China-Reise Baerbock drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau

• Barbock sieht Menschenrechtslage in China mit Sorge.
• Bedenken wegen möglicher Eskalation des Taiwan-Konfliktes.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Führung aufgerufen, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Baerbock, Deutschland wünsche sich, dass China auf Russland einwirke. Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren.

China sieht sich nach eigenen Angaben hinsichtlich des Ukraine-Kriegs als neutrale Partei. Allerdings hat Staatschef Xi Jinping bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt, noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Baerbock hatte sich am Morgen in Peking mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang getroffen. Die Grünen-Politikerin sprach dabei auch die Menschenrechtslage in China an. Deutschland sehe mit Sorge, dass die Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement immer weiter beschnitten würden.

Die Außenministerin verwies dabei auf den im August 2022 veröffentlichten UN-Bericht, der "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der Region Xinjiang gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert hatte. Der chinesische Außenminister erklärte, sein Land brauche keinen Lehrmeister aus dem Westen.

Baerbocks Besuch findet auch vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen rund um Taiwan statt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Eine mögliche militärische Eskalation in der Straße von Taiwan bezeichnete Baerbock als ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt. Deutschland stehe zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage, fügte sie hinzu.

Baerbock ist seit Donnerstag zu Besuch und China und wird ihre Reise am Sonnabend beenden.

Quellen: AFP, Reuters (isc)