Ukraine-News EU-Beitrittsdebatte: Orban gegen schnelle Aufnahme der Ukraine

• Nach Angriff auf Charkiw: UN schicken Team zur Aufklärung
• USA bereiten neues millionschweres Rüstungspaket für Ukraine vor
• Nach Absage von Taurus-Lieferung: Ukrainischer Botschafter enttäuscht
• Orban bremst EU-Beitrittsdebatte zur Ukraine
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Nach den russischen Raketenangriffen auf die nordostukrainische Region Charkiw haben Bürger in Moskau an einem Denkmal Blumen für die Opfer niedergelegt. In der Nachbarschaft seien fast alle gelben und blauen Blumen - die Nationalfarben der Ukraine - ausverkauft, zitierte das unabhängige Internetportal Astra am Freitag eine Augenzeugin. Auf einem Video sind Blumengebinde am Denkmal Lesja Ukrainka zu sehen. Die städtischen Behörden räumten die Blumen allerdings immer wieder weg, heißt es. Am Donnerstag und Freitag wurden bei schweren russischen Angriffen Dutzende Zivilisten verletzt und getötet.

Die US-Regierung wird voraussichtlich nächste Woche ein neues Waffenpaket für die Ukraine ankündigen. Dabei würden weiterhin Gelder aufgebraucht, die aufgrund eines milliardenschweren Buchungsfehlers entdeckt worden seien, sagten US-Vertreter. Diese Mittel hätten es der Regierung unter Präsident Joe Biden ermöglicht, trotz des US-Haushaltsstreits der Ukraine Waffen, Nachschub und Munition zu schicken. Die Zusammensetzung der nächsten Runde der Waffenhilfe werde derzeit noch ausgearbeitet und solle am Mittwoch auf der 16. Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine in Brüssel bekannt gegeben werden, hieß es weiter. Man rechne mit einem Wert von rund 200 Millionen Dollar und könne ähnliche Munition und Bodenfahrzeuge wie in den letzten Hilfspaketen einschließen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts zu erwartender neuer russischer Angriffe die schnelle Stärkung des Energiesystems der Ukraine für den Winter. "Es ist sehr wichtig, diesen Winter zu gewinnen, alle Schwierigkeiten zu meistern und unserem Volk Schutz zu bieten, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Im vergangenen Herbst und Winter hatte Russland massiv die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes attackiert und viele Ukrainer monatelang in Kälte und Dunkelheit gestürzt. Laut dem ukrainischen Präsidenten ist das Land aber diesmal besser vorbereitet auf solche Attacken - unter anderem durch die vom Westen gelieferte Flugabwehr.

Die Zahl der Toten durch einen Raketenangriff am Vortag auf das Dorf Hrosa in der Region Charkiw erhöht sich auf 52. Ein Mensch sei in einer medizinischen Einrichtung gestorben, sagte Synegubow im staatlichen Fernsehen. Bei dem Angriff waren ein Lebensmittelgeschäft sowie ein Café getroffen worden, in dem Trauernde zu einer Trauerfeier für einen getöteten Soldaten zusammengekommen waren. Unter den Todesopfern waren offiziellen Angaben zufolge auch die Frau des getöteten Soldaten und sein Sohn.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut rote Linien für die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen. "Es bleibt dabei, dass wir alle Entscheidungen immer im Einzelnen abwägen", sagt er nach dem informellen EU-Gipfel. "Die Beteiligung von deutschen Soldaten auch außerhalb des Territoriums der Ukraine an irgendwelchen Aktivitäten ist für uns nicht möglich", fügte er hinzu. Hintergrund ist die Debatte, ob für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern eine Mitwirkung deutscher Soldaten oder Experten nötig ist. Deutschland liefere Luftabwehrsysteme und habe gerade ein weiteres Patriot-System zugesagt. "Das ist das, was auch am meisten bei uns gewünscht worden ist", betont er angesichts der Debatte in Deutschland über Taurus.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ist von der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. "Hier geht es um Bedarf unserer Militärs und ums Überleben", sagte Makeiev. Es gehe nicht um seine persönlichen Gefühle, aber Taurus-Raketen seien "überlebenswichtig". Monatelang hatte Scholz abgewogen, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern in das ukrainische Kriegsgebiet schicken wird. Trotz eindringlicher Bitten der Ukraine will er das nun vorerst nicht tun.

Stattdessen sagte er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zu. Sein vorläufiges Nein zu Taurus begründete der Bundeskanzler damit, dass Deutschland in den russischen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte und er eine Eskalation des Krieges vermeiden wolle.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will laut "Handelsblatt" gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen vorgehen. Es gelinge Russland, an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt werde, schreibt das Blatt. Habeck wolle die Umgehung schon im Inland verhindern, indem er bei den deutschen Exporteuren ansetze. Dazu sollten Zolldaten zur Aufdeckung genutzt werden. Zudem sollen Exporteure unterstützt werden, Geschäfte in russischem Auftrag zu erkennen. Dafür arbeite Habecks Ministerium an einem Hinweispapier über die Sorgfaltspflichten für Unternehmen. In einem Entwurf dazu werde unter anderem vor Kunden gewarnt, die ihre IP-Adressen in der digitalen Kommunikation verschleierten oder eine marktübliche Installation der gekauften Ware ablehnten. Außerdem sollten Firmen verstärkte Hinweise an Behörden weitergeben.

Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen beschleunigten EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. "Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht die EU-Erweiterung um den Westbalkan zu einer geopolitischen Notwendigkeit", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

Es gehe darum, die "Logik des Alles-oder-Nichts" im EU-Erweiterungsprozess zu verlassen. Diese Länder sollten wirtschaftlich in den Westen integriert werden, noch bevor sie EU-Mitglieder werden. Das Treffen in Tirana ist Teil des 2014 von Deutschland angeregten sogenannten Berlin-Prozesses, mit dem die sechs Westbalkan-Staaten, die nicht der EU angehören, gefördert und beraten werden sollen. Allerdings haben die neuerlichen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo dieses Treffen überschattet.

Der Angriff auf das ukrainische Dorf Hrosa mit mehr als 50 Todesopfern ist nach UN-Angaben wahrscheinlich auf ein russisches Geschoss zurückzuführen. Es sei zu diesem Zeitpunkt "sehr schwer, mit absoluter Gewissheit festzustellen, was passiert ist", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), Elizabeth Throssell, am Freitag in Genf. Angesichts des getroffenen Ortes aber "deutet alles daraufhin, dass es eine russische Rakete war". Der Kreml wies den Vorwurf zurück, die russische Armee greife Zivilisten an. Der Beschuss ereignete sich nach ukrainischen Angaben am Donnerstagmittag in dem Dorf Hrosa, das rund 30 Kilometer westlich der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw liegt.

Die Ukraine und Russland haben am Freitag erneut getötete Soldaten ausgetauscht. Der zuständige Koordinierungsstab der ukrainischen Regierung in Kiew teilte mit, die sterblichen Überreste von 64 Soldaten seien in die Ukraine zurückgekehrt. Auch die Ukraine habe gemäß Völkerrecht getötete russische Soldaten an die andere Seite übergeben. Eine Zahl wurde nicht genannt. Für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten existiert einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings gab es nach Zählung von Experten im ersten Kriegsjahr 2022 deutlich mehr Austausche als zuletzt.

Zur Aufklärung eines russischen Angriffs in der ukrainischen Region Charkiw mit über 50 Toten schicken die Vereinten Nationen ein Ermittlungsteam in das Dorf Hrosa. Noch könne man nicht mit Sicherheit sagen, was passiert sei, sagt die Sprecherin des Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk, Elizabeth Trossell.

Russland bestreitet, in der Ukraine zivile Ziele anzugreifen. Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, sagte, man beschieße militärische Infrastruktur sowie Ansammlungen von Truppen.

Fast 4,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich mit zeitweiligem Schutzstatus in EU-Ländern auf. Das teilte das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag mit Bezug auf den Datenstand vom 31. August mit. Die mit 1,18 Millionen Personen größte Gruppe fand in Deutschland Zuflucht. Im Vergleich zu Ende Juli waren dies fast 22.000 mehr, ein Plus von 1,9 Prozent. In der gesamten EU stieg die Zahl nach einem leichten Rückgang im Februar weiter an.

Grundlage ist die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die im März 2022 erstmals aktiviert wurde. Sie gewährt Nicht-EU-Bürgern, die durch den russischen Angriffskrieg vertrieben wurden, einen Aufenthalt ohne Asylantrag. In Deutschland wuchs die Zahl der Aufgenommenen seit Erfassung der Daten durch Eurostat im August 2022 beständig. In Polen, das zeitweilig fast 1,4 Millionen Vertriebene zählte, sank sie hingegen auf 957.000. Beide Länder zusammen beherbergen gut die Hälfte aller Geflüchteten aus der Ukraine: Deutschland 28 Prozent, Polen 23 Prozent. Im Vergleich zur eigenen Bevölkerungsgröße nahm Tschechien die meisten Vertriebenen auf (33,7 pro 1.000 Einwohner), gefolgt von Polen (26,2), Bulgarien (25,6) und Litauen (25,3). In Deutschland beträgt die Quote 13,3 Kriegsvertriebene pro 1.000 Einwohner. Der EU-Schnitt liegt bei 9,3.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine erhöhte Produktion von Kampfjets zur Verstärkung von Moskaus Offensive in der Ukraine gefordert. Diese Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 hätten "am meisten zu tun" und führten "vier bis fünf Flüge pro Tag" aus, erklärte Schoigu am Freitag beim Besuch einer Flugzeugfabrik im sibirischen Nowosibirsk laut einer Mitteilung der russischen Armee. Deshalb müsse deren Produktion "beschleunigt" werden. Der Minister wies demnach "die Werksleitung an, die Produktion und die Reparaturarbeiten" der Su-34-Kampfjets voranzutreiben, "da diese Flugzeuge sehr gefragt" seien. In dem Flugzeugwerk in Nowosibirsk werden Su-34-Kampfflugzeug unter anderem in Serie produziert, repariert und modernisiert. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bremst in der EU-Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. "Wir hatten noch nie den Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet", sagte Orban vor dem informellen EU-Gipfel in Granada. Vor einer Entscheidung müsse erst ein strategisches Papier vorgelegt werden, was ein Beitritt bedeuten würde. Orban erwähnt sowohl die Kosten für ein EU-Mitglied Ukraine als auch Sicherheitsfragen. Es brauche erst eine Diskussion, dann eine Entscheidung, sagte er zu Forderungen in der EU, die Beitrittsgespräche bereits in diesem Jahr beginnen zu lassen.

