• Von den 144 Autobahn-Bauprojekten, die beschleunigt werden sollen, liegt keines in Ostdeutschland.
• Ingesamt geht es um fast 1.000 Kilometer Straßen.
• Sachsen und Brandenburg betonen die Bedeutung des Autobahnausbaus in der Region.

Von den 144 Autobahnprojekten, die nach Beschluss der Ampel-Parteien beschleunigt gebaut werden sollen, liegt kein einziges in Ostdeutschland. Das geht aus einer Liste der Bauprojekte hervor, die das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind folglich keine Planungen betroffen.

Sämtliche Vorhaben befinden sich in sieben Bundesländern: Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. Der Schwerpunkt liegt im Westen Deutschlands. Allein 66 Projekte sind in Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt geht es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums um 988 Kilometer neue Straßen, was etwa 7,5 Prozent des bestehenden Netzes entspreche. Für die Projekte werde zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben. "Das kann Planungszeiten für Verkehrswege halbieren", schreibt das Ministerium.

Verkehrsminister Volker Wissing verwies am Donnerstag auf Prognosen zur Verkehrsentwicklung. "Die Verkehrsprognose, die wir vorgelegt haben, spricht eine klare Sprache", wird der FDP-Politiker zitiert. Sein Ministerum geht davon aus, dass insbesondere der Güterverkehr mit Lkw auf der Straße bis 2051 um 54 Prozent zunehmen wird. "Es sprechen gute Argumente dafür, dass wir unsere Straßen ertüchtigen", sagte Wissing.

Das sehen auch die ostdeutschen Bundesländer so. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig pochte am Donnerstag weiterhin auf einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 durch den Bund. "Das ist eine ganz entscheidende europäische Transitstrecke", sagte Dulig am Donnerstag. Sie werde durch den Wiederaufbau der Ukraine stark an Bedeutung gewinnen. Auch ansonsten bewerte der Bund die Zahlen für das prognostizierte Verkehrsaufkommen falsch.

Der Bund hatte für den sechsspurigen Ausbau der A4 keinen Bedarf gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könne dafür aber Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden. Das wiederum lehnt der Freistaat ab.

Auch Brandenburg mahnte an, bereits vereinbarte Projekte in der Region umzusetzen. "Wichtig ist, dass der Bund die mit ihm vereinbarten Planungs- und Bauvorhaben auf dem östlichen Berliner Ring im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung sowie den für 2023 angekündigte Planungsbeginn für die A12 einhält", sagte eine Sprecherin von Brandenburgs Verkehrsministerium. Es dürfe keine Kapazitätsverschiebungen bei Personal und Mitteln hin zu anderen Projekten geben. Auch die A14 müsse wie vereinbart fertiggestellt werden.