Letzte Generation Klimaschützer blockieren Georgiring in Leipzig

• Klebeaktion mit Sitzblockade auf Leipzigs Innenstadtring.
• Sachsens Innenminister will Netzwerke untersuchen und vorbeugenden Gewahrsam.
• Sprecherin der "Letzten Generation hält Präventivgewahrsam für unverhältnismäßig.

Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" haben am Freitagmorgen um 8 Uhr in der Innenstadt von Leipzig den Georgiring blockiert. Etliche Versuche sich festzukleben, waren allerdings zunächst wegen der feuchten Straße gescheitert. Nach Angaben der Polizei hatten sich schließlich zwei Personen auf einem Fußgängerüberweg festgeklebt, zwei weitere hatten eine Sitzblockade gestartet. Die Sitzblockade wurde innerhalb kurzer Zeit aufgelöst. Die Hände der Festgeklebten mussten mit Olivenöl von der Fahrbahn abgelöst werden.

Wie die Polizei mitteilte, rollte der Verkehr kurz nach 8:45 Uhr wieder störungsfrei. Die vier an der Blockade beteiligten Klimaschützer waren vorläufig festgenommen worden. Gegen sie wird jetzt strafrechtlich ermittelt, unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung.

Mit der Aktion forderten die Mitglieder der Klimabewegung "Letzte Generation" mehr Initiative für den Umweltschutz. Unter anderem sind das ein Tempolimit auf den Autobahnen und die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets für Zug, Bus und Straßenbahn. "Wir müssen die Leute leider in ihrem Alltag stören, um sie auf die große Gefahr des Weiter-so hinzuweisen", sagte die Klimaschützerin Iris Kämper vor der Aktion. Man könne die Klimawende schaffen und die Industrie klimaneutral umbauen. Aber es eile sehr, sagte die 60-Jährige.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" die Netzwerke von Klimaaktivisten untersuchen, um Straftaten zu verhindern. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ermitteln, ob netzwerk- oder gruppenartige Strukturen vorlägen und der Frage nachgehen, "wer die Steuerung inne hat", sagte der Minister der Zeitung. Zudem müsse ermittelt werden, ob es Bezüge zur linksextremen Szene gebe, sagte Schuster MDR SACHSEN.

Es gelte, "vor die Lage" zu kommen. "Wenn sich sogenannte Aktivisten an Kunstschätze oder auf Straßen oder auch auf Landebahnen kleben, außerdem Kraftwerke blockieren, sind das schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit", so Schuster weiter. Er halte es auch für sinnvoll, Aktivisten vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen, "um bekannte Wiederholungstäter zu hindern, eine Aktion auf einem Flughafengelände durchzuführen". Auch auf die Initiative Sachsens hin seien die Sicherheitsbehörden des Bundes auf der Innenministerkonferenz in München um Erstellung eines Lagebildes gebeten worden.

Das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz erlaubt präventives Gewahrsam für bis zu 14 Tage, um Straftaten zu verhindern. Vorher müssten aber andere Maßnahmen wie Gefährderansprachen ausgeschöpft werden, so der Innenminister.

Der vorbeugende Gewahrsam ist für die Protestierenden nichts Neues, sagte die Pressesprecherin der "Letzten Generation", Irma Trommer, auf Anfrage von MDR SACHSEN. Diese Maßnahme sei beispielsweise im Frühjahr im vor einer Blockade in Frankfurt/Main bei einigen Leuten durchgeführt worden. Für Trommer ist so ein Schritt nicht gerechtfertigt: "Es ist unverhältnismäßig. Dafür, dass alle unsere Aktionen explizit gewaltfrei sind und, wenn man sich ansieht, wie selten Präventivgewahrsam in diesem Ausmaß sonst angewendet wird."

Beim Präventivgewahrsam gehe es darum, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu unterbinden. Die öffentliche Sicherheit sei aber nicht durch gewaltfreie Aktionen gefährdet, sehr wohl aber durch die Klimakrise, betonte Trommer.