Vor der Bundestagswahl Faeser verlangt von Online-Plattformen Durchgreifen gegen Desinformation

• Faeser verlangt von Digitalkonzernen vor der Bundestagswahl schärferes Durchgreifen gegen Desinformation.
• Innenministerin ist mit dem Vorgehen der Plattformen nicht zufrieden – Plattform X soll mutmaßlich gegen den Digital Services Act verstoßen haben.
• Bisher gibt es keine konkreten Gefährdungen – Sicherheitsbehörden rechnen jedoch mit Cyberattacken.

Um den Schutz der Bundestagswahl vor illegitimer Beeinflussung zu gewährleisten, nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht. Im Mittelpunkt eines Treffens der SPD-Politikerin mit Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X am Mittwoch standen nach Angaben ihres Ministeriums Maßnahmen gegen Hasskriminalität sowie gegen Desinformationskampagnen, die etwa auf den Wahlprozess oder die Kandidierenden abzielen.

"Die Prüfung von strafbaren Inhalten muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden", mahnte Faeser nach der Gesprächsrunde. Weitere Themen waren die Kennzeichnung politischer Werbung und manipulierter Inhalte, die durch Künstliche Intelligenz erstellt wurden.

Faeser machte nach dem Treffen deutlich, dass sie mit dem aktuellen Vorgehen der Plattformen noch nicht zufrieden sei: "Straftaten wie Morddrohungen müssen schneller und konsequenter an Ermittlungsbehörden gemeldet und von den Plattformen gelöscht werden."

Die großen Internetplattformen tragen aus Sicht der Bundesinnenministerin Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Prüfung strafbarer Inhalte müsse verstärkt und dürfe nicht eingeschränkt werden. Notwendig sei zudem "mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern".

Faesers Ministerium verwies nach dem Treffen auf bestehende rechtliche Vorschriften, die es einzuhalten gelte – etwa den Digital Services Act (DSA). Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf EU-Ebene mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den DSA. Ein Sprecher der EU-Kommission hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Plattform werde aufgefordert, "uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln".

Zuletzt sorgte Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump zum US-Präsidenten in den USA die Kooperation mit Faktencheckern.

Rund einen Monat vor dem Bundestags-Wahltermin haben die deutschen Behörden keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung. Allerdings sei "von einem grundsätzlichen Interesse zur möglichen illegitimen Beeinflussung von Wahlen durch fremde Staaten auszugehen", hieß es aus Sicherheitskreisen in Berlin.

Eine zentrale Rolle spielen dabei die sozialen Medien, insbesondere mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellte, täuschend echt wirkende Bilder, Video- und Audiodateien. Ziel dieser Aktivitäten ist es, Wählerinnen und Wähler zu täuschen.

Die Sicherheitsbehörden rechnen mit Cyberattacken und weiteren Sabotageaktivitäten. Bei den Versuchen der ausländischen Einflussnahme sei "derzeit Russland der auffälligste Akteur", hieß es aus Faesers Ministerium.

AFP/dpa/MDR (jst)