Internet Gerichtsurteil: Twitter muss rigoroser gegen Hass vorgehen

• Twitter muss bei Persönlichkeitsverletzungen von sich aus auch alle sinngemäßen Kommentare löschen
• Geklagt hatte der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg
• Der Kläger will weiter gegen Twitter vorgehen

Der Kurznachrichtendienst Twitter muss in Deutschland rigoroser gegen illegale Inhalte vorgehen. Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten müsse Twitter auf Verlangen die beanstandeten Tweets dauerhaft entfernen.

Das Gericht ging jedoch noch einen Schritt weiter und urteilte, Twitter müsse in solchen Fällen auch eigenständig sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern löschen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro und Ordnungshaft gegen Twitter-Verantwortliche.

Das Gericht gab damit einem Antrag auf einstweilige Verfügung des Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, statt. ( AZ: 2-03 O 325/22 ) Dieser hatte sich gegen Behauptungen auf Twitter gewehrt, er gehe fremd, betrüge seine Frau mit Minderjährigen und sei "Teil eines antisemitischen Packs".

Laut der Gerichtsentscheidung sind dies ehrenrührige Behauptungen und unwahr. Das Gericht erklärte aber auch, dass Twitter keine allgemeine Monitoring-Pflicht mit Blick für alle seine Nutzer auferlegt werde. Eine Prüfpflicht bestehe nur hinsichtlich konkret beanstandeter Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Twitter kann vor die nächsthöhere Instanz ziehen.

Blume war bei seiner Klage von der Organisation HateAid unterstützt worden. Diese hatte bereits der Grünen-Politikerin Renate Künast bei ihrem Prozess gegen Facebook zur Seite gestanden. Blume selbst will nach eigener Aussage auch verhindern, dass bereits gesperrte Accounts vom neuen Twitter-Chef Elon Musk massenhaft wieder zugelassen werden.

dpa, epd, KNA