Schuldenbremse und Sondervermögen Alter Bundestag befasst sich mit Gesetzesänderung für Milliarden-Finanzpaket

• Bisher wollen die Grünen den Plänen von Union und SPD noch nicht zustimmen und sehen Verhandlungsbedarf – doch Schwarz-rot bleibt zuversichtlich.
• Die Regierungschefs der Länder drängten am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf Einigung.
• AfD, Linke und BSW haben derweil Klage am Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der alte Bundestag will am Donnerstag über Gesetzesänderungen für ein großes Finanzpaket beraten. In der Sondersitzung kommen die Abgeordneten der vergangenen Legislatur noch einmal zusammen, um insbesondere über eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro zu diskutieren.

Union und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Denn dann verfügen aufgrund der Stimmanteile sowohl Linke als auch AfD eine Sperrminorität und könnten so eine Zustimmung zum Finanzpaket verhindern.

Doch auch die Grünen zeigen sich skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".

Die Grünen hatten bereits vergangene Woche angekündigt, die Pläne von CDU, CSU und SPD vorerst nicht mittragen zu wollen.

Der SPD-Politiker Herbert Wollmann sprach bei MDR AKTUELL von einer seiner wichtigsten Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter. Teile der SPD und der ehemaligen Regierung wollten die Schuldenbremse schon im Laufe der vergangenen drei Jahre reformieren. Es sei schade, dass das Vorhaben erst jetzt zur Abstimmung komme. Eine Entscheidung sei für das aktuelle Deutschland wegweisend, sagte Wollmann.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch drängten die Regierungschefs der Länder ebenfalls auf eine Einigung im Bund zugunsten des Sondervermögens.

Sowohl Unions- als auch SPD-Politiker zeigen sich dennoch zuversichtlich. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte im ARD-"Morgenmagazin" entgegen seiner Grünen-Kollegin Dröge, die Gespräche zwischen den Parteien liefen "sehr gut und sehr konstruktiv". Ähnlich äußerte sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD)

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind zudem bereits mehrere Anträge von Abgeordneten der AfD und der Linken eingereicht worden, die mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen darauf zielen, die Verabschiedung des Pakets zu stoppen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.

Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. In der Kürze der Zeit lasse sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der ersten Lesung am Donnerstag geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Bereits für kommenden Dienstag ist die Abstimmung über die Vorschläge geplant. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags soll am 25. März stattfinden. Derweil starten am Donnerstag in Berlin außerdem die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-rot.

AFP, dpa (amu)