Klima-Gruppe "Letzte Generation" will Proteste ausweiten

• Die Gruppe erklärte, sie ziele ab Montag wieder auf "die Adern der Gesellschaft".
• Am Morgen blockierten Aktivisten eine zentrale Verkehrsachse in Leipzig.
• Innenminister wollen Lagebild zu "Letzter Generation" erstellen lassen

Die Klimaschutzgruppierung "Letzte Generation" hat für die kommenden Wochen und Monate weitere Protestaktionen angekündigt. "Wir lassen uns nicht abbringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs bei einer Pressekonferenz. Aktivistinnen und Aktivisten erhielten derzeit "unfassbar viel Gegenwind" bis hin zu täglichen Morddrohungen. Der Protest werde aber nach Weihnachten und im neuen Jahr weitergehen. "Er wird friedlich sein, aber er wird intensiver werden." 

Zahlreiche Menschen in ganz Deutschland würden sich ihnen derzeit anschließen, sagte Hinrichs weiter. Man ziele von Montag an weiter auf die "Adern der Gesellschaft", etwa Verkehrsverbindungen. Einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke, sagte, dort werde es "weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben".

Die Gruppe blockiert seit Beginn des Jahres immer wieder Straßen und sorgte auch mit anderen Aktionen für Aufsehen. Am Morgen blockierten mehrere Aktivisten die Fahrbahn des Georgirings in Leipzig, eine der zentralen Verkehrsachsen der Stadt. Der Verkehr sei aber nur für wenige Minuten gestoppt worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Vor einer Woche hatte die Gruppe eine Unterbrechung ihrer Proteste angekündigt: Die Gruppe hatte erklärt, sie hoffe in der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages auf Taten der Politik.

Die Blockaden der Aktivisten haben auch zu einer Debatte um Möglichkeiten strafrechtlicher Verfolgung geführt. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Gruppe "Letzte Generation" genauer beobachten lassen. Sie beschlossen auf ihrer Tagung in München, ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe zu erstellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, es handele sich um eine straffe Organisation. Wie man das bewerte, sollten Sicherheitsexperten zusammentragen. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte MDR AKTUELL, nicht jede Aktion sei zu verurteilen oder stelle eine Straftat dar. Der Rechtsstaat müsse klare Kante zeigen und sagen, wo die Grenze sei. Wenn man wie in Bayern die Leute prophylaktisch in Haft nehme, schieße man aber sicher über das Ziel hinaus.

Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, er halte es auch für sinnvoll, Aktivisten vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen, "um bekannte Wiederholungstäter zu hindern, eine Aktion auf einem Flughafengelände durchzuführen".

In Bayern wurden einige Aktivisten bereits vorbeugend ins Gefängnis gesperrt, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Offenbar halten aber auch Haftstrafen nicht alle Aktivisten vom fortgesetzten Protest ab: Ein junger Mann aus München, der nach eigenen Angaben fast einen Monat im Gefängnis saß, kündigte auf der Pressekonferenz eine große Blockadeaktion in München für den kommenden Montag an. Man rufe alle Menschen dazu auf, mitzumachen.

dpa/AFP(jan)