Abkommen EU beschließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem Libanon

Die EU hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2027. Das Geld solle in das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon fließen. Unterstützt werden sollten aber auch libanesische Sicherheitskräfte.

Von der Leyen erklärte, mit dem Abkommen solle die Zahl der Migranten gesenkt werden, die vom Libanon aus mit dem Boot nach Europa in See stechen. Zudem soll der Libanon beim Kampf gegen Schleuserbanden und bei Wirtschafts- und Finanzreformen unterstützt werden. Die legale Migration soll den Plänen zufolge erleichtert werden.

Die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon als nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. Gemessen an der Einwohnerzahl gibt es auf Zypern die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Die Flüchtlingslager auf der Insel sind überfüllt.

Im Libanon leben Schätzungen zufolge mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Das Land mit seinen rund 4,4 Millionen Einwohnern hat damit weltweit die meisten Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung aufgenommen. Die EU hat den Libanon laut von der Leyen seit 2011 mit 2,6 Milliarden Euro unterstützt.

dpa, epd (rnm)