Irreguläre Migration Bundespolizei an Grenze zu Polen und Tschechien wird verstärkt
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25. Mai 2023, 20:13 Uhr
Die Bundespolizei weitet im Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuser die Schleierfahndung im Grenzgebiet zu Tschechien und Polen aus. Bundesinnenminister Faeser verstärkt die Einheiten vor Ort mit zusätzlichen Kräften. Aktuell sind in Sachsen zwei zusätzliche Hundertschaften im Einsatz.
Im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien werden in der nächsten Zeit mehr Bundespolizisten im Einsatz sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser leitete wegen der starken irregulären Migration einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat die Bundespolizei ihre Schleierfahndung weiter ausgebaut. Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt.
Zwei zusätzliche Hundertschaften in Sachsen im Einsatz
Aktuell würden unter anderem in Sachsen zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei die Polizeikräfte an der Grenze verstärken. Sie sollen bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität helfen.
Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen ab
Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, wie sie die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen fordern, lehnt Faeser ab. Die SPD-Politikerin erklärte, eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Sie gehörten zu den allerletzten Reaktionsmöglichkeiten.
Polizei sieht stationäre Grenzkontrollen skeptisch
Auch die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Einführung stationärer Grenzkontrollen skeptisch. GdP-Chef Andreas Roßkopf sagte dem RBB-Inforadio, stationäre Grenzkontrollen würden bei einem Asylantrag erstmal gar nicht helfen. Jeder, der an der Grenze einen Asylantrag stelle, müsse an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet werden, das den Antrag prüfe. Dann erst können man letztendlich zurückweisen.
Der Gewerkschafter hält flexible Grenzkontrollen für notwendig, um sich professionellen Schleusern entgegenzustellen. Professionelle Schleuserorganisationen würden von professionellen Schleuserorganisationen innerhalb kürzester Zeit umgegangen.
Roßkopf bezeichnete die Lage an den Grenzen bezeichnete als besorgniserregend. Man habe starke Steigerungen in der irregulären Migration.
Die meisten unerlaubten Einreisen aus Polen
Im April hatte die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus Polen die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt. Sie registrierte mehr als 2.400 illegale Einreisen über die Grenze von Polen, während es über Österreich knapp 1.300 unerlaubte Fälle und über Tschechien rund 900 waren.
MDR AKTUELL RADIO
