Ein Sprecher der EU-Kommission hat den Facebook-Konzern Meta davor gewarnt, das Faktencheck-Programm auch in der EU zu beenden. Der Sprecher im Bereich Digitales, Thomas Regnier, sagte MDR AKTUELL, das Gesetz über digitale Dienste sehe unter anderem vor, dass die Plattformen systemische Risiken wie "Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs" minderten.

Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes "eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen". Regnier fügte hinzu: "Falls sich die Plattform dann nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte."

Zu Meta-Chef Mark Zuckerbergs Behauptung, in der EU sei aufgrund der strengen Regeln keine Innovation mehr möglich, sagte der Kommissions-Sprecher, die strengen Regeln in der EU dienten den Nutzern: "Wir müssen sichergehen, dass (...) Verbraucher in der EU, diesen sehr großen Onlineplattformen (...) vertrauen können." Er fügte hinzu: "Wir werden sichergehen, dass diese sehr großen Plattformen, egal wo sie ihren Sitz haben, sobald sie ihre Dienste hier in der EU anbieten, sich auch an unsere Regeln halten."

Konzern-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern in den USA zu beenden. Künftig erhielten dafür Nutzer die Möglichkeit, falsche oder irreführende Aussagen zu kennzeichnen.