Ukraine-News Weißes Haus bestätigt Treffen von Biden und Selenskyj am Donnerstag

• "Taurus"-Entscheidung in ein oder zwei Wochen?
• Umfrage-Mehrheit glaubt derzeit nicht an Diplomatie
• Erneut Einnahme von Andrijiwka im Osten gemeldet
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Ungarn und die Slowakei haben sich dem Beispiel Polens angeschlossen und halten auch ohne die Zustimmung Brüssels an Importverboten für bestimmte ukrainische Agrarprodukte fest. Das gaben Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs und der kommissarisch amtierende slowakische Ministerpräsident Ludovit Odor am Freitagabend bekannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Das bestätigte die US-Regierung. Außerdem wird Selenskyj  an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Bei seinen Gesprächen in Washington düfte Selenskyj um weitere Unterstützung der USA im Verteidigungskrieg gegen Russland werben. Biden hat den Kongress um zusätzliche Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar gebeten. Es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner.

Selenskyj hatte bereits im vergangenen Dezember Washington besucht und dabei eine Rede vor dem Kongress gehalten. Biden wiederum reiste im vergangenen Februar kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns zu einem Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Die EU-Kommission hat die Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte auslaufen lassen. Danach sollen Polen, Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Rumänien ihre Importbeschränkungen beenden. Nach Angaben aus Brüssel sind die Marktverzerrungen in den fünf EU-Ländern verschwunden. Landwirte aus östlichen EU-Ländern beklagen einen Preisverfall durch die ukrainische Konkurrenz. Die polnische und ungarische Regierung hatten daher eigenständig Importe bestimmter Getreideerzeugnisse beschränkt. Brüssel hatte das übergangsweise toleriert, fordert jetzt aber freien Zugang für ukrainische Produkte. Polen, das eigentlich als enger Verbündeter der Ukraine gilt, will die Einfuhrbeschränkungen dennoch fortsetzen.

Nach den baltischen Staaten untersagt auch Finnland die Einreise mit Autos mit russischem Kennzeichen. Nach Regierungsangaben werden ab Mitternacht an den Grenzen Fahrzeuge mit russischer Registrierung gestoppt. Damit folgt Finnland der Linie von Estland, Lettland und Litauen, die ihre Grenzen für Fahrzeuge aus Russland in dieser Woche dichtgemacht hatten. Grundlage sind die EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland ist das EU-Land mit der längsten Grenze zu Russland.

Russland kritisiert die mögliche Lieferung von Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS aus den USA an die Ukraine. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach am Freitag in Moskau von einer "pausenlosen Eskalation, einer Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Risiken" einer solchen Entscheidung. Zugleich behauptete er allerdings auch, dass diese Waffen auf dem Schlachtfeld nichts verändern würden. Gefährlich sei, dass die Nato-Länder und andere Unterstützer der Ukraine sich am Verhalten der USA orientierten.

Die von Russland angegriffene Ukraine bittet die USA seit langem um die ATACMS (englisch: Army Tactical Missile System), die eine Reichweite bis zu 300 Kilometer haben. Die Kurzstreckenraketen werden von Himars-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert, die Kiew bereits hat. Die Ukraine könnte mit den Raketen Versorgungslinien der russischen Armee tief im besetzten Gebiet treffen.

Der "Taurus"-KEPD-350-Marschflugkörper Bildrechte: IMAGO/Sven Eckelkamp

In der umstrittenen Frage nach möglichen deutschen Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine steht angeblich keine schnelle Entscheidung an. "Da kann ich keinerlei Bewegung feststellen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin.

In Münster sagte derweil Verteidigungsminister Boris Pistorius: "Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so". Das sei kein Zögern, sondern "Besonnenheit", die Deutschland leisten müsse, "auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist". Diese Waffen reichten weiter als alle anderen bisher gelieferten und "wir reden hier nicht über die Programmierung einer Kaffeemaschine". Momentan habe Deutschland "etwa 500 und so und so viel von diesen Dingern", davon sei allerdings die Hälfte derzeit nicht auf dem neuesten Stand.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten des Vatikans, Matteo Zuppi, bereit. Er erwarte dessen Besuch, sagte Lawrow heute, ließ aber offen wann: "Wir sind bereit, uns mit allen zu treffen, mit allen zu sprechen." Zuppi war diese Woche in China.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat in Komsomolsk am Amur den neuesten russischen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-57 besichtigt. Nach Angaben der russischen Regierung besuchte er heute die Flugzeugwerke der Stadt ganz im Osten von Russland. Danach verließ sein Panzerzug die Stadt, wie russische Staatsmedien berichteten. Nächster Halt soll demnach Wladiwostok sein.

