Ukraine-News USA halten Rückkehr der Ukraine zu alten Grenzen für unrealistisch

• US-Verteidigungsminister: Ukraine in Grenzen vor 2014 "unrealistisch"
• Ukraine nimmt ranghohen Geheimdienstler wegen Spionage fest
• Moskau lehnt den Tausch von Territorien mit Ukraine ab
• Weitere Nachrichten und Podcasts zum Ukraine-Krieg

Deutschland darf einen Ukrainer auch dann an die Ukraine ausliefern, wenn dieser den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert. Das entschied der Bundesgerichtshof in einer Antwort auf eine Anfrage des Oberlandesgerichtes Dresden. Kriegsdienstverweigerung sei kein Auslieferungshindernis, wenn der betreffende Staat völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen werde und der Betroffene deshalb mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen müsse  (AZ: 4 Ars 11/24).

Die Richter fügten hinzu, "dass auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestatten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungsrechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungswerten zurücktreten zu lassen."

Im konkreten Fall werfen die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden einem nach Deutschland geflohenen Mann vor, bei einer Blutentnahme in einem ukrainischen Krankenhaus einen Polizeibeamten beleidigt und körperlich angegriffen zu haben. Ihm drohen fünf Jahre Haft.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält es für unrealistisch, die Ukraine in den Grenzen von vor 2014 wieder herzustellen. Das erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth auf einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zudem sehe die US-Regierung eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil eines Friedensplans an. Hegseth betonte aber, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Kriegs. US-Soldaten in der Ukraine lehnte Hegseth ab.

Die Nato stimmt nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte mit US-Präsident Donald Trump überein, dass es mehr Lastenteilung zwischen den USA und den europäischen Verbündeten bei der militärischen Hilfe für die Ukraine geben müsse.

Die Nato-Mitglieder hatten im vergangenen Jahr vereinbart, der Ukraine innerhalb eines Jahres Sicherheitshilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro zu gewähren. Am Ende waren es mehr als 50 Milliarden, mehr als die Hälfte davon kam nach Nato-Angaben von den europäischen Verbündeten und Kanada, der Rest von den USA. Am Nachmittag will die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe auf Ebene der Verteidigungsminister in Brüssel tagen.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied seiner Terrorabwehr wegen Spionage für Russland festgenommen. Dabei handele es sich um den Stabschef der Abteilung, teilte der SBU auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, ohne den Namen zu nennen. Es seien vierzehn Fälle seiner illegalen Aktivitäten aufgedeckt worden.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Frau getötet worden. Ihr Auto sei getroffen worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die Frau sei sofort tot gewesen.

Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien mit Russland zu tauschen. "Das ist unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. "Russland hat noch nie und wird auch nie über einen Austausch seines Territoriums sprechen", betonte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Russland kontrolliert knapp 20 Prozent der Ukraine. Kiew hat einen kleinen Teil der Kursker Region besetzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gesagt, wenn es den USA gelinge, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, werde man ein Territorium gegen ein anderes tauschen.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch keinen umfassenden Friedensplan für die Ukraine oder Pläne für einen Waffenstillstand.

"Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen", sagte er dem Portal "Table.Briefings" laut Meldung vom Mittwoch. Er sei aber "überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen".

Bei den nächtlichen Luftangriffen auf Kiew und Krywyj Rih hat die russische Armee nach Zählung des ukrainischen Militärs sieben ballistische Raketen eingesetzt. Genannt wurden Raketen vom Typ Iskander-M sowie umfunktionierte Flugabwehrraketen des Systems S-400. Sechs der Raketen seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den frühen Morgenstunden von massivem Raketenbeschuss getroffen worden. Laut der örtlichen Militärverwaltung brachen in mehreren Stadtteilen Brände aus, unter anderem auf Wohnhäusern und in einem Industriegebiet. Ob die Schäden durch direkte Einschläge oder Trümmer abgefangener Raketen entstanden, war zunächst unklar.

Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte den Tod einer Person im Stadtteil Podil und rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein neunjähriges Kind. Die ukrainische Luftabwehr hatte zuvor vor anfliegenden ballistischen Raketen aus nordöstlicher Richtung gewarnt.

Außenministerin Annalena Baerbock reist heute nach Paris, um mit europäischen Amtskollegen über die Lage in der Ukraine zu beraten. An dem Treffen nehmen auch die Außenminister Frankreichs, Polens, Spaniens, Italiens sowie Vertreter aus Großbritannien und der Ukraine teil. Die Gespräche dienen als Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt. Ein zentrales Thema dürfte die zukünftige militärische Unterstützung der Ukraine sein.

Zudem wird erwartet, dass die USA in München Pläne für ein mögliches Kriegsende präsentieren. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von "24 Stunden" zu beenden – mittlerweile spricht er von einem Zeitraum von sechs Monaten. Am Montag äußerte er zudem, die Ukraine könnte "eines Tages russisch" sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf den Ausbau der Atomenergie, um die durch russische Angriffe stark beschädigte Energieversorgung zu stabilisieren. In seiner abendlichen Videobotschaft kündigte er an, zwei neue Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zu errichten. Dies soll der Ukraine mehr als zwei Gigawatt zusätzliche Stromkapazität bringen und im Winter Stromimporte überflüssig machen. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf zweier sowjetischer Reaktoren aus Bulgarien beschlossen. Selenskyj wies Kritik an dem Vorhaben zurück und bezeichnete Atomstrom als wirtschaftlich vorteilhafte Lösung.

Russlands Angriffe haben bereits etwa die Hälfte der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört. Zudem bleibt das AKW Saporischschja, das größte Kernkraftwerk Europas, unter russischer Kontrolle.

Angesichts des akuten Soldatenmangels bietet die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 24 Jahren hohe Prämien für den freiwilligen Militärdienst. Wer einen Einjahresvertrag abschließt, erhält insgesamt eine Million Hrywnja (rund 23.200 Euro) sowie einen monatlichen Sold von 120.000 Hrywnja (knapp 2.900 Euro), teilte das Verteidigungsministerium mit.

Auch Russland lockt mit hohen Zahlungen: In Moskau werden Freiwilligen umgerechnet über 50.000 Euro für das erste Kriegsjahr versprochen.

Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Alles das berücksichtigt der MDR in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.