Ukraine-News Großbritannien erhöht Militärhilfe für Ukraine

• Großbritannien will der Ukraine zusätzliche Waffen zur Verfügung stellen
• Der Handel zwischen China und Russland hat stark zugelegt
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Nach einem monatelangen Anstieg hat sich die Inflation in Russland nach offiziellen Angaben überraschend abgeschwächt. Wie die russische Statistikbehörde Rosstat mitteilte, lag die jährliche Teuerungsrate im Dezember bei 7,4 Prozent. Damit liegt die Inflation aber weiterhin über dem von den Behörden ausgegebenen Zielwert von vier Prozent. Die Inflationsrate hatte 2022 nach dem Beginn der russischen Einmarschs in die Ukraine vorübergehend zweistellige Werte erreicht und war seit dem Frühjahr wieder gestiegen. Im November lag sie noch bei 7,48 Prozent.

Die russische Regierung hat den im Exil lebenden Schriftsteller Boris Akunin als "ausländischen Agenten" eingestuft. Das Justizministerium erklärte, der 67-Jährige habe sich gegen die "militärische Spezialoperation in der Ukraine" ausgesprochen, fehlerhafte Informationen über Russland und seinen Streitkräften verbreitet und Geld für die ukrainische Armee gesammelt. Der in Georgien geborene Autor, der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist für seine historischen Kriminalromane bekannt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 schrieb Akunin auf Facebook, Russland werde von einem psychisch gestörten Diktator regiert, und das Schlimmste ist, dass es gehorsam seiner Paranoia folgt." Trotz seines Zerwürfnisses mit dem Kreml ist Akunin einer der meistgelesenen zeitgenössischen Autoren in Russland.

Die Einstufung als "ausländischer Agent" hat strenge Auflagen für die betroffenen Einrichtungen oder Einzelpersonen zur Folge. Unter anderem müssen sie ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, ihre Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen. Dies gilt auch für Einträge in Onlinenetzwerken.

Die ukrainische Armee braucht nach Ansicht ihres Kommandeurs der Bodentruppen, Olexander Syrskyj, Erdkampfflugzeuge für den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Konkret erwähnte er die US-amerikanischen A-10-Jets zur Unterstützung der Infanterie. Syrskyj erklärte, die A-10 sei keine neue Maschine, habe sich aber in vielen Kriegen bewährt. Sie verfüge über ein großes Arsenal zur Zerstörung von Bodenzielen. Außerdem hält Syrskyj Flugzeuge für nötig, die Marschflugkörper mit großer Reichweite abfeuern können.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Es sagt der Ukraine Unterstützung im derzeitigen Krieg, aber auch für den Fall eines künftigen Konflikts mit Russland zu. Sunak warnte zugleich den Westen vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine. Er sagte, sollte Kreml-Chef Putin in der Ukraine gewinnen, werde er dort nicht halt machen. Wenn der Westen jetzt nachlasse, ermutige er nicht nur Putin, sondern auch seine Verbündeten in Nordkorea, Iran und anderswo. Vor seinem Besuch in Kiew hatte Sunak ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine über umgerechnet 2,9 Milliarden Euro angekündigt.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für Polen festgenommen. Der Mann soll nach Angaben zufolge in einem Rüstungsbetrieb im Gebiet Pensa etwa 500 Kilometer südöstlich von Moskau gearbeitet haben. Er habe dem polnischen Geheimdienst von sich aus die Zusammenarbeit angeboten. Als Lohn für die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen habe er auf eine Aufenthaltserlaubnis im Ausland gehofft. Die polnische Regierung wies die Darstellung Moskaus zurück.

Großbritannien stockt die Hilfen für die Ukraine auf. Die Unterstützung soll im Haushaltsjahr 2024/2025 auf umgerechnet 2,9 Milliarden Euro steigen, teilte das Büro von Premierminister Rishi Sunak am Freitag mit. Das ist eine Erhöhung um rund 232 Millionen Euro im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren. Das Geld soll unter anderem für Raketen mit hoher Reichweite, Luftverteidigung und Artilleriemunition eingesetzt werden. Vorgesehen ist zudem die schnelle Beschaffung von Tausenden Militärdrohnen.

Sunak wird am Freitag zum Besuch in Kiew erwartet. Dort soll nach Angaben aus London ein "historisches" Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet werden. Es solle der erste Schritt hin zu einer "unerschütterlichen hundertjährigen Partnerschaft" sein. Das Vereinigte Königreich werde "an der Seite der Ukraine stehen, in ihren dunkelsten Stunden und in den besseren Zeiten, die kommen werden", sagte Sunak laut Mitteilung.

Der Handel zwischen China und Russland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert angestiegen. Die beiden Staaten tauschten 2023 Güter und Dienstleistungen im Wert von umgerechnet mehr als 219 Milliarden Euro aus, wie am Freitag aus Zahlen des chinesischen Zolls hervorging. Das war eine Zunahme um gut 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

China bezeichnet sich im Ukraine-Krieg als neutral und weigert sich, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR