Tarifverhandlungen Finanzexperte: Hohe Löhne gefährden Existenz der Kommunen nicht

• Es könnten schwierige Tarifverhandlungen werden, manche sprechen sogar von den schwierigsten Tarifverhandlungen überhaupt.
• Aufgrund der vielen aktuellen Krisen tun sich die Kommunen derzeit schwer bei der Finanzplanung.
• Die Forderung der Gewerkschaften halten sie für "unrealisierbar".

Das werden die schwierigsten Tarifverhandlungen, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Das sagt Karin Welge, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Präsidentin der VKA, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Nur, um direkt nachzuschieben: "Ich glaube, es sind die schwierigsten Tarifverhandlungen überhaupt."

Warum? Zum einen seien da die Herausforderungen, die die Kommunen schon jetzt schultern müssten. Welge skizziert das am Beispiel ihrer Stadt: "Wir tragen seit der Corona-Krise die sogenannten coronabedingten Schäden, jetzt die sogenannten kriegsbedingten Schäden und dann anschließend auch noch die energiepolitisch bedingten Schäden auf neue Rechnung vor. Das heißt, wir belasten zukünftige Generationen mit den Kosten, die wir jetzt schon nicht mehr abbilden können."

Und wie geht es weiter? Niemand wisse, wie die weltpolitische Lage im kommenden Jahr aussehe, sagt Welge. Und auch für Ende März könne das niemand vorhersagen. Bis dahin soll die Tarifvereinbarung stehen: "Zum zweiten haben wir heute von kommunaler Seite oder auch aus der Sicht der jeweiligen Arbeitnehmer und der Bürger noch keine verbindliche Ableitung, wie sich die entsprechenden Maßnahmen zur Dämpfung der Gaspreise auswirken."

Und wie entwickelt sich die Inflation tatsächlich? Vieles deute zwar auf eine zweistellige Wachstumsrate hin, sagt Welge. Es gebe aber auch durchaus Gegenthesen. Mit Gewissheit sagen kann man das nicht. Aber auch andere Faktoren tragen dazu bei, dass die Finanzplanung der Kommunen auf wackeligen Beinen steht.

René Geißler, Experte für kommunale Finanzen und Professor an der Technischen Hochschule Wildau, spricht sogar von einer sehr großen Unsicherheit in der Haushaltsplanung: "Eben weil man nicht weiß – Inflation, Rezession und Energiepreise – mit welchen Zahlen man eigentlich seinen Haushalt schnüren soll. Und umso weniger kann man jetzt mit einer so hohen Tarifforderung von den Gewerkschaften umgehen."

Hoch sei die Forderung allemal, sagt Geißler. In den vergangenen 20 Jahren habe es nichts in dieser Größenordnung gegeben. Vor diesem Hintergrund hatten die kommunalen Arbeitgeber die Forderung als "unrealisierbar" abgetan und erklärt, die Kommunen wären nicht mehr handlungsfähig, sollten die darauf eingehen. Finanzexperte Geißler glaubt das nicht und spricht von den üblichen Ritualen vor Tarifverhandlungen: "Die Gewerkschaften argumentieren mit der Kaufkraft ihrer Beschäftigten, die Arbeitgeber mit der Existenzfähigkeit ihrer Kommunen. Beides ist ein Stück weit übertrieben. Natürlich wären die Kommunen noch handlungsfähig, auch mit 10 oder 15 Prozent Lohnerhöhung."

Allerdings komme es dann zwangsläufig zu Haushaltsdruck, weil die Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen. Die Kommunen müssten dann "intern umschichten", sagt Geißler: "Denn die Option, laufende Ausgaben, Personal etc. über Kredite zu finanzieren, haben sie nicht. Sie haben einen sehr strengen Haushaltsausgleich, der von den Ländern durchgesetzt wird." Und so müssten die Kommunen dann bei anderen Ausgabearten, bei anderen Dienstleistungen ein Stück weit zurückfahren. Erfahrungsgemäß seien es dann in erster Linie Investitionen, die gekürzt würden.