Justizreform Protestcamp nahe der Knesset in Jerusalem errichtet
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23. Juli 2023, 21:28 Uhr
Israels Parlament berät seit Sonntag über einen Teil der umstrittenen Justizreform, am Montag soll abgestimmt werden. Gegner der Reform haben in der Nähe der Knesset in Jerusalem ein Protestcamp aufgebaut.
Kurz vor der Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Justizreform in Israel haben Gegner nahe der Knesset Zelte aufgebaut. Die Teilnehmer des Camps gehören zu dem Protestzug mit zehntausenden Menschen, der am Samstag Jerusalem erreichte.
- Erneut Proteste vor Beratungen der Knesset zur Justizreform
- Kritiker befürchten Begünstigung von Korruption
- Herz-OP für Regierungschef Netanjahu
Vor der entscheidenden Debatte über die umstrittene Justizreform haben in Israel hunderttausende Menschen demonstriert. Allein in Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend rund 170.000 Menschen, in Jerusalem rund 85.000. In Jerusalem wurde nach dem Eintreffen von Teilnehmern eines mehrtägigen Protestmarschs ein Protestcamp unweit der Knesset errichtet. An dem Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem hatten sich rund 70.000 Menschen beteiligt. Beim Start am Dienstag waren es nur einige Hundert, dann schlossen sich immer mehr Menschen an.
Auch am Sonntagabend positionierte sich die Bevölkerung erneut für beziehungsweise gegen die Justizreform. Während in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen.
Endgültige Abstimmung für Montag geplant
Das israelische Parlament berät seit Sonntag über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Damit will die Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor allem die Befugnisse des Höchsten Gerichts erheblich beschneiden. So soll es künftig keine Entscheidungen der Regierung mehr außer Kraft setzen können. Die endgültige Abstimmung über das Gesetz ist für Montag vorgesehen.
Gegner: Netanjahu will eigene Verurteilung verhindern
Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen.
Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Amit Becher, kündigte in Jerusalem an, bei einer Verabschiedung juristisch gegen das Gesetz vorzugehen. Für diesen Fall drohten auch mehr als 1.100 Reservisten der israelischen Luftwaffe mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes. Die Proteste gegen die Justizreform dauern bereits seit rund zehn Monaten an.
Netanjahu überraschend wegen Herz-OP im Krankenhaus
Regierungschef Netanjahu musste sich in dieser wichtigen Phase einer Herz-OP unterziehen. Der 73-Jährige habe einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen, teilte das Sheba-Krankenhaus nahe Tel Aviv mit. Sein Gesundheitszustand sei "gut". Netanjahu war wenige Stunden zuvor in das Krankenhaus eingeliefert worden. Dort hatte er in der vergangenen Woche nach gesundheitlichen Beschwerden bereits eine Nacht verbracht.
Netanjahu soll eigenen Angaben zufolge am Sonntagnachmittag wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden und zur Abstimmung im Parlament anwesend sein.
AFP/dpa (kkö,kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juli 2023 | 07:00 Uhr
