Ukraine-News | 15. November Scholz telefoniert mit Putin – Kritik aus Kiew

• Bundesaußenministerin Baerbock für Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
• Kritik von Selenskyj an Scholz: Büchse der Pandora geöffnet
• Erstes Scholz-Gespräch mit Putin seit zwei Jahren
• Verteidigungsminister Umerow: Wir wollen den Donbass und die Krim zurück
• Russland greift Energieversorgung von Odessa an
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Beim Grünen-Parteitag in Wiesbaden sagte sie: "Wir müssen die Ukraine schützen. (...) Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind (...), die weiß, ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg". Konkret forderte die Ministerin für die Ukraine "erneut ein großes, großes Sicherheitspaket". Sie sprach sich auch für die Lieferung weitreichender Waffensysteme aus, ohne deutsche Taurus-Marschflugkörper zu nennen. Bundeskanzler Olaf Scholz und viele in der SPD lehnen das ab, die Union und Teile der Grünen und FDP sind dafür.

Auch andere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert. "Es geht jetzt darum, endlich die Kraft zu finden, das zu tun, was unsere Partner schon tun", sagte Baerbock. Es gehe darum, "den Frieden auf unserem Kontinent nicht zu verlieren".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz heftig kritisiert für dessen Telefonat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj warf Scholz vor, damit die "Büchse der Pandora" geöffnet zu haben. "Das ist genau das, was Putin seit Langem will: Es ist extrem wichtig für ihn, seine Isolation zu schwächen", sagte Selenskyj am Freitagabend in Onlinediensten. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe. Auch das Außenministerium in Kiew wertete das Gepräch als kontraproduktiv. Nötig im Umgang mit Putin seien "konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen".

Russland stellt seine Gaslieferungen nach Österreich ein. Der russische Gaskonzern Gazprom informierte seinen österreichischen Vertragspartner OMV, dass die Lieferungen ab Samstag eingestellt werden. Der Schritt gilt als Reaktion auf ein Schiedsgerichtsurteil, das der OMV im Streit mit Gazprom 230 Millionen Euro zugesprochen hatte. Hintergrund ist, dass Gazprom immer wieder Lieferungen ausgesetzt hatte, um Druck auf Österreich in der Frage von EU-Sanktionen gegen Russland auszuüben. OMV wollte seine Zahlungen mit der Schadenersatzsumme verrechnen.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer erklärte, sein Land lasse sich nicht erpressen und werde seine Ukraine-Politik fortsetzen. Man habe ausreichend Gasreserven. Österreich bezog zuletzt etwa 80 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Auch Ungarn und die Slowakei kaufen weiter russisches Gas ein.

Die Ukraine hat das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. "Gespräche mit dem russischen Diktator allein bringen keinen Mehrwert für einen gerechten Frieden", teilte das ukrainische Außenministerium mit. Putin könne stattdessen Hoffnung schöpfen, seine internationale Isolation zu verringern. Nötig seien aber "konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen, und nicht Überzeugungsarbeit und Appeasement-Versuche, die er als Zeichen der Schwäche sieht und zu seinem Vorteil nutzt".

Als "Appeasement" wird eine Politik der Besänftigung demokratischer Staaten gegenüber aggressiven, autoritär regierten Nationen bezeichnet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals seit fast zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Scholz habe Putin "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert mit dem Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens". Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, (...) die Truppen zurückzuziehen". Er bekräftigte zudem "die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf (...) so lange wie nötig zu unterstützen".

Hebestreit zufolge hatte Scholz sich im Vorfeld mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgestimmt und wird das auch im Nachgang tun. Ausdrücklich verurteilt habe Scholz gegenüber Putin "die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine", hieß es weiter. Den Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine nannte Scholz "eine gravierende Eskalation und Ausweitung des Konflikts". Der Kanzler habe deutlich gemacht, dass keines der russischen Kriegsziele erreicht worden sei und jetzt "ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine" nötig seien. Scholz und Putin vereinbarten demnach, "in Kontakt zu bleiben".

