Ukraine-News Ukraine will Flüchtlinge aus Deutschland zurückholen

• Ukraine will Flüchtlinge aus Deutschland zurückholen
• Ukrainisches Militär beklagt Mangel an Soldaten
• Baerbock will neue Militärhilfe für Ukraine noch vor der Bundestagswahl
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Ein für die Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk kämpfender Brite ist nach seiner Gefangennahme in Russland wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" angeklagt worden. Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson habe im Austausch für "materielle Gegenleistungen direkt am bewaffneten Konflikt auf russischem Territorium teilgenommen", erklärte die russische Ermittlungsbehörde. Anderson war im November gefangen genommen worden, als er an der Seite ukrainischer Soldaten in Kursk kämpfte. Er sitzt derzeit in Russland in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sehen Höchststrafen von insgesamt bis zu 35 Jahren Haft vor. 

Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte "Unity Hubs" (Einheitszentren) in Berlin und später an weiteren Orten geplant, um Flüchtlinge bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung oder mit Bildungsangeboten zu unterstützen. Der ukrainische Vizeregierungschef Oleksij Tschernyschow sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine "beträchtliche Anzahl von Ukrainern" erwäge "ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren". Angesichts des anhaltenden Bevölkerungsschwunds würden vor allem in der Rüstungsproduktion, im Energiesektor und beim Wiederaufbau Arbeitskräfte in der Ukraine benötigt.

Tschernyschow leitet ein im Dezember eigens für die Rückkehr von Flüchtlingen gegründetes Ministerium für nationale Einheit. Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. In den von Kiew kontrollierten Gebieten leben heute nach Regierungsangaben noch 32 Millionen Menschen. Die Zahl der Ukrainer im Ausland wird auf 20 bis 25 Millionen geschätzt.

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge zwei weitere Ortschaften im Donbass eingenommen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden die Dörfer Schewtschenko und Nowojehoriwka unter Kontrolle gebracht. Schewtschenko liegt südlich von Pokrowsk in der Region Donezk. Die Stadt ist mit ihrem Eisenbahnknoten strategisch wichtig für die ukrainische Armee. Nowojehoriwka liegt in der Nachbarregion Luhansk. Die beiden Regionen bilden den industriell geprägten Donbass.

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen weiteren Großauftrag bekommen. Nach Unternehmensangaben sollen fast 570 Militär-Lastwagen geliefert werden. Der Auftrag habe ein Volumen von rund 330 Millionen Euro. Ein Großteil der Fahrzeuge werde bis November geliefert, der Rest im kommenden Jahr. Die Bundeswehr modernisiert derzeit ihre Lkw-Flotte.

Die ukrainischen Streitkräfte leiden nach Aussage ihres Oberkommandierenden Olexander Syrskyj unter Personalmangel. Die Zahl der Soldaten in den mechanisierten Brigaden müsse erhöht werden, sagte der General im ukrainischen Rundfunk. Leider aber reichten die Mobilisierungskapazitäten nicht aus, um diesen Bedarf zu decken. Daher habe man begonnen, "innerhalb vernünftiger Grenzen" Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abzuziehen, um Lücken zu füllen und die neuen Einheiten aufzustellen. Die Ukraine ist gerade dabei, 14 neue Brigaden aufzustellen.

Ukrainische Soldaten absolvieren eine umfassende taktische Übung auf einem Trainingsgelände in der Region Kiew, Dezember 2024. Bildrechte: IMAGO/Avalon.red

Zuvor hatte es Beschwerden aus ukrainischen Luftwaffenverbänden zu Forderungen gegeben, dass von dort hoch qualifiziertes Personal für die Front abgezogen werden sollte. Die Armeeführung habe diesen Bestrebungen einen Riegel vorgeschoben, sagte Syrskyj. Dies seien erfahrene Spezialisten, "die durch niemanden ersetzt werden können". Aus den USA und anderen Nato-Staaten hatte es zuvor Forderungen gegeben, das Mindestalter der Frontsoldaten von 25 auf 18 Jahre zu senken. Zwar müssen alle Männer ab 18 Jahren einen Grundwehrdienst ableisten, in den Kriegseinsatz müssen Soldaten erst ab 25.

Von den Frontabschnitten in der Ukraine werden weiterhin schwere Kampfhandlungen gemeldet. Der ukrainische Generalstab registrierte am Sonntag 125 Gefechte infolge russischer Angriffe. Allein am Dauer-Brennpunkt Pokrowsk am Rande des Donbass seien russische Einheiten im Tagesverlauf 62 Mal gegen die ukrainischen Linien vorgestoßen. "Der Feind unternimmt alle Anstrengungen, um Pokrowsk einzunehmen, und wir tun alles, um es zu verteidigen und seine Einnahme zu verhindern", sagte Oberkommandeur Olexander Syrskyj. Russland habe in diesem Abschnitt seine besten Einheiten positioniert und sei in der Lage, diese zu rotieren.

Schwere Gefechte lieferten sich russische und ukrainische Einheiten auch in der westrussischen Region Kursk, wo das Militär Russlands seit Wochen versucht, die ukrainischen Einheiten aus dem Land zu vertreiben. Die ukrainischen Stellungen lagen dort nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wiederholt unter schwerem Artilleriebeschuss. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Das Bundesverteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.

Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat unter anderem für den Kauf von Munition oder Fahrzeugen sowie für Instandhaltungen bestimmt waren, nicht abgeflossen. Die Ausgaben aus dem Bundeswehr-Sondervermögen fielen dem Bericht zufolge um 2,7 Milliarden Euro geringer aus als veranschlagt. "Nur nach mehr Geld zu rufen hilft nicht", sagte Gädechens. "Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden."

Baerbock lässt sich nahe Kiew von der Besatzung eines Gepard-Luftabwehrpanzers ihr Einsatzszenario erklären. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jörg Blank

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Sie hoffe, dass der Haushaltsausschuss das in der kommenden Woche umsetzen könne, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD.

Um die Waffenlieferungen hatte es zuletzt Streit zwischen der Außenministerin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben. Dieser will nur zustimmen, wenn dafür die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Die Grünen sind wie FDP und Union der Meinung, dass eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine "außerplanmäßige Ausgabe" möglich ist.

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