Frieden in der Ukraine ist nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur mit internationalen Sicherheitsgarantien möglich. Zum Auftakt der 1. Westfälschen Friedenskonferenz in Münster sagte der SPD-Politiker heute: "Wir wollen den Weg der Ukraine in die Nato so unkompliziert wie möglich gestalten." Kommende Woche werde in Ramstein mit der Ukraine und den Nato-Partnern über die nächsten konkreten Schritte beraten.

Das von Russland angegriffene Land entscheidet laut Pistorius selbst, wann Verhandlungen an der Zeit seien. Den ersten Schritt aber müsse Russlands Präsident Wladimir Putin machen. Er sei "derjenige, der diesen Krieg beenden kann, indem er morgen seine Truppen zurückzieht".

Nach Einschätzung von Pistorius stellt sich Putin aber auf einen langen Konflikt ein. Dabei glaubt Pistorius nach eigenen Worten, dass der Krieg für die Ukraine militärisch zu gewinnen sei. Sicher sagen könne er das aber nicht. Dabei bekräftigte Pistorius die Entschlossenheit des Westens, die Ukraine weiterhin zu unterstützen: "Eine gewaltsame, willkürliche Veränderung der politischen Landkarte Europas werden wir nicht hinnehmen."

In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer haben sich 56 Prozent der Befragten skeptisch gezeigt, dass der Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Weg beendet werden kann. Nur 41 Prozent meinten, dass das möglich ist. Bei der Frage, ob die Ukraine für Frieden zur Akzeptanz von Gebietsverlusten gedrängt werden solle, meinten etwa 41 Prozent, die Ukraine müsse so etwas hinnehmen, wenn es den Krieg beenden könnte. Dagegen sprachen sich 43 Prozent dafür aus, dass der Westen die Ukraine unterstützt, um alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückerobern zu können.

Die türkische Regierung hat die geplante Einrichtung einer neuen Handelsplattform für russisches Erdgas infrage gestellt. "Wir haben schon eine gut funktionierende und täglich genutzte Plattform für den Strom- und Gashandel", sagte Energieminister Alparslan Bayraktar heute mehreren Medien in Ankara. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Oktober 2022 bei der Türkei für einen neuen "Gas-Hub" geworben, durch den russisches Erdgas in Richtung EU geliefert werden könnte, unter Umgehung von Pipelines etwa durch die Ukraine. Viel geschehen ist seither aber nicht, und Putin sprach auch nur noch von einer Plattform zur elektronischen Erfassung von Gastransporten statt auch von physischen Gasspeichern.

Die bei ukrainischen Drohnenangriffen im Krim-Hafen von Sewastopol getroffenen russischen Schiffe sind nach Einschätzung britischer Experten auf lange Sicht außer Gefecht gesetzt. Wie es im neuen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums aus London heißt, wurden das Landungsschiff "Minsk" und das U-Boot "Rostow am Don" bei Reparaturen im Trockendock schwer getroffen. Der Verlust der "Rostow" schalte eines von vier russischen U-Booten im Schwarzen Meer aus, das Marschflugkörper abfeuern könne.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau bezeichnet diese als Desinformation.

Die G7-Länder könnten bald ein indirektes Verbot für den Handel mit russischen Diamanten verhängen und es im Januar in Kraft treten lassen. Das verlautet heute aus belgischen Regierungskreisen in Brüssel.

Die russische Marine erhält laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu noch bis Jahresende zwölf neue Schiffe. Zwei habe sie bereits bekommen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Minister. Bei der ebenfalls staatlichen Nachrichtenagentur Tass wird er auch mit Aussagen zitiert, wonach Russland neue Atom-U-Boote und Unterwasser-Drohnen entwickele.

Nach ukrainischen Angaben hat heute ein weiteres Frachtschiff den süd-ukrainschen Hafen von Odessa verlassen. Es ist mindestens das fünfte, seit Russland das Getreide-Abkommen zum sicheren Transport auf gesicherten Seewegen durch das Schwarze Meer ausgesetzt hat. Der Abgeordnete Olexij Hontscharenko zeigte auf Telegram ein Foto des Schiffs beim Auslaufen.

Die ukrainische Armee meldet erneut die Rückeroberung des Dorfs Andrijiwka etwa zehn Kilometer südlich der weiter russisch besetzten Stadt Bachmut. Der Ort an einer Bahnlinie in der Region Donezk im Osten des Landes sei eingenommen, man habe dem Feind schwere Verluste zugefügt, erklärt der Generalstab heute in seinem morgendlichen Lagebericht.

Zur Lage dort hatte es gestern widersprüchliche Angaben gegeben. Vize-Verteidigungsministerium Hanna Maljar hatte zunächst mitgeteilt, Andrijiwka sei unter Kontrolle. Wenig später erklärte sie, dass weiter Kämpfe um das Dorf tobten. Einen Teilerfolg meldete der ukrainische Generalstab nun heute auch in Klischtschijiwka, einem weiteren Dorf südlich von Bachmut.

Gegen den wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Betrug inhaftierten ukrainischen Geschäftsmann Ihor Kolomoisky werden nach Angaben eines Beraters im Büro des ukrainischen Präsidenten weitere Anschuldigungen erhoben. Der ehemalige Journalist Sergej Leschtschenko schrieb auf Telegram, Kolomoisky werden nun auch die Fälschung von Dokumenten und illegale Aneignungen vorgeworfen. Dies sei Ergebnis einer Untersuchung des ukrainischen Büros für wirtschaftliche Sicherheit.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat heute während seiner Russland-Reise eine Flugzeugfabrik in Komsomolsk am Amur im fernen Osten des Landes besucht. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte Bilder von der Ankunft Kims an einem roten Teppich. Russlands Präsident Wladimir Putin und Kim hatten sich am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten des Landes zu einem Gespräch getroffen. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow überreichten sie einander jeweils ein Gewehr als Gastgeschenk.

Flüchtlinge aus der Ukraine sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter Schutzstatus in Deutschland und der EU genießen. Hilfe müsse solange geleistet werden, wie der Krieg andauere, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie unterstütze deshalb den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Schutz von ukrainischen Geflüchteten über den kommenden März hinaus zu verlängern. Derzeit haben laut Faeser fast 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine eine Zuflucht in Deutschland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem USA-Besuch auch bei den oppositionellen Republikanern für weitere Ukraine-Hilfe geworben: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen", sagte Baerbock im konservativen Nachrichtensender Fox News. Danach gefragt, wie der Krieg enden könnte, sagte die Grünen-Politikerin: "Mit Freiheit und Frieden für die Ukraine." Bei den Republikanern gibt es kritische Stimmen zur milliardenschweren US-Unterstützung für die Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird US-Medien zufolge kommende Woche in Washington erwartet. Er werde am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammentreffen und das Kapitol besuchen, den Sitz des Kongresses. Das berichten unter anderem CNN, die "Washington Post" und "Bloomberg". Selenskyj könnte aus Anlass der UNO-Generalversammlung in die USA reisen, die am Montag beginnt. Er war zuletzt im Dezember 2022 dort und hatte vor dem Parlament gesprochen.

Der Kongress debattiert aktuell über die Bereitstellung von weiteren militärischen und humanitären Hilfen für die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Invasion, im Wert von rund 21 Milliarden US-Dollar. Bei den US-Republikanern wird diese Hilfe jedoch zunehmend skeptisch gesehen.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Unterstützer des Kremls ausgeweitet. Mehr als 150 Personen und Firmen seien mit neuen Strafmaßnahmen belegt, teilte die Regierung in Washington mit. Ziel seien militärische Lieferketten, Ausrüstung, Technologie und Dienstleistungen, die für den "barbarischen Krieg gegen die Ukraine" benutzt werden, heiß es. Russland wies im Gegenzug zwei US-Diplomaten aus. Die Sekretäre der diplomatischen Vertretung seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, hieß es dazu gestern in Moskau, wegen Einmischung in innere Angelegenheiten. Sie müssten innerhalb von sieben Tagen ausreisen.

Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet. Es handele sich um seine größte Außenstelle außerhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR