Protestaktion zum Justizministertreffen Rechtliche Betreuer wollen besser bezahlt werden

• Schon seit Jahren kämpfen rechtliche Betreuer für eine bessere Bezahlung.
• Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern wollen diese Woche über die Situation von rechtlichen Betreuern beraten.
• Dabei soll es aber eher um Themen wie den Bürokratieabbau, nicht jedoch um eine bessere Bezahlung gehen.

In ihrem Job hat Daniela Esefeld täglich mit Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen zu tun. Sie arbeitet hauptberuflich als rechtliche Betreuerin in Gotha und der näheren Umgebung.

Ihr Betreuungsverein hilft den Menschen, dabei ihre täglichen Angelegenheiten zu regeln. "Einige können ins Büro kommen. Die kommen auch wöchentlich ins Büro und holen sich Geld ab. Teilweise bin ich auch zu Hausbesuchen bei den Leuten zu Hause. Ich begleite und unterstütze die Leute auch bei Behörden, Ämtern, Jobcenter oder Sozialamt", erzählt Esefeld. Vor jeder Entscheidung gibt es ein Gespräch. Sie handele immer nach den Wünschen und Vorstellungen der ihr anvertrauten Personen, sagt die Betreuerin.

Seit Jahren kämpfen Daniela Esefeld und ihre Kolleginnen für eine bessere Bezahlung. Das Bundesjustizministerium hatte einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die Situation der Betreuungsvereine verbessern sollte. Doch von dem ist Esefeld alles andere als begeistert.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Betreuung von Menschen in stationären Heimen besser entlohnt werden soll, als die von Menschen, die noch in ihren eigenen vier Wänden wohnen. Das setze möglicherweise die falschen Anreize, findet Esefeld: "Die Klienten sollen ja so lange wie möglich ambulant betreut werden und zu Hause in ihren eigenen vier Wänden bleiben."

Der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen fordert höhere Fallpauschalen von 426 Euro pro betreuter Person im Monat. Zusammen mit anderen Sozialverbänden ist am Donnerstag eine Protestaktion in Berlin geplant.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern beraten in der Hauptstadt über das geplante Gesetz. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger bezeichnet den Gesetzentwurf als misslungen und ungeeignet. Schriftlich teilt sie mit: "Ehrenamtliche und berufliche Betreuerinnen und Betreuer helfen unterstützungsbedürftigen Menschen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dieses Engagement darf der Staat nicht durch unnötige bürokratische Hürden behindern. Wir dürfen ehrenamtliche und berufliche Betreuer nicht durch unnötige Bürokratie abschrecken, deshalb sind hier Veränderungen angebracht."

Weidinger unterstützt deshalb einen Antrag der Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg für Bürokratieabbau. Dort geht es unter anderem um das polizeiliche Führungszeugnis, das Betreuer regelmäßig den Behörden vorlegen müssen. Damit weisen sie nach, dass sie nicht vorbestraft sind. Der Vorschlag der Justizminister sieht vor, dass künftig nur noch alle sechs Monate ein Führungszeugnis vorliegen muss statt alle drei Monate. Außerdem sollen die Behörden mit Einverständnis des Betreuers das Führungszeugnis künftig selbst einholen können.

Weniger Bürokratie ist auch ein Anliegen von Betreuerin Daniela Esefeld: "Sie müssen zum Beispiel beim Jobcenter, gleichzeitig beim Sozialamt und gleichzeitig Wohngeld beantragen. Und das ständig. Und manchmal wird das nur für sechs Monate gewährt und nicht für ein Jahr." Doch wichtig ist ihr und den anderen Betreuern vor allem eine bessere Bezahlung. Das steht bisher nicht auf der Tagesordnung der Justizminister.