Einsparungen Klingbeil: Ehegattensplitting zugunsten des Elterngelds abschaffen
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10. Juli 2023, 13:52 Uhr
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im Streit um Elterngeld-Kürzungen dafür ausgesprochen, stattdessen das Ehegattensplitting abzuschaffen. Es werde an der falschen Stelle gespart, wenn man Eltern weniger finanzielle Unterstützung biete. Das Finanzministerium sieht jedoch derzeit keinen Handlungsspielraum.
- Das Ehegattensplitting kostet den deutschen Staat jährlich 20 Milliarden Euro.
- Ein Abschaffung plant das Finanzministerium derzeit nicht.
Im Koalitionsstreit um Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. "Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.
"Verteilungsfragen sind Steuerpolitik"
Klingbeil sagte, höhere Einkommen sollten zwar mehr schultern und mehr Verantwortung tragen. "Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", sagte Klingbeil. Das Elterngeld sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen.
Finanzministerium plant keine Abschaffung
Das Finanzministerium hat der Forderung derweil eine Absage erteilt. Das Ehegattensplitting bleibe vorerst erhalten, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Eine Abschaffung des Verfahrens könne aus der Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht abgeleitet werden.
Elterngeld erhalten bisher Paare, deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen unter 300.000 Euro liegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant die Ampel-Koalition, die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. Der Vorschlag kam aus dem Familienministerium und wird kontrovers diskutiert.
dpa, KNA (amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2023 | 06:00 Uhr
