Ukraine-News Biden beantragt 61 Milliarden Dollar für die Ukraine

• Scholz und Selenskyj telefonieren - Ukraines Präsident dankt für Winterpaket
• Putin besucht Streitkräfte in Rostow am Don
• Neuer Angriff auf ostukrainische Stadt Awdijiwka offenbar abgewehrt
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Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat den Kongress um einen Zusatzhaushalt von fast 106 Milliarden Dollar gebeten. Der größte Einzelposten von 61,4 Milliarden Dollar soll dabei an die Ukraine gehen. Für Israel sind 14,3 Milliarden Dollar vorgesehen, für den US-Grenzschutz 13,6 Milliarden Dollar. 

Unklar blieb zunächst, wie das Paket durch den Kongress kommen sollte. Das Repräsentantenhaus ist wegen eines internen Machtkampfes der Republikaner seit mehr als zwei Wochen faktisch handlungsunfähig. Am Freitag scheiterte der Republikaner Jim Jordan erneut bei der Wahl um den Kammervorsitz, obwohl seine Partei die Mehrheit der Abgeordneten stellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die beiden Politiker hätten sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.

Selenskyj habe den Kanzler über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung gedankt. Besonders habe er die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung durch das sogenannte zweite Winterpaket der Bundesregierung erwähnt. Scholz habe seinerseits versichert, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortsetzen werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Militärhauptquartier im Süden Russlands einen Besuch abgestattet. Er habe sich in Rostow am Don über den Fortschritt der Militäroperationen in der Ukraine informiert, berichtet das staatliche Fernsehen. Auf den Bildern ist General Waleri Gerasimow zu sehen, wie er Putin sagt, dass die Soldaten ihre Aufgaben planmäßig erfüllen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Eskalation im Nahen Osten nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel nicht zu Einschränkungen der deutschen Unterstützung für die Ukraine führen wird. Er sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter, sagte Pistorius dem "Handelsblatt". Ohnehin sei Israel "sehr gut ausgerüstet". Der Ukraine und Israel stünden auch ganz unterschiedlichen Gegnern gegenüber und hätten damit auch unterschiedliche militärische Bedarfe, sagte der Minister. Er wies erneut darauf hin, dass Deutschland inzwischen bei Waffenlieferungen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei. Zudem erklärte er, dass man sich darauf einstelle, dass der Krieg länger dauere und man weiterhin unterstütze.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka abgewehrt. Der Feind habe seine Angriffe wieder aufgenommen und gebe seine Versuche, Awdijiwka einzukesseln, nicht auf, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die ukrainischen Soldaten könnten die Verteidigungslinien aber halten. Bei den Kämpfen seien innerhalb 24 Stunden 900 russische Soldaten getötet und 150 gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden.

Die russischen Truppen hatten zuletzt am 10. Oktober einen Angriff auf Awdijiwka gestartet und dabei schwere Verluste erlitten. Awdijiwka liegt 13 Kilometer nördlich von Donezk. Die Hauptstadt der gleichnamigen Region, die Russlands Präsident Wladimir Putin, vor einem Jahr für annektiert erklärt hatte, wird von Russland kontrolliert.

Der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zufolge steckt hinter US-Präsident Joe Bidens Kommentar in seiner Rede über die Unterstützung Israels und der Ukraine ein zynischer Ansatz. Wie sie auf der Nachrichten-App Telegram schreibt, habe Biden die Unterstützung der beiden Länder als "Investitionen" bezeichnet. "Kriege waren für die Vereinigten Staaten traditionell 'intelligente Investitionen', da sie nicht auf amerikanischem Boden stattfanden und sie sich nicht um die Kosten kümmern, die andere zu tragen haben", so Sacharowa.

Biden hatte zuvor in seiner TV-Ansprache davon gesprochen, die Unterstützung der beiden US-Verbündeten sei "eine kluge Investition, die sich über Generationen hinweg für die amerikanische Sicherheit auszahlen wird".

Russland greift offenbar erneut ukrainischen Truppen bei der weitgehend zerstörten Stadt Awdijiwka im Osten des Landes an. Der ukrainische Armeechef, General Valery Zaluzhnyi, erklärte via Telegram, dass die russische Armee versuche, ukrainische Verteidigungsanlagen zu durchbrechen und Awdijiwka zu umzingeln. "Der Feind kommt mit weiteren Angriffseinheiten und große Mengen an gepanzerter Ausrüstung und setzt Flugzeuge und Artillerie ein", so der General.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR