Ukraine-News US-Taskforce gegen russische Oligarchen soll aufgelöst werden

• US-Taskforce gegen russische Oligarchen soll aufgelöst werden
• Ukraine zeigt sich offen für Einrichtung von humanitärem Korridor in Kursk
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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beklagt einem russischen Medienbericht zufolge einen zunehmenden Beschuss des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja. IAEA-Chef Rafael Grossi habe dies nach einem Treffen mit dem Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschew, in Moskau kritisiert, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Grossi sagte demnach, die Untersuchung der zurückgebliebenen Drohnenfragmente lasse keine Aussage zu, wer für die Angriffe verantwortlich sei. Rosatom erklärt nach dem Treffen, die Ukraine greife immer wieder die nahegelegene Stadt Enerhodar an. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Russland brachte das AKW kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 unter seine Kontrolle.

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf Druschba in der Region Donezk sei unter russischer Kontrolle, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

Wegen Schäden am Energienetz der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen haben mehrere Regionen notfallmäßig den Strom abgeschaltet. Das teilte der staatliche Energieversorger Ukrenerho mit. Strom fehle im Osten des Landes wie im Gebiet Charkiw und im Zentrum, etwa in Poltawa und Kirowohrad. Vorrangig sollten gewerbliche Verbraucher abgeschaltet werden, weniger die privaten Haushalte. 

Als Grund nannte der Energieversorger die Folgen russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen. Angaben zum Ort oder dem Ausmaß der Schäden wurden nicht gemacht. 

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben vier Agentinnen des ukrainischen Geheimdienstes festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, in Russland Anschläge auf hochrangige Offiziere sowie auf Energieeinrichtungen geplant zu haben, teilte der FSB am Freitag mit.

Die Frauen wurden den Angaben zufolge in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel, in Woronesch und in Rostow am Don festgenommen. Die Frauen hätten gestanden, teilte der FSB ferner mit. Ihnen drohen den Angaben zufolge bis zu 30 Jahre Haft.

Bei einem russischen Bombenangriff auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. Der Angriff mit drei gelenkten Fliegerbomben habe am späten Donnerstag ein Wohngebäude zerstört. Die Rettungsarbeiten dauerten bis in den Morgen an.

Bisher hat es einem russischen Agenturbericht zufolge noch keine Vorbereitungen für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegeben. Russland und die USA hätten in dieser Frage noch keinen Kontakt aufgenommen, meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es habe keine Gespräche darüber gegeben, ob ein solches Treffen notwendig sei oder wo und wie es ablaufen könnte.

Trump und Putin haben beide erklärt, dass sie an einer persönlichen Begegnung interessiert seien. Falls ein solches Treffen stattfindet, dürfte es um Trumps erklärtes Ziel gehen, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.

Der frühere Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordert für die von Russland angegriffene Ukraine eine Mitgliedschaft in Nato und EU. Wenn der Westen das Land militärisch ertüchtige, könne die Ukraine "ein Bollwerk gegen Putins klar artikulierte Pläne zur weiteren Eroberung Europas werden", sagte der Generalleutnant a.D. dem Fachmagazin "Europäische Sicherheit & Technik".

"Das Überleben der Ukraine und ihre Aufnahme in die Nato und in die Europäische Union sind für die Sicherheit Europas und die Abwehr der globalen Bedrohungen von größter Bedeutung", sagte Hodges. Sollte die Ukraine in ihrem militärischen Abwehrkampf aber scheitern, steige die Gefahr, dass Russland auch Nato-Staaten mit konventionellen Mitteln angreife.

Die US-Justizministerin Pam Bondi ordnete die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen an. Die in der Taskforce "KleptoCapture" tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag öffentlich bekannt wurde.

Die Taskforce "KleptoCapture" wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um "korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen", wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hieß. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten.

Die ukrainische Regierung hat sich offen für die Einrichtung eines humanitären Korridors in der westrussischen Grenzregion Kursk gezeigt. "Wir sind bereit, einen humanitären Korridor von der Region Kursk bis in die Tiefen Russlands zu öffnen, wenn die Russische Föderation offiziell darum bittet", erklärte die ukrainische Präsidentschaft am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Damit soll demnach Hunderten russischen Zivilisten in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Region die Rückkehr in das von Russland kontrollierte Gebiet ermöglicht werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskrieg zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. "Wir reden von Dutzenden Milliarden", sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew. Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen.

Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu gewähren – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.

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