Ukraine-News USA warnen Ukraine vor Folgen fehlender Mittel

• USA warnen vor Folgen fehlender US-Mittel
• EU ist bereit für Beitrittsgespräche mit der Ukraine
• Westliche Waffen laut "Correctiv" nach Russland eingeführt
• G7 trotz Nahost-Krieg für weitere Unterstützung für Ukraine
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa beschossen. Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge ist bei dem Angriff am Mittwoch ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet worden. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden. Ein russischer Kampfjet setzte demnach eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen den zivilen Frachter ein, als dieser gerade in einen der Häfen einlief.

Die US-Regierung hat vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine gewarnt, sollte der Kongress nicht schnell neue finanzielle Mittel für das Land bewilligen. Wenn die USA künftig kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen würden, müssten die Verbündeten sich fragen, ob ihre Bemühungen ausreichten und ob sie weitermachen sollten, sagte James O'Brien, der im US-Außenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, am Mittwoch vor einem Senatsausschuss. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

O'Brien nahm in der Anhörung Bezug auf eine Aussage von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser hatte vor rund einem Monat gesagt, dass die Ukraine ohne die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch eine Woche überleben würde. Das sei es, was nun mit Blick auf weitere Unterstützung seitens der USA auf dem Spiel stehe, warnte O'Brien vor dem Ausschuss.

Erin McKee von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) machte deutlich, dass die humanitäre Hilfe für die Ukraine ohne zusätzliche Mittel erheblich zusammengestrichen werden müsste. USAID habe die Mittel für humanitäre Hilfe bereits vollständig ausgeschöpft.

Eine Neuauflage des Getreideabkommens für das Schwarze Meer würde sich nach Darstellung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres schwierig gestalten. Man setze die Bemühungen fort, sagt Guterres bei der Konferenz Reuters Next in New York. Als Ziel nennt er, dass Russland und die Ukraine sich gegenseitig freie Fahrt zusichern. Dies sei jedoch unwahrscheinlich.

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im Militärbereich wird nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin "immer wichtiger". Putin hat am Mittwoch den chinesischen General Zhang Youxia in Moskau empfangen. Zhang ist der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission in Peking. Russland und China würden "keine Militärallianz im Stil des Kalten Krieges" aufbauen, fuhr der russische Präsident fort. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei ein ernsthafter Faktor zur "Stabilisierung der globalen Situation".

In ihrer Abschlusserklärung haben die G7-Außenministerinnen und -minister ihre Unterstützung für die Ukraine betont. Man werde dem Land "so lange wie nötig" beistehen, gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck erhöhen und "robuste Sanktionen" gegen Russland verhängen. Die Bemühungen, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer Wintervorbereitungen zu helfen, würden verstärkt. Zu den G7-Beratungen zur Ukraine war zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba per Video zugeschaltet.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfohlen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Sie schlug zudem vor, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen, knüpfte dies aber an eine Reihe von Kriterien.

Die EU-Kommission sieht die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als weitgehend erfüllt an. Die Gespräche sollten beginnen, sobald die Regierung in Kiew die letzten Bedingungen erfüllt habe, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Fortschrittsbericht.

Der ukrainische Geheimdienst bekennt sich zu einem Attentat auf einen von Russland unterstützten Abgeordneten in der von Russland annektierten ostukrainischen Region Luhansk. Der Geheimdienst hat auf Telegram bekanntgegeben, beim Angriff auf Michail Filiponenko mit Widerstandskräften zusammengearbeitet zu haben. Filiponenko kam nach Angaben Russlands ums Leben. Der ukrainische Geheimdienst sprach von einer Explosion, bei der er gestorben sei.

Ukrainische Truppen haben russichen Berichten zufolge ihre Präsenz am südlichen Ufer des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson ausgebaut. Das US-Institut für Kriegsstudien ISW teilte unter Berufung auf russische Militärblogger mit, dass es Anzeichen für die Verlegung von gepanzerter Technik über den Fluss gibt. Zudem sollen inzwischen mehr als 300 ukrainische Soldaten auf das vorher russisch kontrollierte Ufer beim Dorf Krynky übergesetzt haben. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gibt es nicht.

Das ukrainisch kontrollierte Ufer am Unterlauf des Dnipro wird seit Wochen massiv von russischer Artillerie beschossen und von der russischen Luftwaffe bombardiert. Der Großteil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt.

Rund 7.300 Schusswaffen und fast acht Millionen Schuss Munition westlicher Hersteller sind seit Beginn des Ukraine-Krieges in Russland eingeführt worden. Das ergaben Recherchen von dem unabhängigen Recherchezentrum "Correctiv". Auch deutsche Firmen sind demnach unter den Hersteller – etwa Merkel Jagd- und Sportwaffen aus Thüringen oder die Waffenproduzenten Blaser GmbH aus dem Allgäu.

Anhand von Social-Media-Posts hat "Correctiv" nach eigenen Angaben nachgewiesen, dass einige der erfassten Waffentypen aus der staatlichen russischen Datenbank für Import-Zertifizierungen in den vergangenen Monaten offenbar in der Ukraine genutzt wurden. Bei den betroffenen Waffen handele es sich um Jagd- und Sportgewehre, die nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Hersteller dürfen diese Waffen nicht nach Russland exportieren, aber in andere Staaten.

Die EU-Kommission will nach Angaben von zwei EU-Vertretern die Aufnahme von Beitrittsempfehlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau in ihrem Fortschrittsbericht zu Beitrittskandidaten empfehlen. Voraussetzung sei, dass beide Staaten die noch ausstehenden Bedingungen erfüllten. Formelle Verhandlungen mit den Regierungen in Kiew und Chisinau könnten demit nächstes Jahr beginnen. Auf Basis der Empfehlungen der EU-Kommission wird der EU-Gipfel Mitte Dezember entscheiden, ob die Beitrittsgespräche beginnen sollen oder nicht. Eine Vorstellungdes Kommissionsberichts soll heute erfolgen.

Die G7-Staaten wollen die Ukraine ungeachtet des Gaza-Kriegs in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch weiterhin unterstützen. Die G7-Außenministerinnen und Außenminister seien bei ihren Beratungen in Tokio übereingekommen, "auch in der gegenwärtigen internationalen Situation geeint" zu bleiben. Dazu gehöre, "strenge Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine stark zu unterstützen", teilte das japanische Außenministerium im Anschluss an die Beratungen mit.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe in weit voneinander entfernten Kriegsabschnitten abgewehrt. Der Generalstab erklärte, die Streitkräfte hätten 15 Angriffe in der Nähe von Kupiansk im Nordosten und 18 Attacken nahe Marjinka weiter südlich abgewehrt. Auch im stark umkämpfen Awdijiwka sei es gelungen, die Angreifer zurückzuschlagen. Die russischen Streitkräfte konzentrieren ihre Angriffe seit Mitte Oktober immer wieder auf Awdijiwka, das als Tor nach Donezk gilt.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR