Die Europäische Kommission hat die chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU eingestuft. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Behörde werde daher künftig keine Dienste der beiden Unternehmen mehr nutzen.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton rief alle EU-Staaten und deren Telekommunikations-Firmen auf, ebenfalls auf Ausrüstungen der beiden chinesischen Konzerne zu verzichten. Europa könne es sich nicht leisten, Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die als Waffen gegen die gemeinsamen Interessen eingesetzt werden könnten.

In den USA stehen Huawei und ZTE schon seit Längerem auf dem Index, seit November gilt ein komplettes Import- und Verkaufsverbot für Netzwerktechnik dieser Unternehmen. Beide Konzerne haben enge Kontakte zur kommunistischen Führung in China und spielen eine wichtige Rolle bei der staatlichen Überwachung.

Wie sich Deutschland beim Thema Wirtschaftssicherheit künftig gegenüber China verhält, ist noch offen. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung wird die kommunistische Volksrepublik mehrfach als Herausforderung für Deutschland und die EU erwähnt, auch im Bereich IT und Internet.

Dazu wird mit Spannung der Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang ab Sonntag zu Regierungskonsultationen in Berlin und Gesprächen mit deutschen Wirtschaftsvertretern erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte als deutsche Position an, "die Balance zu wahren". Es ist das erste direkte deutsch-chinesische Regierungstreffen seit 2018.

Reuters, dpa (ans)