Asylrecht Kretschmer: EU-Außengrenzen durch höhere Abschiebequote sicherer machen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt darauf, dass sich die EU-Innenminister am Donnerstag auf eine Reform des Asylrechts einigen.

Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL: "Der Knackpunkt ist im Wesentlichen die Verteilung von Flüchtlingen." Viele Länder seien nicht der Meinung, dass sie sich dazu bekennen müssten. Deswegen werde es kein einfacher Prozess, "aber er ist notwendig".

Kretschmer insistierte, dass auch Deutschland seine Asylregeln ändern müsse. Man müsse den Staat handlungsfähiger machen. "Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben", sollten zurück in ihre Heimatländer gehen. Die Quote "muss deutlich erhöht werden, da ist die Bundesregierung in der Pflicht".

Der CDU-Politiker sagte weiter, der Gedanke, die EU-Außengrenzen sicherer zu machen, sei "absolut richtig" - "damit Flüchtlinge, die Schutz suchen, nicht einfach durch Europa ziehen".

Kretschmer betonte: "Und wir wissen ja auch, dass der größte Teil auch in Deutschland ankommen wird. Mit einer wirkungsvollen EU-Grenzsicherung wird sehr viel von dem Problem genommen." Daran müsse sich auch Deutschland beteiligen und die unangenehmen Entscheidungen treffen, "Grenzanlagen bauen um Europa herum".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt auf einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Asylsystems, aber nicht zu jedem Preis. Für die Bundesregierung "stehen die menschenrechtlichen Standards ganz vorne und dafür werde ich heute auch hart kämpfen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg. "Es liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der sehr schwierig ist für Deutschland. Ich kämpfe sehr dafür, dass Familien mit kleinen Kindern nicht in das Grenzverfahren kommen."

Was die Verteilung anerkannter Schutzsuchender angehe, forderte Faeser mehr Solidarität von allen EU-Staaten.

MDR, epd, dpa (nvm)