Pläne der Bundesregierung Polizeigewerkschaft befürwortet Abschiebung nach "Terror-Äußerungen"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Pläne der Bundesregierung für eine leichtere Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen. "Es geht hier um Hasspropaganda, um Propagandadelikte. Das ist keine freie Meinungsäußerung, sondern eine Straftat", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wer hier zu Hass und Hetze und Terrorstraftaten aufruft, der ist fehl bei uns im Lande."

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingegen kritisiert die geplante Verschärfung des Abschieberechts. Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV, Thomas Oberhäuser, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Gesetz ist populistisch. Die behauptete Lösung wird der Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht. Denn nicht jeder, der irgendetwas likt, muss mit dem gesamten Inhalt einverstanden sein."

In den sozialen Netzwerken könne man sich schnell zu einem Thema äußern. "Das ist nicht alles reflektiert", sagte Oberhäuser. Er verweist zudem auf die Verfassung und das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese sich in sozialen Netzwerken in Posts oder Kommentaren Terrortaten billigen. Die Schwelle für eine Ausweisung soll laut einem Kabinettsbeschluss deutlich sinken. Das Bundesinnenministerium erklärte am Mittwoch, ein einziger Hasskommentar im Internet könne künftig für eine Ausweisung ausreichen – eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich.

Hintergrund für die Verschärfung sind dem Ministerium zufolge Hasspostings nach dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden".

Auf Instagram äußerte sich Vizekanzler Robert Habeck. Er betonte, dass in Deutschland verfolgte Menschen Schutz finden können. "Wer aber die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben. Deshalb ändern wir das Aufenthaltsrecht. Wer terroristische Taten billigt und für sie wirbt, muss gehen." Habeck erklärte zudem, der Islam gehöre zu Deutschland, der Islamismus aber nicht.

KNA,AFP (kar)