Von russischer Seite hieß es, Putin habe erklärt, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" und "die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen" müsste. Zugleich müsse man "die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml. Putin hatte wiederholt argumentiert, der Einsatz in der Ukraine sei eine Reaktion auf Bedrohungen durch die Ausweitung der Nato.

Angesichts zunehmender russischer Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine droht nach Ansicht der Vereinten Nationen eine neue Massenflucht aus dem kriegsgeschundenen Land. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei auch wegen nachlassender Spendenbereitschaft anfälliger in diesem Winter als in jenen zuvor, sagt Matthias Schmale, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Ukraine. "Wenn sie den Energiesektor erneut ins Visier nehmen würden, könnte dies ein Wendepunkt sein (...) für weitere Massenbewegungen, sowohl innerhalb des Landes als auch darüber hinaus", sagt Schmale in Genf vor Journalisten.

In der Ukraine gibt es laut Schmale derzeit 3,6 Millionen Binnenvertriebene. Mehr als sechs Millionen Menschen hätten das Land seit Beginn der russischen Vollinvasion am 22. Februar 2022 verlassen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bekräftigt das Ziel der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch, sagt Umerow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem norwegischen Amtskollegen in Oslo. "Die territoriale Integrität gehört zu unseren Werten", so der ukrainische Minister. Auf Nachfragen zu Berichten über eine angebliche Schwerpunktverlagerung im Krieg antwortet Umerow, dies sei unwahr und Teil russischer Propaganda. Priorität der Ukraine sei es nach wie vor, die Menschen zu schützen, die Nation zu schützen und die Menschen aus fast zehn Jahren Besatzung zu befreien. Er betonte: "Daher sind die Krim und das Donbass-Gebiet Teil der Ukraine."

In Russland ist ein 16-Jähriger festgenommen worden, dem die "versuchte Sabotage" auf "Anweisung ukrainischer Geheimdienste" vorgeworfen wird. Der Jugendliche sei in der zentralrussischen Region Kirow festgenommen worden, nachdem er versucht habe, zwei Schaltschränke für Signale und die "automatische Blockierung der Hauptgleise" der transsibirischen Eisenbahn in Brand zu setzen, teilten russische Ermittlungsbehörden am Freitag mit. Bei der Festnahme seien Textnachrichten mit Agenten des ukrainischen Geheimdienstes gefunden worden, hieß es weiter. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gab der 16-Jährige die Tat zu, für die ihm 25.000 Rubel (rund 2.360 Euro) versprochen worden seien.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 nehmen russische Behörden immer öfter Menschen wegen "Spionage", "Verrat", "Sabotage", "Extremismus" und "Diskreditierung der Armee" fest. Häufig werden dafür sehr hohe Haftstrafen verhängt. Tausende Menschen wurden wegen ihrer Kritik an dem Konflikt bestraft, bedroht oder inhaftiert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will mit einer Massenproduktion von Kamikaze-Drohnen die Aufrüstung des mit Russland verbündeten Landes vorantreiben. Kim ordnete an, dass so schnell wie möglich ein System zur Serienproduktion dieser Waffengattung gestartet und zu seinem vollen Umfang hochgefahren werden solle, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag

Bei einem massiven russischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa ist nach ukrainischen Behördenangaben eine Frau getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen seien bei der nächtlichen Attacke verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. An mehreren Orten seien durch die Einschläge Brände ausgebrochen. Zudem sei eine Fernwärmeleitung getroffen worden und ein Heizkraftwerk ausgefallen.

Russland beschießt seit langem systematisch zivile Ziele im Nachbarland mit Drohnen und Raketen. Speziell die Energie- und Wärmeversorgung ist im Visier der russischen Angreifer, im heraufziehenden Winter hat das ernste Folgen für die Menschen. Etwa die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten wurde durch russische Attacken außer Betrieb gesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will kommende Woche einen Plan vorstellen, der die innere Sicherheit des angegriffenen Landes gewährleisten soll.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sibiha gratuliert dem Kandidaten für das Amt des US-Außenministers, Marco Rubio, auf X. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die Vertiefung der für beide Seiten vorteilhaften strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA und die Förderung des Friedens durch Stärke in der Ukraine und auf der ganzen Welt", schrieb der Minister auf der Plattform.

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