Ukraine-News US-Republikaner blockieren Bidens Ukraine-Hilfen

• US-Republikaner blockieren Ukraine-Hilfen
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg
• G7-Staaten vereinbaren Importbeschränkungen für russische Diamanten
• Putin stimmt sich mit Ölstaaten Saudi-Arabien und Emiraten ab
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Nach Treffern auf ein Wärmekraftwerk in Frontnähe hat das ukrainische Energieministerium die Menschen im Land zum Stromsparen aufgerufen. Die Behörde teilte nicht mit, um welches Kraftwerk es sich handelte, erklärte aber, zwei Stromaggregate seien ausgefallen, was zu einer vorübergehenden Stromknappheit im Netz führe. Auch Ministerpräsident Denys Schmyhal rief in Onlinediensten dazu auf, Stromverbrauch zu reduzieren.

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sieht die Lage in der Ukraine durch das Ausbleiben der westlichen Militärlieferungen dramatisch und fordert die Europäer auf, deutlich mehr Munition und Waffen zu liefern. Gahler sagte MDR AKTUELL, in Russland liefen die Waffenfabriken auf Hochtouren. Zudem bekomme das Land aus Nordkorea Granaten geliefert und aus China zumindest Zulieferteile. Europa dagegen liefere der Ukraine nicht so viel wie zugesagt und nicht alles, was es könnte. Die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine keine Taurus-Raketen zu liefern, sei falsch und helfe nur den Russen. Auch Länder wie Frankreich schöpften ihr Lieferpotenzial noch lange nicht aus.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit zwei US-Unternehmen die gemeinsame Produktion von 155-mm-Artilleriegranaten vereinbart. Wie der Minister für strategische Industrie, Alexander Kamyschin, im Fernsehen mitteilte, soll die Munition in der Ukraine hergestellt werden. Die Umsetzung des Abkommens werde aber Jahre dauern, hieß es.

Die internationale Hilfe für die Ukraine ist in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Nach Berechnung des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) wurden dem osteuropäischen Land von August bis Oktober Hilfspakete von zwei Milliarden Euro zugesagt. Das sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Geldgeber ist demnach gesunken. Die Ukraine ist im Krieg mit Russland in hohem Maße auf westliche Militärhilfe angewiesen.

Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und für Israel blockiert. Die Konservativen verwehrten dem von US-Präsident Joe Biden beantragten Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) im Senat die Unterstützung. Hintergrund ist ein Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Das abglehnte Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar enthält 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel sowie Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan sowie Mittel zum Schutz der US-Südgrenze zu Mexiko. Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber große Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine.

Die britische Regierung hat Russland vorgeworfen, sich mit gezielten Cyberattacken gegen Spitzenpolitiker, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen in die Londoner Politik einzumischen. Außenminister David Cameron erklärte in London: "Russlands Versuche, sich in die britische Politik einzumischen, sind völlig inakzeptabel."

Obwohl bei einigen Attacken Dokumente erbeutet worden seien, seien die russischen Einmischungsversuche insgesamt gescheitert. Nach Einschätzung der britischen Regierung steht der russische Inlandsgeheimdienst FSB hinter den Cyberattacken. Cameron erklärte, er habe wegen der Vorgänge den russischen Botschafter in London ins Außenministerium einbestellt.

Der russische Geheimdienst FSB hat nach Anschlägen auf zwei Treibstoffzüge in Sibirien die Festnahme eines Tatverdächtigen aus Belarus verkündet. Der Mann sei in der Region Omsk festgenommen worden, so der FSB.

Der Verdächtige habe den "Terrorakt" im Auftrag der Ukraine verübt. Ziel sei es gewesen, "kritische Transport- und Energieinfrastruktur zu zerstören". Der Belarusse habe zugegeben, acht Sprengsätze an den Waggons der beiden Züge angebracht zu haben. Die Sabotageaktionen am 29. und 30. November richteten sich den Angaben zufolge gegen zwei Zügen mit Erdölprodukten in der Region Burjatien im Fernen Osten Russlands. Die Anschläge führten zu Störungen in einem Eisenbahntunnel der Baikal-Amur-Magistrale.

In Russland hat der Föderationsrat die Präsidentenwahl nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Das teilte das Oberhaus des Parlaments in Moskau am Donnerstag mit. Damit beginne offiziell der Wahlkampf, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko. Es wird davon ausgegangen, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt.

Putin hatte eigens im Jahr 2020 die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl würde er zunächst bis 2030 im Amt bleiben und könnte sich dann noch einmal um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben.

Die G7-Staaten untersagen Direktimporte von nicht-industriellen russischen Diamanten ab 1. Januar. Ab März komme ein Einfuhrverbot für russische Diamanten hinzu, die von Drittländern verkauft würden, teilen die G7 in einer gemeimsamen Erklärung nach einem Treffen mit. Die Maßnahmen sollen Russlands Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren. Der G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an.

In Peking hat Präsident Xi Jinping beim Gipfeltreffen der Europäischen Union und Chinas unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen. Themen der eintägigen Konferenz sollen unter anderem der Krieg in der Ukraine und Handelsstreitigkeiten sein.

Hochrangige EU-Vertreter gingen davor davon aus, dass der erste EU-China-Präsenzgipfel seit 2019 keine konkreten Ergebnisse ergeben werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einer seiner selten gewordenen Auslandsreisen mit den Ölstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien abgestimmt. In der saudischen Hauptstadt Riad sprach Putin vor allem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman. Putin betonte die engen Beziehungen zwischen Russland und dem saudischen Königreich. "Nichts kann die Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen stören", sagte er der Agentur Tass zufolge. Er verabredete mit dem Kronprinzen auch, dass ein nächstes Treffen in Moskau stattfinden solle.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR