Ukraine-News USA wollen Streumunition an Ukraine liefern

• USA sagen Lieferung von Streumunition an Ukraine zu
• Experten: Ukraine führt Gegenoffensiven an drei Abschnitten
• Sechs Tote bei Explosion in einer russischen Sprengstofffabrik
• Ukraine soll mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU erhalten
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Türkei will nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen. Außerdem wolle die Türkei die Bemühungen fortsetzen, den Krieg in der Ukraine mit Verhandlungen zu beenden, sagt Erdogan nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Istanbul. Die Türkei hoffe auch, dass das Getreideabkommen mit Russland verlängert werde, das am 17. Juli auslaufe. Eine Verlängerung sei wichtig. Man habe Fortschritte bei den Beratungen erzielt.

Das neue US-Hilfspaket für die Ukraine hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums ein Volumen von 800 Millionen Dollar. Neben der Streumunition gehören zu dem Paket demnach etwa 31 zusätzliche Haubitzen, weitere Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen. Neue Pinguin-Drohnen sowie Bradley-Kampffahrzeuge sind ebenfalls enthalten. Es ist das 42. US-Paket für die Ukraine. Die Hilfe der USA seit der Invasion beträgt inzwischen mehr als 40 Milliarden Dollar.

Die ukrainische Gegenoffensive kommt nach US-Einschätzung langsamer voran als erwartet. "Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, wie sich die Gegenoffensive entwickelt, denn wir stehen erst am Anfang der Mitte", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums. "Sie klopfen immer noch die russischen Linien auf Schwachstellen ab."

Nicole Deitelhoff, Professorin vom Leibniz-Institut für Friedensforschung, hält eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht für wahrscheinlich. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte sie, im Nato-Vertrag gebe es verschiedene Regeln, die dem entgegenstünden. Sie glaube nicht, dass es auf dem Nato-Gipfel in Litauen ein Angebot zur Aufnahme in die Nato geben werde, aber durchaus Sicherheitszusagen.

Mehr zur Entwicklung des Ukraine-Krieges und welche Rolle die Unterstützung Deutschlands spielt, sehen Sie im Video:

Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Freitag im Weißen Haus, es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen.

Sullivan verteidigte die Entscheidung: "Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten."

Die Ukraine würde nach den Worten eines führenden Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine US-Lieferung von Streumunition begrüßen. Mychailo Podoljak sagte der Nachrichtenagentur Reuters, diese habe zweifellos das Potenzial, auf "psychisch-emotionaler Ebene einen außerordentlichen Effekt auf die bereits demoralisierten russischen Besatzer" auszuüben.

Aus der US-Regierung war zuvor verlautet, dass die Vereinigten Staaten noch am Freitag ein neues Hilfspaket für die Ukraine bekanntgeben könnten, in dem auch die Bereitstellung von Streumunition vorgesehen sei. Die USA, die Ukraine und Russland gehören nicht zu den mehr als 120 Ländern, die ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet haben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Verständnis für die Überlegungen der USA gezeigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Er verwies darauf, dass auch Russland Streumunition einsetze. Stoltenberg machte zugleich deutlich, dass die Nato als Organisation keine gemeinsame Position zum Thema hat. Dies ist nach seinen Angaben der Fall, weil ein Teil der Nato-Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat, ein andere Teil aber nicht.

In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind in den ersten 500 Tagen mindestens 25.170 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Das teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag in Genf mit. Darunter sind den Angaben zufolge 9.177 erfasste Tote und 15.993 dokumentierte Verletzte.

Unter den Erwachsenen, deren Geschlecht bekannt sei, hätten sich 61 Prozent Männer und 39 Prozent Frauen befunden. Die Opferzahlen beziehen sich der UN-Behörde zufolge auf den Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023. Die tatsächlichen Zahlen seien jedoch weitaus höher, hieß es.

Die ukrainische Armee führt nach Einschätzung von US-Experten derzeit an mindestens drei Abschnitten Gegenoffensiven durch und versucht, russische Soldaten und Logistikressourcen schrittweise zu schwächen. Das schreibt das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht vom Donnerstag. Demnach haben Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Militärs Gebiete in Richtung Bachmut sowie im Westen der Gebiete Donezk und Saporischschja im Visier. Als Quelle nannten die Experten u.a. geolokalisierte Aufnahmen vorgerückter ukrainischer Truppen rund fünf Kilometer südwestlich der monatelang umkämpften Stadt Bachmut.

Die russischen Streitkräfte haben dem Bericht des Instituts zufolge ihrerseits in der Südukraine mit erheblichen Einschränkungen zu kämpfen. Teile ihrer defensiven Operationen seien möglicherweise nicht so effektiv wie offiziell dargestellt. Die Denkfabrik bezieht sich damit auf Aussagen einer russischen Militärbloggerin, dass die Streitkräfte in Saporischschja schon seit Oktober 2022 nicht mehr ausgetauscht worden seien, weil es an qualifiziertem Personal in der Reserve mangele.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom Gipfel der Militärallianz in der kommenden Woche eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Nato würden bei ihrem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius am Dienstag und Mittwoch bekräftigen, dass die Ukraine Mitglied des Militärbündnisses werden solle und sich darüber verständigen, wie man das Land diesem Ziel näher bringen könne.

Stoltenberg sagte auf einer Pressekonferenz in Brüssel im Vorfeld des Treffens: "500 Tage lang hat Moskau Tod und Zerstörung in das Herz Europas gebracht", fügt er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg hinzu. "Unser Gipfel wird eine klare Botschaft senden: Die Nato steht zusammen, und Russlands Aggression wird sich nicht rächen."

Bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik in der Stadt Tschapajewsk in Zentralrussland sind einem Medienbericht zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Explosion habe sich bei der Demontage von Rohrleitungen ereignet, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungskräfte. Sie sei offenbar durch Schweißarbeiten verursacht worden und könne im Zusammenhang mit Sprengstoffresten in den Rohren stehen, erklärt ein Regionalabgeordneter.

Die Fabrik liegt etwa 30 Kilometer südwestlich der Wolga-Metropole Samara und gehört zu einem der wichtigsten Hersteller von Industrie-Sprengstoffen in Russland. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es zahlreiche Explosionen oder Brände an Treibstoffdepots, Fabriken, Bahnstrecken und anderen Infrastruktur-Anlagen in Russland. Die Behörden haben einige davon der Ukraine und andere pro-ukrainischen Saboteuren zugeschrieben.

Die russischen Wagner-Söldner haben das ihnen nach dem abgebrochenen Aufstand angebotene Lager für ein Exil in Belarus nach Angaben der Regierung in Minsk bislang nicht bezogen. Kein Kämpfer der Söldnergruppe Wagner habe das Lager besucht, sagt der Berater des belarussischen Verteidigungsministeriums, Leonid Kasinsky, auf eine entsprechende Reporter-Frage. "Sie sind nicht gekommen, sie haben sich nicht umgesehen."

Nach einer vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung zur Beendigung des Söldner-Aufstands in Russland Ende Juni sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zusammen mit seinen verbliebenen Kämpfern nach Belarus ins Exil gehen. Am Donnerstag teilte Lukaschenko allerdings überraschend mit, dass Prigoschin nicht mehr in Belarus sondern in Russland sei.

Nach seinem Besuch in Bulgarien und Tschechien stehen für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul an. Dabei werde es um die Zukunft des Getreide-Abkommens, einen möglichen Gefangenen-Austausch mit Russland und Bemühungen um ein Ende des Krieges gehen, sagt ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter.

Russland hat damit gedroht, das Abkommen für einen sicheren Export von Getreide über ukrainische Häfen nicht über den 17. Juli hinaus zu verlängern. Die Vereinbarung war im Juli 2022 von der Türkei und den UN vermittelt worden und seitdem dreimal verlängert worden. Das Nato-Land Türkei hat während des Krieges ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrechterhalten. Selenskyj bemüht sich bei seinen Reisen im Vorfeld des Nato-Gipfels in der kommenden Woche um Unterstützung für konkrete Schritte hin zu einer Aufnahme seines Landes in das Bündnis.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala sieht die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union und in der Nato. Er erwarte, dass alle Nato-Verbündeten den Beitrittsantrag der Ukraine unterstützen, sagt Fiala bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Prag. "Die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas." Die Ukraine könne auf die Hilfe der EU zählen.

Sein Land werde die Ukraine weiterhin mit militärischen Mitteln unterstützen, sichert Fiala seinem Gast zu. So würden Militärhubschrauber und weiteres Material geliefert. Selenskyj erklärt, dass die Ukraine Langstreckenwaffen brauche, um sich gegen die russischen Streitkräfte zu verteidigen. "Ohne Langstreckenwaffen ist es schwierig, nicht nur einen Offensiveinsatz, sondern auch einen Verteidigungseinsatz vorzunehmen", sagt Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fiala.

Der Militärische Abschirmdienst warnt vor verstärkter Spionage aus Russland und China gegen die Bundeswehr. Der MAD schreibt in seinem Jahresbericht, die Nachrichtendienste beider Staaten seien als aktivste Akteure festgestellt worden.

Deutschland habe sich seit Beginn des Ukraine-Krieges unter anderem durch Waffen-Lieferungen an die Ukraine positioniert und werde durch die russischen Dienste noch intensiver aufgeklärt. Der Geheimdienst warnte, die Stärkung der Spionageabwehr und Bekämpfung möglicher Sabotage sei dringlicher als je zuvor.

Der MAD ist der kleinste deutsche Nachrichtendienst. Er ist beauftragt unter anderem mit dem Schutz der Streitkräfte und der Abwehr von Extremisten.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag in Litauen auf Chinas und Russlands Aktivitäten in Asien aufmerksam machen, die Japan als Bedrohung für die globale Sicherheit ansieht.

Im vergangenen Jahr hatte Kishida "gleichgesinnte Nationen" aufgefordert, zusammenzuhalten und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein mit der Ukraine vergleichbarer Konflikt, den Russland als Sondereinsatz bezeichnet, in Ostasien ausbrechen könnte, wenn China versucht, die Kontrolle über das selbstverwaltete Taiwan zu übernehmen.

Die ukrainischen Streitkräfte sollen langfristig deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU erhalten. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt. Unter anderem soll die Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen dazu bewegt werden, ihre Produktion schnell auszubauen. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Die Einigung tritt erst in Kraft, wenn der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament sie formell bestätigen.

Dem US-Präsidialamt und dem US-Außenministerium zufolge hat die amerikanische Regierung inoffizielle Treffen zwischen hochrangigen Ex-Regierungsmitarbeitern und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie anderen russischen Teilnehmern weder sanktioniert noch unterstützt.

"Ich möchte klarstellen, dass diese Diskussionen nicht von uns gefördert oder angeregt wurden und wir sie in keiner Weise aktiv unterstützen", so der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, im Interview mit CBS News. "Wie der Präsident schon sagte: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine".

Der Sender NBC News hatte zuvor berichtet, dass sich die ehemaligen Regierungsmitarbeiter im April in New York mit Lawrow trafen, um Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu führen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR