Medienzensur Ungarn: Über Greta Thunberg berichtet man nicht?

Genehmigungspflicht bei sensiblen Themen: Wie das US-amerikanische Politikmagazin "Politico" berichtet, haben die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn eine Liste von Themen erhalten, bei denen sie die Berichterstattung gesondert mit der Chefetage abstimmen müssen. Das Magazin beruft sich dabei auf Screenshots von internen E-Mails, die der Redaktion zugespielt wurden.

Die Liste der genehmigungspflichtigen Themen umfasst etwa Terrorismus innerhalb der EU, Migration, Brüssel, Wahlen in den Mitgliedsstaaten der EU und deren Nachbarstaaten, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen – und die Aktivitäten der Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Die Journalisten wissen selbst nicht, wer es ist, der ihre Beiträge zu den genannten Themen letzten Endes bewilligt, bestätigte eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber "Politico". Sie bekämen im Falle einer negativen Antwort lediglich lapidar mitgeteilt, ihre Vorschläge seien "in der Schlacht gefallen".

Eine E-Mail etwa weise die Mitarbeiter explizit an, keine Berichte oder Materialien der Menschenrechtsorganisationen "Amnesty International" und "Human Rights Watch" zu verwenden, so das Blatt und bestätigte damit einen Bericht der ungarischen Tageszeitung "Népszava". Diese haben in der Vergangenheit die ungarische Regierung immer wieder wegen ihres zum Teil sogar rechtswidrigen Umgangs mit Flüchtlingen scharf kritisiert und die Betroffenen unterstützt.   

In einer Presseerklärung wurde die Berichterstattung als "koordinierter Angriff mit ausländischer Hilfe" bezeichnet. Die Berichterstattung von "Politico" basiere auf "Verschwörungstheorien". Die unabhängigen ungarischen Nachrichtenportale, die den Artikel aufgriffen, wurden als "Fake News" bezeichnet.

Auch Greta Thunberg hat inzwischen reagiert – und das mit Humor: "Solche Listen sollte es nicht geben", schrieb die 17-Jährige auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Aber da es sie gibt, ist es wohl eine Ehre, darauf zu stehen…" Sie fügte hinzu, dass Pressefreiheit nicht verhandelbar sei.

Die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn seit dem Amtsantritt von Premierminister Viktor Orbán ist immer wieder Gegenstand der Kritik aus dem In- und Ausland. Sie ist auch ein Grund, weswegen die EU ein Verfahren nach Artikel 7 gegen das Land eröffnet hat. Es soll nun festgestellt werden, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der EU zu verletzen. Die NGO "Reporter ohne Grenzen" führt Ungarn auf seiner Rangliste der Pressefreiheit inzwischen nur noch auf auf Platz 87 von 180 (Deutschland: Platz 13).

Derweil plant der vom US-amerikanischen Kongress finanzierte Sender "Radio Free Europe/Radio Liberty" ab Frühjahr dieses Jahres, digitales Nachrichtenportal in ungarischer Sprache anzubieten. Ein Grund dafür war, dass die US-amerikanische NGO "Freedom House" Ungarn nur noch als "teilweise frei" bewertet – als einziges EU-Land. "Wir sind besonders besorgt wegen der Polarisierung der ungarischen Medien, und glauben dass wir eine Plattform für ausgewogene Berichterstattung und faktenbasierte Diskussionen bieten können, die ein breites Spektrum an Meinungen abbildet. Das gibt es derzeit in Ungarn nicht", heißt es in einer Stellungnahme.

"Radio Free Europe" war bereits in der Vergangenheit mit einem Radioprogramm in ungarischer Sprache aktiv: Während des kalten Krieges versorgte es die Ungarn mit Informationen von jenseits des eisernen Vorhangs und spielte vor allem während der Revolution 1956 eine wichtige Rolle. Allerdings gibt es auch Kritik an der Rolle des Senders in dieser Zeit. Dieser sei mehr als ein reiner Nachrichtensender gewesen, sondern hätte Propaganda im Sinne der USA gemacht. Im Jahr 1993 wurde das Programm in ungarischer Sprache eingestellt.

(Politico.eu/ots.mti.hu/twitter.com/tvm)