Vorstandsbeschluss AfD will sich vom Nachwuchs "Junge Alternative" trennen

• Der AfD-Bundesvorstand hat sich für eine Satzungsänderung zur Trennung vom Parteinachwuchs JA ausgesprochen.
• Die Junge Alternative agiert relativ unabhängig und zieht viele Rechtsradikale an.
• Thüringer AfD begrüßt Schritt – Verfassungsschutz spricht von Ablenkungsmanöver.

Die AfD-Spitze treibt Pläne für eine Trennung von ihrer Nachwuchsorganisation JA (Junge Alternative) und die Gründung einer neuen Organisation voran. Der Bundesvorstand sprach sich für eine entsprechende Änderung der Parteisatzung aus. 

In der AfD gibt es seit Längerem Überlegungen zur Gründung einer neuen Parteinachwuchsorganisation. Der Verfassungsschutz hat die JA als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dort tummeln sich auch viele Neonazis und Radikale ohne AfD-Mitgliedschaft. "Die konnten machen, was sie wollten", sagte ein hochrangiges Parteimitglied der dpa. Es gehe allerdings nicht um eine Auflösung der JA. Dies könne die AfD gar nicht beschließen.

AfD-Chefin Alice Weidel begründete die geplante Neuorganisation der Jungen Alternative mit Durchgriffsrechten und einer stärkeren Einbindung des Parteinachwuchses in die AfD.

Der AfD-Nachwuchs agiert relativ unabhängig. Aktuell müssen Mitglieder – bis auf die Vorstände – nicht gleichzeitig in der AfD sein. Aktuell sind nach AfD-Angaben ungefähr die Hälfte der mehr als 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied der AfD.

Die JA wurde 2013 gegründet. Sie hat etwa 2.500 Mitglieder. Vorsitzender ist der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jessica Lichetzki

Daher erwägt die Parteispitze nun die Gründung einer Nachwuchsorganisationen nach SPD-Vorbild. Jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren wäre dann automatisch auch Mitglied der Nachwuchsorganisation. Die stärkere Verknüpfung würde mehr Durchgriff von oben ermöglichen, etwa bei Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlussverfahren.

Der Beschluss des Bundesvorstands ist aber nur ein erster Schritt. Da die JA laut AfD-Satzung derzeit "die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland" ist, bräuchte es für die Trennung von der JA und die Eingliederung einer neuen Organisation in die Partei eine Satzungsänderung. Eine solche müsste auf einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Thüringens AfD-Spitze hat die geplante Neugründung einer AfD-Jugendorganisation begrüßt. Co-Landeschef Stefan Möller sagte MDR THÜRINGEN, er halte diesen Schritt für sehr sinnvoll. Eine neue Nachwuchsorganisation könne enger eingebunden werden. Außerdem gebe es organisatorische Vorteile, etwa bei der Finanzierung. Vorwürfe, die JA sei rechtsextremistisch und daher ein Problem für die Partei, wies Möller zurück. Die AfD übernehme nicht die Argumente des politischen Gegners.

Die Jugendorganisation der AfD wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Thüringer Verfassungsschutz bewertet den AfD-Plan für eine neue Jugendorganisation als "Ablenkungsmanöver". Präsident Stephan Kramer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das solle nach einer Disziplinierung aussehen. Tatsächlich bedeute der Schritt aber eine engere Anbindung an die Partei, ohne dass die Positionen verändert würden. Als Parteigliederung sei die JA künftig außerdem besonders vor einem Verbot geschützt.

dpa (ans, jst)