Beschlüsse der Länderkammer Bundesrat billigt Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent

• 4,5 Milliarden Euro für Bürgergeld-Erhöhung
• Vier Milliarden Euro für Flüchtlingskosten
• Energieeffizienzgesetz für öffentliches Energiesparen
• Ausweitung der Lkw-Maut durchgewunken
• Schwesig zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt

Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Damit kann die Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Alleinstehende Erwachsene sollen dann 563 Euro im Monat erhalten. Das sind 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Für minderjährige Jugendliche vom 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für Kinder unter sieben Jahren klettert er von 318 auf 357 Euro. Die Erhöhung soll insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro kosten. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Abgesegnet hat der Bundesrat auch für die Aufstockung der Bundesmittel für die Bewältigung der Flüchtlingskosten. Demnach stellt der Bund Ländern und Kommunen zusätzliche rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufstockung war bereits vor fast einem Jahr von Bund und Ländern ausgehandelt worden. Nun gab der Bundesrat final grünes Licht für die Auszahlung.

Konkret geht es um 1,5 Milliarden Euro, damit die Länder Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine tragen können. Dazu kommt eine allgemeine, flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden, die die niedrigere Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablöst. Die Flüchtlingspauschale wird für 2023 außerdem um eine Milliarde Euro aufgestockt. Weitere 500 Millionen sollen die Länder bei der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes entlasten.

Ebenfalls durchgewunken hat der Bundesrat das sogenannte Energieeffizienzgesetz. Es soll öffentliche Stellen und Kommunen zum Energiesparen anhalten. Insgesamt soll der Endenergieverbrauch in Deutschland dem Gesetz zufolge bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Eine Vorbildfunktion soll dabei die öffentliche Hand übernehmen: Sie soll jährlich eine Energieeinsparung von zwei Prozent erreichen und zudem Energie- und Umweltmanagementsysteme einführen.

Allein für den Bund ist bis 2030 eine jährliche Energieeinsparung von 45 Terawattstunden vorgesehen, für die Länder sind es drei Terawattstunden. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen ihre Energieverbrauchsdaten dem neue Gesetz zufolge transparenter machen und verstärkt in energieeffiziente Technologien investieren.

Zudem winkte der Bundesrat quasi im Schnellverfahren das kurz zuvor vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut durch. Ein Grund ist der drängende Zeitplan, denn das dabei herausspringende zusätzliche Geld ist längst eingeplant. Nach Berechnungen des Bundes steigen die Maut-Einnahmen von bislang acht Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Von 2024 bis 2027 sollen insgesamt Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro zusammenkommen, die unabhängig von ungewissen Haushaltslagen für Verkehrsinvestitionen reserviert werden können.

Zu seiner neuen Präsidentin hat der Bundesrat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewählt. Die Wahl der SPD-Politikerin erfolgte einstimmig. Schwesig tritt am 1. November die Nachfolge des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher an. Der SPD-Politiker wurde wie üblich zum ersten Vize-Präsidenten für das nächste Geschäftsjahr gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (ebenfalls SPD).

dpa/AFP (dni)