Pflanzenvernichtungsmittel Weitere Glyphosat-Zulassung in der EU bleibt vorerst noch offen
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13. Oktober 2023, 16:05 Uhr
Ob Glyphosat in der EU noch bis zujm Jahr 2033 eingesetzt werden darf, bleibt mindestens noch bis November offen. In einem EU-Ausschuss kam zunächst keine qualifizierte Mehrheit für eine Entscheidung der EU-Staaten zustande.
- Auch die Ampel-Koalition in Berlin ist noch uneins
- Mögliche Risiken laut EFSA noch nicht alle geklärt
Für die weitere Zulassung des chemischen Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat gibt es in der EU vorerst keine Mehrheit. Im Berufungsausschuss der EU-Länder konnten diese sich nach Angaben der EU-Kommission am Freitag nicht auf den Kommissionsvorschlag einigen. Dieser sieht eine Verlängerung der am 15. Dezember auslaufenden Zulassung um zehn Jahre vor.
Die Entscheidung wurde demnach auf November verschoben. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland und Frankreich, hatten bereits vorab angekündigt, sich zu enthalten oder den Vorschlag der Kommission abzulehnen.
Ampel-Koalition uneinig
Die Bundesregierung hat bislang keine gemeinsame Position. Während Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die EU-Zulassung auslaufen lassen, begrüßte die FDP den Vorschlag der Kommission. Frankreich wollte zuletzt noch Änderungen, um den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen.
Findet sich in dem Berufungsausschuss keine qualifizierte Mehrheit gegen oder für einen Vorschlag, kann die EU-Kommission allein entscheiden. Bei der Abstimmung am Freitag gab es offenbar keine solche Mehrheit. Dafür wären die Stimmen von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten nötig, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Zuvor hatten auch Belgien und die Niederlande angekündigt, sich zu enthalten. Österreich und Luxemburg kündigten an, eine weitere Zulassung abzulehnen.
EFSA sieht Risiken nicht abschließend geklärt
Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte im Juli eine erneute Glyphosat-Zulassung als unkritisch bewertet. Eine aufwendige Untersuchung hatte nach ihren Angaben keine inakzeptablen Gefahren gezeigt, allerdings auf Datenlücken hingewiesen.
Nicht abschließend geklärt sind laut EFSA etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und mögliche Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen verfügbare Informationen keine eindeutigen Schlüsse zu. Kritiker und Befürworter streiten auch, ob Glyphosat krebserregend ist.
Das Mittel zählt zu den weltweit am meisten eingesetzten Herbiziden und wurde vom US-Konzern Monsanto entwickelt, den Bayer 2017 übernahm. Für den deutschen Konzern sind glyphosathaltige Unkrautvernichter ein wichtiger Umsatzträger. Er wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt, um Felder frei von Unkraut zu halten, bevor Nutzpflanzen ausgesät werden.
AFP, dpa, Reuters, MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Oktober 2023 | 13:00 Uhr
