mit einer Plakataktion in Anspielung auf die Zustimmung der SPD zu Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg handelte sich das BSW einen Ordnungsruf ein. Dieser kam von ihrer früheren Fraktionskollegin, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.

Damit die Grundgesetzänderungen in Kraft treten können, muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Chancen dafür sind deutlich gestiegen, nachdem die in Bayern mitregierenden Freien Wähler ihren Widerstand aufgegeben haben. Damit kann Bayern seine sechs Stimmen für das Finanzpaket abgegeben. Die Länder mit einer Regierungsbeteiligung von FDP, BSW oder Linken haben im Bundesrat 22 von 69 Stimmen.

AFP/DPA/Reuters/MDR(kos/dni)