Ukraine-News Slowakei will Korridore für ukrainisches Getreide

• Die Slowakei will Korridore für den Export ukrainischen Getreides schaffen.
• Russische Schwarzmeerflotte bereitet nach britischen Einschätzungen Blockade vor
• Internationale Gemeinschaft sagt Ukraine Geld und Ausrüstung für humanitäre Minenräumung zu
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Russland hat den Westen der Ukraine mit einer neuen Angriffswelle überzogen. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, sagte im Fernsehen, dass Raketen in das Gebiet Chmelnyzkyj geflogen seien, wo sich auch ein Militärflughafen befindet. Bis zum Abend wurden den Angaben der Luftwaffe zufolge insgesamt 36 Marschflugkörper abgefangen - darunter auch Geschosse über den Gebieten Kiew, Charkiw und Dnipro. Im ganzen Land war Luftalarm ausgelöst worden.

Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj deutliche Erfolge errungen. "Übrigens haben unsere Jungs heute sehr gute Fortschritte an der Front erzielt", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Gut für sie! Details werden noch bekannt gegeben."

Die Ukraine will ihre Offensive gegen russische Stellungen mit 1.700 Drohnen unterstützen. Der stellvertretende Regierungschef Machailo Fjodorow sagte, sie würden jetzt an die Front transportiert, "um das Leben der Soldaten zu schützen, die Artillerie noch präziser zu machen und den Feind zu vernichten". Bislang seien über 10.000 Drohnen-Piloten ausgebildet worden, weitere 10.000 sollen folgen.

Russlands Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer bergen aus Sicht der Nato neue Eskalationsrisiken. Das Verteidigungsbündnis verstärkt deshalb seine Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten in der Region. Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die Nato strategisch wichtigen Gebiets, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats mit.

Das tschechische Militär hat die ersten beiden in den USA bestellten Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper in Empfang genommen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Prag mit. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte die tschechische Regierung 2022 den Kauf von zwölf neuen Hubschraubern der US-Firma Bell für umgerechnet rund 592 Millionen Euro beschlossen.

Ein deutsches Förderprojekt will der ukrainischen Buchbranche helfen und den gegenseitigen Austausch fördern. Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mitteilte, stellt Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen dafür insgesamt 900.000 Euro bis Juni 2024 zur Verfügung. Roth erklärte, Russland führe mit dem Angrifsskrieg gegen die Ukraine systematisch auch einen Krieg gegen die ukrainische Kultur und gesellschaftliche Identität. Das zeige sich in gezielten Angriffen auf Bibliotheken, Druckereien und Literaturhäuser. Die Projektpartner setzten nun Impulse für den Erhalt der "zerrütteten ukrainischen Literaturlandschaft" vor Ort.

Die Direktorin des Ukrainian Book Institutes, Oleksandra Koval, zeigte sich dankbar für Bücher bekannter deutscher Autorinnen und Autoren für öffentliche Bibliotheken in der Ukraine. Zudem sollen verstärkt ukrainische Autorinnen und Autoren an deutschen Kulturveranstaltungen teilnehmen und in Buchhandlungen eingeladen werden.

Die Slowakei will die Ukraine dabei unterstützen, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu exportieren. Das versicherte Landwirtschaftsminister Jozef Bires in Bratislava der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Das dürfe aber nicht zu Lasten der einheimischen Bauern erfolgen. Die Lösung seien sogenannte Solidaritätskorridore. Das sind wegen des Krieges ausgebaute Handelswege zwischen der EU und der Ukraine über Straßen, Schienen oder Flüsse. Als Problem nannte Bires die relativ hohen Kosten.

Die Regierung der osteuropäischen Republik Moldau hat Russland aufgefordert, das Botschaftspersonal zu verkleinern. Außenminister Nicolae Popescu sagte nach moldauischen Medienberichten bei einer Regierungssitzung, man habe beschlossen, die Zahl der in Moldau akkreditierten russischen Diplomaten zu begrenzen. Hintergrund sind Medienberichte über mutmaßliche Spionage. Am Montag hatten internationale Investigativmedien über illegale Abhöraktivitäten russischer Geheimdienstmitarbeiter in der Ex-Sowjetrepublik Moldau berichtet.

Die russische Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau soll demnach bei den Abhöraktivitäten eine zentrale Rolle spielen. Der russische Botschafter Oleg Wasnezow wurde deshalb bereits gestern von der Regierung in Chisinau vorgeladen.

Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber (Archivbild). Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Marcus Faber hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Faber sagte im RTL/ntv, viele der 600 Marschflugkörper der Bundeswehr seien einsatzbereit. "Deswegen wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt, um zumindest mal einen Taurus zu geben, damit dieser Integrationsprozess stattfinden kann", sagte der Politiker, der auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt. Die Flugkörper könnten helfen, die Logistikketten der russischen Armee zu unterbrechen und somit deren Munitionsversorgung zu stören. Die Gegenoffensive der Ukraine ist derzeit ins Stocken geraten.

Die russische Schwarzmeerflotte bringt sich nach Angaben britischer Militärexperten in Stellung für eine Blockade ukrainischer Häfen. Das meldet das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update. Demnach patrouilliert die moderne russische Korvette "Sergej Kotow" bereits die Route zwischen dem Bosporus und der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass die Korvette Teil einer Gruppe sein werde, die Handelsschiffe auf dem Weg Richtung Ukraine abfangen solle.

Russland hatte das internationale Getreideabkommen in der vergangenen Woche auslaufen lassen. Zudem warnte Moskau, Schiffe im Schwarzen Meer als "potenzielle Träger militärischer Fracht" einzustufen. Großbritanniens Außenminister James Cleverly warnte zuletzt, "Russland könnte seinen Feldzug zur Zerstörung ukrainischer Lebensmittel-Exporte eskalieren, indem sie zivile Schiffe ins Visier nehmen".

Vertreter der 31 Nato-Staaten und der Ukraine beraten heute über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet. Hintergrund ist die Aufkündigung des Getreide-Abkommens durch Russland. Trotz der schwierigen Lage kamen aus Brüssel von einem EU-Kommissar optimistische Töne in Bezug auf die Zukunft des ukrainischen Getreideexports.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte im Vorfeld des Treffens auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer. "Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist", sagte er in seiner Videoansprache. Der Nato-Ukraine-Rat war vor zwei Wochen zum ersten Mal auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist zu einem dreitägigen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das seine Ankunft zeigen soll. Ziel des Besuchs ist laut Moskau die Stärkung der russisch-nordkoreanischen Militärbeziehungen. Pjöngjang wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Die Ukraine wird nach Regierungsangaben von ihren Verbündeten rund 244 Millionen Dollar sowie Spezialausrüstung für die humanitäre Minenräumung im Land erhalten. Bis Ende des Jahres sollen zehn Minenräumgeräte aus Kroatien und zehn weitere aus der Schweiz eintreffen, teilte Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko mit.

Andere internationale Partner haben demnach Metalldetektoren und pyrotechnische Geräte sowie einzelne Minenräumkits und -ausrüstungen zugesagt. "Unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, das gesamte Gebiet zu entminen, um Menschenleben zu retten, sondern auch darin, diesen Prozess zu beschleunigen", sagte Swyrydenko. Das sei eine Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs, denn je schneller potenziell verminte Flächen wieder nutzbar seien, desto schneller werde sich die Wirtschaft dort entwickeln. Das US-Außenministerium schätzte Anfang Dezember, dass in der Ukraine etwa 160.000 Quadratkilometer auf explosive Gefahren untersucht werden müssen. Das ist fast halb so groß wie Deutschland.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR