Landwirtschaft EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizid-Verringerung zurück
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06. Februar 2024, 13:22 Uhr
Die EU wollte den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 ursprünglich um 50 Prozent verringern. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist jetzt aber vom Tisch. Ein neuer Vorschlag soll folgen – wohl aber erst nach der Europawahl im Juni.
- Gesetzesvorschlag ist endgültig vom Tisch
- EU wollte Pestizideinsatz bis 2030 ursprünglich halbieren
- Neuer Vorschlag nach den Europawahlen im Juni
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.
EU wollte Pestizideinsatz bis 2030 halbieren
Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren. Nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft kippte eine Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Abgeordneten von Liberalen und Sozialdemokraten im Europaparlament das Vorhaben in einer Abstimmung im November. Auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab. Der Vorschlag sei zu einem "Symbol der Polarisierung" geworden, erklärte von der Leyen.
In mehreren europäischen Ländern gehen Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen wegen geringer Einkommen und steigender Kosten auf die Straße. Die Proteste richten sich auch gegen Umweltauflagen aus Brüssel.
Neuer Vorschlag nicht vor den Europawahlen im Juni
Von der Leyen erklärte, die Kommission könne einen neuen "ausgereifteren" Vorschlag für die Verringerung des Pestizideinsatzes machen und Bauernverbände stärker einbeziehen. Es sei ein "lobenswertes Ziel, die Risiken chemischer Pflanzenschutzmittel zu verringern", sagte sie in Straßburg. Mit einem neuen Vorschlag ist allerdings nicht mehr vor den Europawahlen im Juni zu rechnen.
Die EU unterstützt die Landwirtschaft mit jährlich mehr als 50 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Davon gehen gut sechs Milliarden Euro an Deutschland. Die Gelder sind zum Teil an Umweltauflagen geknüpft. Brüssel machte Ende Januar bereits Zugeständnisse an die Betriebe: Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt.
AFP (nvm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2024 | 10:00 Uhr
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