Ukraine-News Großbritanniens Premier rät von Streumunition-Einsatz ab

• Großbritanniens Premier rät von Streumunition-Einsatz ab
• Erdogan befürwortet Nato-Beitritt der Ukraine
• Guterres kritisiert US-Lieferung von Streumunition an Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Polen hat damit begonnen, Truppen und Militärgerät an die Grenze zu Belarus zu verlegen. Mehr als 1.000 zusätzlichen Soldaten und fast 200 Militärfahrzeuge sollen dort hingebracht werden, teilte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak mit. Polen demonstriere so seine Bereitschaft, auf Versuche zur Destabilisierung an den Grenzen zu reagieren. Litauen, Polen und Lettland hatten gegenüber der Nato ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Belarus geäußert. Grund sind die Stationierung russischer Atomwaffen und die mögliche Unterbringung von Kämpfern der Söldnergruppe Wagner.

Auch der Nato-Partner Spanien hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine abgelehnt. "Spanien steht fest zu seinen Verpflichtungen, die es für die Ukraine eingegangen ist, aber auch dazu, dass bestimmte Waffen und Bomben auf keinen Fall geliefert werden dürfen", sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles laut dem staatlichen TV-Sender RTVE. Es handele sich um eine souveräne Entscheidung der USA, aber nicht der Nato, betonte die Sozialistin. Spanien sei der Auffassung, dass solche Waffen auch bei einer "legitimen Verteidigung nicht eingesetzt werden dürfen", sagte Robles.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt auf dem Rückweg von seinem Türkei-Besuch fünf ukrainische Asow-Kommandeure mit, die sich im Mai 2022 den russischen Truppen in Mariupol ergeben hatten. Sie waren im Rahmen eines Gefangenenaustausches in die Türkei gekommen. Warum sie Selenskyj begleiten dürfen, blieb zunächst offen.

Die russische Regierung warf der Türkei vor, mit der Ausreise-Erlaubnis für kriegsgefangene ukrainische Soldaten Abmachungen verletzt zu haben. Die Männer hätten im Rahmen des Gefangenen-Austausches bis zum Kriegsende in der Türkei bleiben sollen, erklärt Regierungssprecher Dmitri Peskow nach Bericht der Nachrichtenagentur Ria. Die russische Regierung sei über die Freilassung der Soldaten nicht informiert worden.

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Türkei hat Präsident Erdogan einen Nato-Beitritt der Ukraine befürwortet. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verdiene, sagte Erdogan. Mehr dazu im folgenden Video.

Großbritannien hält nach Angaben von Premierminister Rishi Sunak an seiner Ablehnung von Streumunition fest. Der britische Regierungschef sagte dem Nachrichtensender Sky News: "Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner einer Konvention, die Herstellung oder Nutzung von Streumunition untersagt - und wir raten von dem Einsatz ab." Er reagierte damit auf die Ankündigung der USA, die umstrittene Munition an die Ukraine zu liefern.

Zugleich versprach Sunak, Großbritannien werde weiterhin seinen Teil dafür tun, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das sei durch die Weitergabe von Kampfpanzern und weitreichenden Waffen an Kiew auch bereits geschehen. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verstreuen. Umstritten ist sie vor allem, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet.

Der Ukraine-Krieg könnte sich nach Meinung der Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff noch über Jahre hinziehen. Eine rasche Aufnahme des Landes in die Nato erwartet sie nicht, jedoch weitere Hilfszusagen auf dem Nato-Gipfel. Obwohl sie den Wunsch der Ukrainer nach Streumunition versteht, ist die Frankfurter Professorin gegen eine Lieferung dieser Munitionsart. Das komplette MDR AKTUELL-Interview mit Deitelhoff finden Sie hier.

In der ostukrainischen Stadt Lyman sind nach jüngsten Behördenangaben mindestens acht Menschen durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, 13 weitere wurden verletzt. Das teilte das ukrainische Innenministerium am Samstag mit. Zuvor war von sechs Toten und fünf Verletzten die Rede. Der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, erklärte, die russische Armee habe gezielt Wohnhäuser unter Feuer genommen.

Russland hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Hintergründen der Explosionen an den Nord-Stream-Gasleitungen beantragt. Der russische UN-Vize-Botschafter Dmitri Poljanski teilte auf Telegram mit, man werde zu dem Treffen am kommenden Dienstag einige "interessante unparteiische Redner" einladen.

Im September 2022 waren die Pipelines schwer beschädigt worden. Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich, die Regierung in Moskau wiederum den Westen. Zuletzt hatten Medien berichtet, eine Spur führe in die Ukraine. Im März hatte Russland vergeblich versucht, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle zu fordern.

Nach ukrainischen Angaben sind bei russischem Artillerie-Beschuss der Stadt Lyman in der Provinz Donezk mindestens sechs Zivilisten ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff am Vormittag verletzt worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit. Ein Haus und ein Geschäft seien beschädigt worden. In Lyman befindet sich ein wichtiger Bahnverkehrsknotenpunkt.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition ausgesprochen. Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, Streumunition sei zurecht geächtet.

Zugleich forderte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine. Hofreiter forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, beim bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen. Hofreiter sagte: "Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir daraus lernen und schneller werden."

Die Regierung in Kiew hat Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung erreichen. Die Bundesregierung will sie bisher nicht bereitstellen, weil damit auch russisches Territorium erreicht werden könnte.

Die Nato-Staaten haben sich offenbar auf eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels bei den nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Bündniskreise berichtet, sollen Mitgliedsstaaten künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Bisher sieht das Ziel lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 diesem Richtwert annähern. Für Deutschland und knapp 20 andere Nato-Staaten würde die Änderung bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen müssten.

Seit 500 Tagen dauert die russische Invasion in der Ukraine an. Die Ukraine hat sich erfolgreich verteidigt, von einer Rückeroberung des ganzen Landes ist sie aber weit entfernt. Im Podcast zieht der frühere Nato-General Erhard Bühler Bilanz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Unterstützung für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum Ausdruck gebracht. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato verdient", sagte Erdogan am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Istanbul. Der türkische Staatschef sagte aber auch, dass im Krieg zwischen Russland und der Ukraine "beide Seiten" zu "Friedensgesprächen zurückkehren" sollten.

Mehr als 9.000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder, erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) am Freitag anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich höher.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der USA kritisiert, der Ukraine im Krieg gegen Russland Streumunition zu liefern. Guterres wolle nicht, "dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird", erklärte ein Sprecher Guterres kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung. Washington hatte zuvor bestätigt, dass die von vielen Ländern geächtete Munition Teil eines neuen Rüstungspakets für die Ukraine sei.

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, kritisiert die Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine. "Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Grausamkeit und welchem Zynismus Washington an die Frage der Lieferung von tödlichen Waffen an Kiew herangegangen ist", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Botschafter.

US-Präsident Joe Biden hält einen raschen Beitritt der Ukraine zur Nato für unrealistisch. "Ich glaube nicht, dass sie für die Mitgliedschaft in der Nato bereit ist", sagte Biden dem US-Sender CNN. Er glaube, es gebe unter den Nato-Mitgliedstaaten noch keine Einigkeit darüber, ob man die Ukraine "jetzt, mitten im Krieg", in das Bündnis aufnehmen solle oder nicht. Wenn man das täte, sei man auch verpflichtet, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen. Wenn der Krieg dann weiterginge, befänden sich alle Nato-Partner im Krieg.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR