Migration Neue Justizministerin in Sachsen will Asylverfahren beschleunigen

Bei einem Asylgipfel will Sachsens neue Justizministerin Constanze Geiert (CDU) darüber beraten, wie das Tempo bei den Asylverfahren beschleunigt werden kann. Wie sie MDR SACHSEN sagte, will sie dafür Anfang März mit Fachleuten, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, zusammenkommen. Es werde unter anderem überlegt, an den Gerichten spezielle Asylkammern erinzurichten. Auch könnten gerichtliche Klagestufen reduziert werden, so Geiert.

Asylgerichtsverfahren in Sachsen dauern derzeit rund 18 Monate. Bund und Länder hatten sich 2023 auf eine Dauer von drei bis sechs Monaten verständigt. Insgesamt arbeiten an den sächsischen Gerichten 70 Verwaltungsrichterinnen und -richter. An den drei Verwaltungsgerichten in Sachsen sind aktuell 6.600 Asylklagen anhängig.