Klare Regelungen Was passiert nach dem Bruch der Ampel-Koalition?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Zuvor hatte Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) in Berlin einen Kompromiss im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht.

Scholz hatte zuvor am Dienstag noch einmal an die Koalitionspartner, sich zusammenzureißen.

Der Bundeskanzler kündigte in einem Statement nach dem Bruch an, er wolle zunächst bis Ende des Jahres bestimmte Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen, unter anderem zur Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Dafür wolle er das Gespräch mit Oppositionsführer und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz suchen. In der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr will Scholz dann die Vertrauensfrage stellen.

Dass eine Koalition zerbricht und eine Wahlperiode vorzeitig endet, kommt in Deutschland nur sehr selten vor. Es ist aber klar geregelt, wie es dann weitergeht.

Die Vertrauensfrage ist nach Artikel 68 Grundgesetz geregelt. Der Bundeskanzler wird im Bundestag beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Parlament das nicht tut, er also keine Mehrheit bekommt. Der Kanzler kann das mit einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben verknüpfen, muss es aber nicht. Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. 

Zuletzt verfuhr Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 so. Dieses Vorgehen ist jedoch umstritten, weil es nicht – wie im Grundgesetz intendiert – darauf abzielt, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern gerade im Gegenteil, die dafür nötige Mehrheit zu verfehlen.

Nach Artikel 67 Grundgesetz kann der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen aussprechen – allerdings nur, indem er mit Mehrheit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählt. Er würde dann den Bundespräsidenten ersuchen, den bisherigen Kanzler zu entlassen. Dazu wäre der Bundespräsident verpflichtet. Er müsste den neu Gewählten ernennen. 

Hierfür gibt es in der Bundesrepublik bislang nur ein Beispiel: 1982 wechselte die FDP vom bisherigen Koalitionspartner SPD und ihrem Kanzler Helmut Schmidt zur CDU/CSU und wählte zusammen mit der Union Helmut Kohl (CDU) zum neuen Kanzler. Der Unterschied zu heute: Damals hatten CDU/CSU und FDP zusammen eine Mehrheit im Bundestag, heute hätten sie diese nicht.

Bei einem Misstrauensvotum wären der neu gewählte Kanzler und sein Kabinett nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten und der Eidesleistung im Bundestag sofort im Amt. Ginge der Kanzler den Weg über die Vertrauensfrage, dann hätte der Bundespräsident nach Artikel 68 maximal 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. 

2005 verlor Schröder am 1. Juli wie gewünscht die Vertrauensfrage im Bundestag. Am 13. Juli schlug er Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Bundestages vor, was dieser zwei Wochen später tat. Zugleich setzte Köhler Neuwahlen für den 18. September an. Die Neuwahl muss gemäß Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.

Auch wenn der Bundestag aufgelöst würde, wäre Deutschland nicht politisch führungslos. Der Kanzler und sein Kabinett blieben im Amt. Außerdem sieht Artikel 69 Grundgesetz vor, dass der Kanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet ist, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Gleiches gilt für Bundesministerinnen oder -minister. Das gilt regelmäßig nach Bundestagswahlen, wenn der Bundestag zwar schon zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten ist, die neue Regierung aber noch nicht steht. 

Zerbräche die Ampel an der FDP, dann würde der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, deren Minister (Finanzen, Justiz, Verkehr, Bildung) zu entlassen. Ihre Aufgaben könnten von anderen Ressortchefs mit übernommen werden. Der Kanzler könnte aber auch Nachfolger vorschlagen und vom Bundespräsidenten ernennen lassen.

Würde der Bundestag aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt, würden die Parteien umgehend in den Wahlkampfmodus umschalten. Die Vorbereitungszeit für die Wahl wäre jedoch extrem kurz. Relevant wäre das im aktuellen Fall vor allem für den Bundeshaushalt 2025, der dann nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden könnte. 

Dies wäre allerdings kein Problem. Es träte dann die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ein. Ab Januar dürften im Wesentlichen nur noch Ausgaben getätigt werden, für die eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Dieses Verfahren ist erprobt. Es wird immer nach Bundestagswahlen wirksam, weil der Haushaltsentwurf der alten Regierung verfällt und die neue Regierung regelmäßig erst im neuen Jahr ihren eigenen Etatentwurf vorlegt.

dpa(ans/nvm)