Russland hebt das Ausfuhrverbot für Diesel wieder auf. Künftig dürfe dieser Kraftstoff – sofern er über Pipelines an Häfen geliefert wird – wieder exportiert werden, teilt die Regierung mit. Zudem müssten die Produzenten mindestens 50 Prozent für den heimischen Markt vorbehalten. Russland hatte die Beschränkung Ende September eingeführt, um Engpässe in Russland entgegenzuwirken. Weltweit führte das zu steigenden Preisen. Die Ausfuhr von Benzin bleibt jedoch beschränkt.

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews erneut massiv mit Drohnenangriffen und Artilleriefeuer unter Beschuss genommen. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, starb in der ostukrainischen Stadt Charkiw ein zehn Jahre altes Kind bei einem Beschuss eines Wohnhauses. Der Junge sei aus den Trümmern gezogen worden. Auch seine seine Grußmutter sei getötet worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleh Synegubow wurden bei dem Angriff am Freitag mindestens 28 weitere Menschen verletzt, darunter ein elf Monate altes Baby, das zur Familie der beiden Todesopfer gehörte. Auf einem Video waren auch schwere Zerstörungen auf der Straße in dem Wohnviertel zu sehen. Dort schlug nach ersten Erkenntnissen eine Rakete ein.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew standen zudem mehr als 110 Ortschaften der Ukraine unter russischem Artilleriebeschuss. Den Angaben zufolge wurden mehrere russische Angriffe zurückgeschlagen.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht mehr als zwei Dutzend russische Angriffsdrohnen abgeschossen. In den Regionen Odessa, Mykolajiw, Charkiw, Dnipro, Tscherkassy und Schytomyr habe die Luftabwehr 25 Drohnen vom Typ Schahed aus iranischer Produktion zerstört, erklärte die ukrainische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Insgesamt habe Russland 33 Drohnen auf ukrainische Gebiete abgefeuert.

Moskau greift fast jede Nacht verschiedene Landesteile der Ukraine mit Drohnen und Raketen an. Laut der ukrainischen Beratungsgruppe Defense Express setzte Russland allein im September mehr als 500 Schahed-Drohnen gegen die Ukraine ein. 

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge erneut Donauhäfen mit Drohnen angegriffen. Dabei sei ein Getreidesilo in Ismajil beschädigt worden, teilt der Gouverneur im südukrainischen Gebiet Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Neun Lastwagen hätten Feuer gefangen, die inzwischen aber gelöscht seien. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ukraine nutzt für ihren Getreideexport verstärkt den Weg über die Donau, da Russland das Getreideabkommen über eine Ausfuhr über das Schwarze Meer ausgesetzt hat. Seither hat Russland seine Angriffe auf die ukrainischen Donauhäfen verstärkt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist überraschend zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Steinmeier werde am Freitag im Weißen Haus erwartet, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit. Es ist das erste Treffen der beiden als Staatsoberhäupter. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte mit, bei der Zusammenkunft am Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft gehe es um die "enge Abstimmung als Nato-Bündnispartner in einer Reihe wichtiger Fragen, einschließlich der Verteidigung demokratischer Werte und unserer gemeinsamen Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine, die sich gegen die russische Invasion verteidigt".

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sind acht ukrainische Drohnen von Flugabwehreinheiten zerstört worden. Eine Drohne sei über Kursk zerstört worden, sieben weitere Drohnen über Belgorod und der umliegenden Region abgeschossen worden. Das Ministerium machte keine Angaben zu Schäden oder Opfern.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen und sich damit gegen die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Es sei "legitim und wichtig", wenn die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die von Russland vor fünf Jahren erbaute Krim-Brücke angreifen wolle, sagte Heusgen dem ZDF. Scholz hatte zuvor trotz eindringlicher Bitten der Ukraine klar gemacht, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet zu liefern. Sein vorläufiges Nein zu Taurus begründete Scholz damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR