Ukraine-News Selenskyj lobt Ergebnisse des Nato-Gipfels

• G7 geben der Ukraine Sicherheitszusagen
• Selenksyj zufrieden mit Ergebnisse des Nato-Gipfels
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Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Die Türkei wird dem Nato-Beitritt Schwedens frühestens im Oktober zustimmen. Das gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss des Nato-Gipfels in Vilnius bekannt. Das Parlament in Ankara werde darüber erst nach der zweimonatigen Sommerpause beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montag noch erklärt, Erdogan habe sich bereiterklärt, das Beitrittsprotokoll so schnell wie möglich dem Parlament vorzulegen. Ankara hatte den schwedischen Beitritt zuvor monatelang mit dem Argument blockiert, das Land gehe nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vor, wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Russland will die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Vilnius nach eigenen Angaben genau analysieren. Als Reaktion auf das Treffen kündigte das Außenministerium in Moskau einen Ausbau der militärischen Fähigkeiten an. "Wir werden zusätzlich zu den beschlossenen Maßnahmen unsere militärische Organisation und das Verteidigungssystem unseres Landes weiter stärken", teilte es mit. Dem westlichen Verteidigungsbündnis warf Russland erneut vor, zu Verhaltensweisen wie während des Kalten Krieges zurückzukehren. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Nato-Gipfel in Litauen als "sehr erfolgreich" bezeichnet. Scholz sagte auf einer Pressekonferenz in Vilnius, die Zeiten seien herausfordernd. Der Gipfel habe die Nato gestärkt, die Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht. Der Kanzler betonte, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, das niemanden bedrohe. Es sei aber bereit und in der Lage, jeder militärischen Bedrohung zu begegnen.

Zum Ende des Gipfels hatten auch die Staaten der G7-Gruppe der Ukraine umfangreiche Sicherheitszusagen gemacht. Diese sehen unter anderem die Lieferung moderner Ausrüstung für die ukrainischen Luft- und Seestreitkräfte vor.

Der Nato-Gipfel in Vilnius hat für die Ukraine nicht die erhoffte Einladung gebracht, dem Militärbündnis beizutreten. Dennoch geht Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mit leeren Händen nach Hause.

UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief unterbreitete er Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag. Wie Guterres' Sprecher Stephane Dujarric sagte, geht es um den Abbau von Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank. Russland hatte immer wieder erklärt, dass es im Rahmen des Getreideabkommens zwar Agrarprodukte exportieren könne, die Bezahlung aber durch Sanktionen blockiert werde.

Das Getreideabkommen hatte im vergangenen Sommer eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Seitdem kann die Ukraine wieder Getreide ausführen. Das Abkommen wurde seitdem mehrfach verlängert, zuletzt aber immer nur für zwei Monate. Am Montag läuft es wieder aus.

Nach russischen Angaben hat die Söldnergruppe Wagner zehntausende Waffen, Geschütze und Munition an die reguläre Armee übergeben.

Das von der Staatsagentur Tass verbreitete Foto soll Waffen zeigen, die von Wagner-Söldnern abgegeben wurden. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Das Verteidigungsministerium erklärte, es handle sich um mehr als 2.000 Geschütze, 2.500 Tonnen Munition und 20.000 Kleinfeuerwaffen. Auch T-90-Panzer, Raketenwerfersysteme sowie Pantsir-Luftabwehrsysteme und Haubitzen seien darunter.

Nach dem Ende des Wagner-Putsches hatte Präsident Wladimir Putin den Söldnern freigestellt, sich der regulären Armee anzuschließen, nach Belarus auszureisen oder ins zivile Leben zurückzukehren. Der derzeitige Aufenthaltsort von Wagnerchef Jewgeni Prigoschin ist unklar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse des Nato-Gipfels gelobt. Scholz erklärte zum Abschluss des Treffens, Vilnius habe die Nato gestärkt, die Bereitschaft zur Verteidigung unterstrichen und den Zusammenhalt in der Allianz erhöht.

Olaf Scholz auf dem Nato-Gipfel Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Zu den Sicherheitsgarantien der G7-Staaten sagte Scholz, es gehe um "eine längerfristige Strategie, auf die sich die Ukraine dann auch verlassen kann". Dies sei ein "wichtiger weiterer Fortschritt, über den wir uns sehr freuen, weil daran so lange gearbeitet worden ist".

US-Präsident Joe Biden sagte, die Gruppe sieben großer Industriestaaten wolle die Ukraine beim Aufbau einer "starken und fähigen Verteidigung an Land, in der Luft und zur See" unterstützen.

Das russische Staatsfernsehen hat den Tod des stellvertretenden Chefs des Wehrkreises Süd, Generalleutnant Oleg Zokow, vermeldet. Zokow sei durch eine ukrainische Rakete getötet worden. Zuvor hatten bereits mehrere russische Telegram-Kanäle berichtet, dass Zokow beim Beschuss der besetzten ukrainischen Hafenstadt Berdjansk ums Leben gekommen sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Tod noch nicht.

Zokow stand wegen seiner Beteiligung an Russlands Angriffskrieg auf den Sanktionslisten der EU und Großbritanniens. Er soll für eine Reihe von Raketenschlägen gegen ukrainische Städte mitverantwortlich sein. Zokow ist seit 2022 der sechste russische General, der ums Leben gekommen ist.

Russland reagierte mit scharfer Kritik auf die Sicherheitsgarantien der G7 für die Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: "Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich." Wenn die G7-Staaten "der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit.".

Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen, solange sie noch kein Nato-Mitglied ist. In einer zum Ende des Nato-Gipfels in Litauen veröffentlichten Erklärung kündigte die G7-Gruppe an, sie wolle "spezifische, bilaterale und langfristige Sicherheitszusagen und -regelungen" für die Ukraine erarbeiten.

Der Ukraine solle geholfen werden, eine "zukunftsfähige Truppe" aufzubauen, die das Land "jetzt verteidigen" und Russland von einem neuen Angriff in der Zukunft "abschrecken" könne. Dazu gehörten die Lieferung moderner militärischer Ausrüstung, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen sowie der Schutz gegen Cyberangriffe.

Welche Staaten welche Militärhilfe leisten wollten, blieb noch offen. Dazu sollen bilateral Verhandlungen geführt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die G7-Erklärung schon vor deren Veröffentlichung als "wichtiges Signal".

Australien hat die Lieferung von 30 Truppentransportpanzern vom Typ Bushmaster angekündigt. "In der heutigen vernetzten Welt kämpft die Ukraine nicht nur für ihre nationale Souveränität, sondern auch für die internationale Rechtsordnung", begründete Ministerpräsident Anthony Albanese die Hilfen vor Reportern in Vilnius. Der Krieg in der Ukraine habe Auswirkungen auf die ganze Welt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Nato für die Unterstützung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ergebnisse des Gipfels in Vilnius seien zu begrüßen, sagte Selenskyj am Gipfelort in der litauischen Hauptstadt. Ideal wäre allerdings gewesen, die Nato hätte formell eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt ausgesprochen. Selenskyj nannte es aber besonders wichtig, dass sein Land vor einem Beitritt nicht den sonst üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von Beitrittskandidaten durchlaufen müsse.

Mit zunehmender Dauer des russischen Angriffskriegs wollen immer mehr Flüchtlinge aus der Ukraine längerfristig in Deutschland bleiben. Wie aus den am Mittwoch vorgestellten Ergebnissen der zweiten Welle einer großangelegten Befragung von Geflüchteten aus der Ukraine hervorgeht, hatten zu Beginn dieses Jahres 44 Prozent von ihnen langfristige Bleibeabsichten. Das waren fünf Prozentpunkte mehr als im Spätsommer vergangenen Jahres. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), das Forschungszentrums des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) befragten zwischen Januar und März dieses Jahres erneut Geflüchtete aus der Ukraine zu ihren Lebensumständen in Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Rande des Nato-Gipfels in Litauen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj schrieb dazu am Mittwoch auf dem Onlinedienst Twitter, er rechne mit "guten Nachrichten zum Schutz der Leben von Ukrainern und unserer Verteidigung".

Selenskyj traf in Vilnius auch andere Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen, unter ihnen der britische Premier Rishi Sunak und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei den jüngsten russischen Angriffen elf Drohnen abgeschossen. Insgesamt seien 15 Drohnen an dem Angriff beteiligt gewesen, so die ukrainische Luftwaffe. Der Gouverneur der Region Tscherkassy im Zentrum des Landes, Igor Taburez, erklärte, zwei Menschen seien mit Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht worden. Zuvor habe eine Drohne ein Gebäude getroffen, was ein Feuer verursacht habe. Auch aus der Hauptstadt Kiew waren neue Drohnenangriffe gemeldet worden. "Alle feindlichen Ziele im Luftraum um Kiew wurden entdeckt und zerstört", hieß es vom Militär.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Beschlüsse des Nato-Gipfels als bestmögliches Ergebnis bezeichnet. Nauseda sagte in Vilnius: "Ich denke, es war das Maximum, das wir gestern erreichen konnten. Denn im Moment spricht niemand über eine Mitgliedschaft. Wir reden über eine Mitgliedschaft, sofern die Bedingungen es zulassen." Er denke, "dies ist das erste Mal, dass wir der Ukraine einen sehr klaren Weg in Richtung Nato vorgeben".

Die USA und Großbritannien haben eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten zu langfristigen Sicherheitszusagen für die Ukraine angekündigt. Dabei gehe es um bilaterale Abmachungen der einzelnen Staaten mit dem Ziel, die Ukraine in der Zukunft vor einer weiteren Aggression zu schützen, teilten das Weiße Haus und die britische Regierung. US-Präsident Joe Biden wolle die Erklärung zusammen mit den G7-Chefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag in Vilnius vorstellen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die britische Regierung erklärte, es gehe etwa darum, der Ukraine verschiedene Formen militärischer Unterstützung bereitzustellen, den Informationsaustausch zu stärken, Cyberunterstützung zu leisten und die Schulungsprogramme für das ukrainische Militär auszuweiten.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter ist unzufrieden mit dem Nato-Beschluss zu einem künftigen Beitritt der Ukraine. Kiesewetter sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Ich denke, es ist eine verpasste Chance für die europäische Sicherheit, sehr klar Putin deutlich zu machen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg unzweifelhaft ist." Eine Nato-Aufnahme "sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen" hätte er für eine bessere Formulierung gehalten. "Hinreichend konkret für die ukrainische Bevölkerung und ein klares Signal an Putin, dass man es nicht mehr verhandeln kann", so Kiesewetter weiter.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat Verständnis für den Unmut der Ukraine über die aus Kiews Sicht unzureichenden Zusagen für einen Nato-Beitritt geäußert. Kallas sagte in Vilnius: "Auf ukrainischer Seite herrschte natürlich Frust. Verständlicherweise." Die Ukraine wolle den Frieden, den der Nato-Schirm zum Beispiel ihrem Land bringe. "Aber es ist sehr wichtig, dass alle Verbündeten hinter dieser Entscheidung stehen und wir diesen Prozess in Gang setzen, um die Ukraine in die Nato aufzunehmen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Nato-Erklärung zur Ukraine verteidigt. Baerbock sagte am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius, die 31 Bündnis-Staaten hätten sich "auf einen guten Text verständigt, der unmissverständlich ist". Die Formulierung mache ganz klar, "dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt". Dass die Allianz kein Datum nenne für einen Beitritt der Ukraine, sei vollkommen richtig. "Wenn wir wüssten, wann dieser brutale, furchtbare Krieg, der so viel Leid in die Ukraine gebracht hat, zu Ende ist, dann wären alle Probleme gelöst." Das könne aber niemand wissen.

Aus Sicht von Polens Präsident Andrzej Duda würde die Nato-Aufnahme der Ukraine dem westlichen Militärbündnis kampferprobte Truppen und eine enorme Flächenausdehnung einbringen. Duda sagte in Vilnius, dies wäre auch eine Stärkung für Polen: "Heute sind wir die Flanke das Nato, aber wenn die Ukraine, was ich hoffe, einmal in die Nato aufgenommen wird, verschiebt sich diese Flanke zumindest teilweise nach Osten. Die Ukraine sei auch derzeit schon die Pufferzone, die Polen von der Bedrohung durch Russland trenne.

Duda betonte, ein konkretes Beitrittsdatum für die Ukraine sei nicht möglich, solange dort noch gekämpft werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will für sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato. Dafür wolle er kämpfen, sagte er am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Vor den Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs der Nato nannte er drei eigene Prioritäten: "Die erste sind neue Waffenlieferungen für die Unterstützung unserer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld", so Selenskyj. Außerdem wolle er über die Einladung zu einem Nato-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Als weitere Priorität nannte er die Sicherheitsgarantien.

Britische Geheimdienste sehen weitere Anzeichen dafür, dass der russische General Sergej Surowikin nach der Meuterei der Privatarmee "Wagner" kaltgestellt wurde. Sein Stellvertreter als Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Viktor Afsalow, trete immer stärker in die Öffentlichkeit, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit.

Als Generalstabschef Waleri Gerassimow kürzlich zum ersten Mal seit dem Wagner-Aufstand am 24. Juni im Fernsehen zu sehen war, habe ihn Afsalow per Video informiert. "Afsalow ist seit mindestens vier Jahren im Amt, aber dies ist wahrscheinlich sein erster öffentlicher Auftritt mit Gerassimow", hieß es in London. Dass Afsalows in der Öffentlichkeit nun präsenter auftrete und Surowikins Aufenthaltsort unklar bleibe, spreche dafür, dass Surowikin nach der Meuterei ins Abseits gedrängt wurde. Surowikin wurde seit der Meuterei nicht mehr gesehen. Er war nach britischer Einschätzung für "Wagner"-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem russischen Verteidigungsministerium.

Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. Lawrow sagte in einem Interview mit der indonesischen Zeitung "Kompas": "Er wird so lange weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kiewer Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres befohlen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ukraine zu weiteren Reformen ermuntert. Am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius nannte sie den Kampf gegen Korruption und die Stärkung der Institutionen als Aufgaben, bei denen die EU weiter unterstützen könne. Das Reformtempo der Ukraine sei beeindruckend, obwohl das Land einen Abwehrkampf gegen Russland führe. "Und diese Grundvoraussetzung der Reformen gelten sowohl für den Beitritt zur Europäischen Union als auch zur Nato. Hier können wir intensiv unterstützen", so von der Leyen. Die EU helfe auch dabei, die Produktion von Produktion von Munition anzukurbeln, um der Ukraine zu helfen und Bestände in EU-Staaten aufzufüllen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Verständnis für den Ärger der Ukraine über aus ihrer Sicht unzureichende Beitrittszusagen beim Nato-Gipfel geäußert, pocht aber auf die Erfüllung der Bedingungen für eine Mitgliedschaft. "Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Und trotzdem: Die Zusage ist da. Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat."

Die jüngsten Nato-Hilfen für die Ukraine verschärfen nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew den Konflikt und haben keinen Einfluss auf die Ziele Russlands. "Der völlig verrückte Westen konnte sich nichts anderes einfallen lassen ... In der Tat, es ist eine Sackgasse. Der Dritte Weltkrieg rückt näher", schreibt der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates auf Telegram.

Die Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben wie schon in der Nacht zuvor wieder Ziel russischer Luftangriffe gewesen. Die Militärverwaltung rief die Bevölkerung dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben. Der Angriffsalarm und die Abwehrsysteme seien aktiviert, erklärte die Behörde auf Telegram.

Der ukrainsiche Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte der "Welt", sein Land brauche mehr Luftabwehrsysteme, um Städte und Zivilisten, aber auch die Truppen vor Angriffen zu schützen. Er bedankte sich für die Zusagen aus Deutschland für weitere Waffenlieferungen im Wert von etwa 700 Millionen Euro.

Im Vorfeld einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag zu den Explosionen an den Nord Stream Pipelines gibt es neue Erkenntnisse. Spuren von Unterwassersprengstoff seien in Proben von einer Jacht gefunden worden, heißt es in Untersuchungsergebnissen aus Deutschland in einem gemeinsamen Bericht mit Schweden und Dänemark an den Sicherheitsrat. Es bestehe der Verdacht, dass das fragliche Boot für den Transport des Sprengstoffs verwendet wurde. Nach Einschätzung von Experten sei es möglich, dass ausgebildete Taucher den Sprengstoff an den Gaspipelines angebracht haben.

Es sei aber derzeit unmöglich, die Identität der Täter oder ihre Motive zuverlässig zu klären, heißt es weiter. Das gelte besonders für die Frage, ob ein staatlicher Akteur beteiligt gewesen sei. Die Ukraine macht Russland für den Anschlag verantwortlich, Moskau beschuldigt den Westen.

Großbritannien hat ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Für die Reparatur von Ausrüstung und die Einrichtung eines militärischen Rehabilitationszentrums in der Ukraine würden rund 58,7 Millionen Euro bereitgestellt, teilte die britische Regierung mit.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR