Parlamentsbildung Umstrittene Gesetzesänderung: Netanjahu will neue Regierung vorstellen
Hauptinhalt
27. Dezember 2022, 14:52 Uhr
Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor seiner Rückkehr ins Amt. Die Knesset soll noch in dieser Woche in einer Sondersitzung über das neue israelische Kabinett abstimmen. Außerdem wurde eine umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt.
- Rechtsreligiöse Parteien ebnen Weg für Regierungsbildung in Israel.
- Dabei wird eine umstrittene Gesetzesänderungen und Neuregelungen durchgesetzt.
- Politiker sorgen sich um die gegenwärtige Politik und Demokratie in Israel.
Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plant am Donnerstag seine neue Regierung im isrealischen Parlament vorzustellen. Wie der Parlamentssprecher Yariv Levin am Montag mitteilte, soll die Knesset am Donnerstag in einer Sondersitzung über das neue Kabinett abstimmen. Dann würde der langjährige Ministerpräsident Netanjahu das Amt wieder ausfüllen.
Rechtsreligiöse Parteien ebnen Weg für Regierungsbildung in Israel
Netanjahu hatte vergangene Woche kurz vor Ablauf der Frist zur Bildung einer neuen Regierung Vollzug gemeldet. Der alte Ministerpräsident Israels konnte sich nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei bei der Parlamentswahl am 1. November die Unterstützung dreier ultrarechter sowie zweier ultraorthodoxer Parteien sichern. Mit ihnen will er nun eine Regierung bilden.
Noch vor der Regierungsbildung unterzeichnete Netanjahus Likud-Partei Absprachen mit den Bündnispartnern. Demnach soll der Ministerposten für nationale Sicherheit voraussichtlich an Itamar Ben-Gvir, den Chef der ultrarechten Partei Jüdische Kraft, gehen.
Dieser würde neben der Polizei dann auch für die Grenzpolizei im Westjordanland und Ostjerusalem zuständig sein. Ben-Gvir wurde wiederholt vorgeworfen, dass er Spannungen mit den Palästinensern anheize. Die Verantwortung für die Siedlungen im besetzten Westjordanland soll Bezalel Smotrich, Chef der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus, übernehmen.
Netanjahu setzt umstrittene Gesetzesänderung und Neuregelungen durch
Außerdem wurden umstrittene Gesetzesänderungen und Neuregelungen durchgesetzt. Unter anderem sollen sie dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Außerdem kann Smotrich neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. Er gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten.
Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an. Damit könnte eine weitere Eskalation des Nahost-Konflikts drohen.
Sorge über gegenwärtige Politik und Demokratie in Israel
Die politische Entwicklung in Israel wird innerhalb des Landes kritisch gesehen. So warnte der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz angesichts der Änderungen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vor Blutvergießen in der Region.
Auch der ehemalige Regierungschef Lapid äußerte Sorge um die Demokratie im Land. Für ihn habe sich die neue Regierung nach den Gesetzesänderungen schon jetzt als "die korrupteste aller Zeiten" erwiesen. Nach Ansicht von Experten könnten die Gesetzesänderungen eine Aufhebung des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.
Netanjahu steht selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese wies er jedoch mehrfach von sich. Das Verfahren gegen ihn läuft noch. Die Wahl am 1. November war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren.
MDR (lmb), dpa
Das Nachrichtenradio
