Ukraine-News Ukraine meldet Raketentreffer auf russische Kommandostelle in Melitopol

• US-Regierung kündigt Militärhilfe für Kiew in Milliardenhöhe an, schickt aber keine ATACMS-Raketen
• Ukraine meldet Raketenschlag gegen russischen Kommandostab in Melitopol
• Selenskyj wirbt im US-Kongress um weitere Militärhilfe der USA
• Polen will Waffenlieferungen an die Ukraine beschränken
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda dem Sender TVN24. "Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden." Warschau hat unter anderem in den USA und Südkorea neue Panzer und Haubitzen bestellt. Diese seien für die polnischen Armee bestimmt, erklärte Duda. Ältere Waffen werden "wir an die Ukraine weitergeben".

Die USA werden der Ukraine vorerst weiter keine weitreichenden Raketen vom Typ ATACMS liefern. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte unmittelbar vor dem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj heute im Weißen Haus, Präsident Joe Biden werde ein neues Paket mit Militärhilfen verkünden. Es werde umfangreiche Mittel für die Luftabwehr erhalten, aber keine ATACMS-Raketen. Biden habe sich nach sorgfältiger Abwägung dagegen entschieden. Sullivan ergänzte: "Er schließt es aber für die Zukunft auch nicht aus."

Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Armee in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Berichten zufolge ist der Stab in einer Motorenfabrik versteckt gewesen. Das Ziel sei von einer Rakete getroffen worden. Dabei seien ein russischer Armeekommandeur und dessen Stabschef verletzt worden. Die ukrainischen Berichte lassen sich nicht überprüfen.

Melitopol ist Verwaltungshauptstadt für das von Russland teilweise eroberte Gebiet Saporischschja. Von dort sichert die russische Armee ihre Verteidigungslinien im Süden gegen die ukrainische Gegenoffensive. Zuletzt hatte die Ukraine im Osten bei Bachmut ein Dorf zurückerobert.

In Russland sind nach UN-Angaben seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20.000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Die Bulgarin Mariana Katzarova berichtete bei der Debatte über die Lage in Russland im UN-Menschenrechtsrat in Genf von mehr als 600 Anklagen wegen "Antikriegsaktivitäten". Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, im vergangenen Jahr Friedensnobelpreisträger. Orlow drohen 15 Jahre Haft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt seines Washington-Besuchs Vertreter des US-Kongresses getroffen. Selenskyj will mit Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus über zusätzliche US-Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg führen. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar gebeten. Doch es gibt Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Selenskyj wollte anschließend auch das Pentagon besuchen und sollte dann von Biden im Weißen Haus empfangen werden.

Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau ihre Waffenlieferungen an Kiew auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. Regierungssprecher Piotr Müller sagte, Polen würde nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführen. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben würden. Dazu gehöre auch der größte Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen habe – die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab.

Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von "absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben".

Die Slowakei kündigt ein Ende ihres Importstopps für ukrainisches Getreide an. Das Land habe sich mit der Ukraine auf ein Lizenz-System geeinigt, teilte das slowakische Agrarministerium mit. Sobald dieses stehe, werde der Bann aufgehoben. Im Gegenzug ziehe die Ukraine ihre Beschwerde gegen die Slowakei bei der Welthandelsorganisation WTO zurück.

Zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gibt es nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch keine Entscheidung. Man müsse erst alles sehr genau prüfen, sagte die Grünen-Politikerin im "ZDF Morgenmagazin". In der Klärung sei man mitten drin.

Polen hat sich gegen einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei aus polnischer Sicht "ziemlich seltsam" und "eine große Enttäuschung", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dem öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk. Selenskyj scheine sich nicht zu erinnern, dass Deutschland der Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskriegs nicht zu Hilfe gekommen sei. Selenskyj hatte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat einen ständigen Sitz für Deutschland in dem Gremium gefordert.

Die Bundesnetzagentur sieht Deutschland bei der Gasversorgung für den Winter gut aufgestellt. Behörden-Chef Klaus Müller sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Lage sei besser als vor einem Jahr. Ein Grund sei, dass die Industrie konstant deutlich weniger Gas verbrauche. Außerdem sei man beim Einspeichern und bei der Beschaffung besser geworden. Deshalb lasse sich ein normaler und selbst ein leicht kalter Winter bei einem sparsamen Umgang mit Gas bewältigen.

Seinen Angaben zufolge ist in der Industrie eine Einsparung von etwa 20 Prozent zu erkennen. Dies sei auf technische Innovationen und Modernisierungen sowie Energieeffizienzmaßnahmen zurückzuführen. Ferner gingen auch private Haushalte bewusster mit der Heizung um.

Nach einer Warnung vor Luftangriffen sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Explosionen zu hören, berichten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, schreibt auf Telegram, die Verteidigungskräfte seien im Einsatz.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert. "Wir hatten ein gutes Gespräch über die Notwendigkeit, Wege zum Frieden zu finden", schreibt Lula nach dem Treffen in New York am Rande der UN-Vollversammlung auf der Nachrichtenplattform X, früher Twitter. Man habe sich zu einem offenen Dialog zwischen den Ländern verpflichtet.

Russische Luftabwehreinheiten haben 19 ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer und der annektierten Halbinsel Krim sowie drei weitere über anderen Teilen Russlands zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Im Konflikt um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat Polens Regierungschef mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus." Während seine Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte.

Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem Polen den ukrainischen Botschafter einbestellt hatte. Hintergrund ist der Streit über ukrainische Getreideexporte sowie Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Vollversammlung. Dort hatte er gesagt, einige Länder täuschten Solidarität vor und unterstützten indirekt Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in New York weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. Die beiden kamem am Rande der UN-Vollversammlung zu einem 30-minütigen Gespräch zusammen. Bei dem Treffen habe Selensky sich für die bisherige Militärhilfe bedankt, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen, insbesondere für die Artillerie und Luftverteidigung. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat Russland scharf angegriffen: Die Folgen des Angriffs auf die Ukraine seien überall auf der Welt zu spüren - und das nur, weil Russlands Präsident Wladimir Putin seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn umsetzen wolle, sagte der Kanzler. Scholz ermahnte Putin, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden.

Zuvor hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Sicherheitsrat gesprochen. Beide vermieden es aber, sich dabei zu begegnen. Selenskyj warf Russland in seiner Rede "Völkermord" vor. Außerdem kritisierte er das Veto-Recht Russlands im Sicherheitsrat: Dies habe die UN an einen toten Punkt geführt. Eine Reform der Regelung sei dringend nötig, forderte Selenskyj. Lawrow wiederum wies die Vorwürfe gegen sein Land zurück.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR