Tarifstreit Tarifrechtler hält Bahn-Klage gegen GDL für aussichtsreich

Der Tarifrechtler Stephan Pötters schätzt die Erfolgsaussichten der Klage der Deutschen Bahn gegen die Lokführergewerkschaft GDL als gut ein. Pötters sagte MDR AKTUELL, eine Gewerkschaft müsse finanziell und personell unabhängig vom Arbeitgeber sein. Der Vorwurf, die GDL sei mit ihrer neu gegründeten Genossenschaft für Lokführer möglicherweise nicht mehr tariffähig, sei deshalb ein valider Punkt.

Die Bahn mache sich zunutze, dass die GDL mit der Genossenschaft Fair Train selbst einen Tarifvertrag verhandelt habe, erklärte Pötters. Die GDL hatte demnach ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Deutschen Bahn zu kündigen und anschließend bei Fair Train anzuheuern. Die Genossenschaft wollte dann die Lokführer zu hohen Tarifbedingungen an die Bahn verleihen. An dieser Stelle setze die Bahn nun an, erklärte der Tarifrechtler.

Pötters geht davon aus, dass der Streit über mehrere Instanzen gehen wird. Deshalb werde er auch keine Auswirkungen auf das aktuelle Streikgeschehen haben. Sollte die Bahn gewinnen, hätte sie ihr mutmaßliches Fernziel erreicht, sich vorerst auf Tarifgespräche mit der Gewerkschaft EVG zu beschränken.

Die GDL äußerte sich nicht zu der Klage der Bahn. Ein Sprecher sagte lediglich, dass die Gewerkschaft den Inhalt der Klage nicht kenne. Es gebe auch keine Änderungen bei den Streikplänen der GDL nach dem 7. Januar. Bis zu diesem Datum hatte die Gewerkschaft Streiks ausgeschlossen.

MDR (lik)