Ilm-Kreis 23 Fälle von Sozialbetrug bei Geflüchteten vermutet

Der Ilm-Kreis ermittelt derzeit wegen möglichen Sozialbetrugs durch ukrainische Flüchtlinge. Die parteilose Landrätin Petra Enders erklärte am Donnerstag, derzeit würden 150 Fälle überprüft, in denen der Verdacht auf erschlichene Sozialleistungen besteht. Der Ausländerbehörde seien Anfang Juli Unregelmäßigkeiten aufgefallen. So sei bei 52 Ukrainern festgestellt worden, dass sie bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Bei 23 von ihnen geht das Landratsamt davon aus, dass sie doppelt Sozialleistungen bezogen haben. Ihnen wurde die erteilte Aufenthaltserlaubnis eingezogen. Außerdem wurde eine Person mit doppelter Staatsbürgerschaft in der EU festgestellt, die keinen Anspruch auf Asylleistungen in Deutschland gehabt hätte. Die Überprüfungen seien jedoch noch nicht komplett abgeschlossen, hieß es.

In den betreffenden Fällen sind den Angaben nach die Sozialleistungen eingestellt worden. Zudem würden die Leistungen zurückgefordert. Gegen die 23 Menschen aus der Ukraine, die doppelt Leistungen bezogen hätten, werde außerdem ein Strafverfahren wegen Sozialbetrugs und Verstoßes gegen das Ausländergesetz eingeleitet, so die Landrätin.

Laut Enders sollen Leistungen für die Unterkunft, medizinische Versorgung, Bürgergeld sowie Kosten für die Erstausstattung erschlichen worden sein. Nachdem der Ilm-Kreis die Fälle bemerkt habe, seien das Landesverwaltungsamt sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert worden. Der Leiter der Ausländerbehörde, Jörg Ludwig, berichtete, es habe Hinweise gegeben, wonach bestimmte Personen regelmäßig in ein anderes EU-Land fahren, sich dort wenige Tage aufhalten und dann wieder zurückgekommen.

Derzeit sind im Ilm-Kreis 2.406 Menschen aus der Ukraine registriert. Davon halten sich rund 1.574 Personen im Landkreis auf und beziehen derzeit Sozialleistungen - wie etwa finanzielle Unterstützung, ärztliche Versorgung, Kinderbetreuung, Bereitstellung für Wohnraum, Schulbesuch für Kinder oder Sprachkurse.

Nach Angaben von Ludwig wurde im Landratsamt Task-Force gebildet, um weitere Fälle von Sozialbetrug künftig zu vermeiden. Diese besteht aus Sozialamt, Ausländerbehörde, Jobcenter und Rechtsamt. Über eine zentrale Datenbank werde nun überprüft, ob Personen doppelt registriert sind. Falls das der Fall sein sollte, werde ein Verfahren zur Ablehnung des Aufenthaltstitels eingeleitet.