Ukraine-News Scholz: Mittlerweile 24 Milliarden Euro deutsche Hilfe an Ukraine

• Scholz: Hilfe im Wert von 24 Milliarden Euro an Ukraine geliefert.
• Russland gibt Abwehr eines ukrainischen Angriffs auf Sewastopol bekannt.
• Medienberichte: Moskau wirbt um Frauen für Kampfeinsätze
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Nach Angaben der ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk befinden sich in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka noch immer etwa 1.000 Zivilisten. Wereschtschuk sagte im örtlichen Nachrichtenfernsehen, darunter seien aber keine Kinder mehr. Sie forderte die Verbliebenden auf, sich in Sicherheit zu bringen.

Vor Beginn des russischen Angriffskrieges hatte Awdijiwka noch über 30.000 Einwohner. Inzwischen ist die Industriestadt stark zerstört. Russische Truppen sind in den vergangenen Tagen immer wieder in der Stadt vorgerückt.

Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow sagt, Russland könne weitere Sanktionen des Westens aussitzen. Die heimische Wirtschaft habe sich an die Sanktionen angepasst und fürchte sich nicht vor weiteren Maßnahmen. Die Sanktionen hätten vielmehr dazu beigetragen, die russische Industrieproduktion anzukurbeln. Laut Peskow hat man sich ausreichend angepasst, sodass auch Zeithorizonte wie fünf bis zehn Jahre keine Angst machen.

Wie Rheinmetall in Düsseldorf mitteilte, hat das Gemeinschaftsunternehmen zwischen einem staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern und Rheinmetall seine Arbeit aufgenommen. Die Rheinmetall Ukranian Defence Industry LLC sei als Gesellschaft bereits seit der vergangenen Woche tätig.

Rheinmetall, die größte deutsche Waffenschmiede, hält 51 Prozent der Firma, die Ukraine 49 Prozent. Das Vorhaben war bereits im Mai bekannt gegeben worden. Das Joint Venture in Kiew soll zunächst Militärsfahrzeuge instand setzen. Bald sollen Rheinmetall-Produkte in der Ukraine hergestellt werden.

Die ukrainische Regierung zeigte sich in Berlin zuversichtlich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und würdigte die deutsche Unterstützung.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sagte, zu Beginn des Krieges sei die ukrainische Wirtschaft um 30 Prozent eingebrochen. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt aber um vier Prozent steigen. Die Inflation habe sich auf neun Prozent verlangsamt und die internationalen Reserven lägen stabil bei etwa 40 Milliarden Euro. Dank der Unterstützung von Partnern könne man die "makrofinanzielle Stabilität" aufrechterhalten, so Schmyhal.

Außerdem hat sich nach Einschätzung der ukrainischen Regierung die Sicherheit in der Ukraine verbessert, sowie zuletzt die Produktivität und Logistik. Auch gebe es Fortschritte bei der Digitalisierung, dem Abbau bürokratischer Hürden und der Schaffung von Industrieparks. Für 2024 werden ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erwartet.

Der Kreml hat Berichte über einen angeblichen Herzanfall von Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, mit dem Präsidenten sei alles in Ordnung.

Zuvor hatte es in einem viel gelesenen russischen Telegram-Blog die Behauptung gegeben, Putin habe am vergangenen Wochenende einen Herzanfall erlitten und sei von Ärzten reanimiert worden. Die Glaubwürdigkeit der Nachricht ist niedrig, dennoch sah sich der Kreml zu einer Richtigstellung genötigt. Peskow sprach von falschen Berichten westlicher Medien.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn zivile und militärische Hilfe im Wert von 24 Milliarden Euro geliefert. Damit sei Deutschland der zweitgrößte Unterstützer des Landes nach den USA. Scholz sagte beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum, dass man einen Winterschutzschirm im Umfang von 1,4 Milliarden Euro spanne.

Grund sei, dass sich abzeichne, dass Russland erneut Kälte und Energieknappheit als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzen wolle. Russlands Präsident habe sich geirrt, wenn er glaube, der Westen habe weniger Durchhaltevermögen als Russland, so Scholz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem per Video übertragenen Grußwort, Deutschland sei ein verlässlicher Partner der Ukraine. Er wies auf große Potenziale bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hin. Oberste Priorität habe es, den Verteidigungssektor auszubauen.

Die Vorsitzende der Vereins "Bündnis Sarah Wagenknecht" und noch Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte, die Wirtschaftssektionen gegen Russland verfehlten ihre Wirkung. Deutschland beziehe auch noch jetzt Gas aus Russland, nur über Umwege. Das sei wesentlich teurer. Sie sei nicht der Meinung, dass die Sanktionen den Krieg oder Russland geschwächt hätten.

Abgeordnete aus mehr als 50 Staaten haben in Prag am zweiten parlamentarischen Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform teilgenommen. Ziel des Treffens ist, die Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen und Aufmerksamkeit auf die Lage auf der Krim zu lenken.

In einer Videoansprache forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "vollständige Deokkupation" des Terrorismus in der Ukraine und rief die Abgeordneten auf, gegen die Umgehung der Sanktionen gegen Russland und gegen die russische Propaganda vorzugehen. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betonte, dass es ohne eine Herstellung der territorialen Integrität der Ukraine einschließlich der Krim keinen Waffenstillstand sowie keinen gerechten und nachhaltigen Frieden geben könne.

Vor Beginn des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums betonen Wirtschaftsverbände die Investitionschancen in der Ukraine. Dort hätten ungeachtet des Krieges bereits ein Dutzend Investitionsprojekte begonnen. "Deutsche Unternehmen bewerben sich aktuell mit 30 weiteren Projektvorhaben um Investitionsgarantien des Bundes", sagte Christian Bruch, Vize-Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Der Wiederaufbau sei angelaufen, deutsche Unternehmen würden sich engagieren, hieß es.

An dem Wirtschaftsforum in Berlin nehmen am Dienstag unter anderen auch Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teil.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums führt Russland seine Angriffe gegen ukrainische Stellungen vorrangig mit ehemaligen Gefangenen und in Ungnade gefallenen Soldaten durch. Dabei beruft sich das Ministerium auf Informationen des britischen Geheimdienstes.

Demnach sind die "Sturm-Z" genannten Einheiten erst als relativ elitäre Gruppe geplant gewesen, spätestens seit Frühjahr 2023 aber de facto Strafbataillone. Berichte deuteten darauf hin, dass die Einheiten kaum logistische und medizinische Unterstützung erhielten und dennoch zum Angriff getrieben würden. Die Existenz der Strafbataillone verdeutlicht laut dem Ministerium die enormen Schwierigkeiten Russlands, Kampfinfanterie zusammenzustellen, die in der Lage seien, wirksame Offensivoperationen durchzuführen.

Die russische Schwarzmeerflotte hat nach russischen Angaben einen ukrainischen Angriff auf Sewastopol abgewehrt. Bei dem Angriff am frühen Morgen habe es sich vermutlich um einen ukrainischen "Unterwasser-Sabotageakt" gehandelt, schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol auf der Halbinsel Krim, Michail Raswoschajew, bei Telegram.

Russland hat Medienangaben zufolge mit der Rekrutierung von Frauen für Kampfeinsätze in seinem Krieg gegen die Ukraine begonnen. In der dem russischen Verteidigungsministerium unterstehenden Söldnereinheit "Redut" würden Scharfschützinnen und Bedienerinnen von Drohnen angeworben, schrieb das unabhängige Internetportal "istories" am Montag. Bislang wurden Frauen im russischen Militär nur als Sanitäterinnen und in der Küche eingesetzt.

Den Soldatinnen wird demnach ein Halbjahresvertrag mit einem Monatsgehalt von umgerechnet etwa 2.200 Euro angeboten. Bei einer Verletzung gebe es 30.000 Euro Prämie, bei Tod sollen den Hinterbliebenen rund 50.000 Euro ausgezahlt werden. Entsprechende Anzeigen tauchten den Angaben zufolge im russischen sozialen Netzwerk "Wkontakte" auf. Anfängerinnen würden innerhalb eines Monats an der Waffe ausgebildet.

Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, hat die Bedingungen an der gesamten Front als schwierig bezeichnet. Syrskyj sagte, besonders angespannt sei die Lage in Bachmut und Kupiansk. Die russische Armee erleide zwar Verluste, fülle die Truppen aber ständig mit neuen Reserven auf. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat Russland zudem seine Angriffe auf die Stadt Awdijiwka nördlich von Donezk verstärkt. Das Zentrum und die einzige Versorgungsroute stünden rund um die Uhr unter Beschuss.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR