Ukraine-News Kiew rechnet mit EU-Beitrittsverhandlungen noch 2023

• Kiew rechnet mit raschen EU-Beitrittsverhandlungen
• Selenskyj ernennt neuen Chef der Spezialeinsatzkräfte
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg.

Ukrainische Streitkräfte haben eine Werft in der Hafenstadt Kertsch im Osten der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen. Die "erfolgreichen" Angriffe hätten der Saliw-Werft "in der vorübergehend besetzten Stadt" Kertsch gegolten, teilte die ukrainische Armee mit.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow erklärte, die Ukraine habe Raketen auf eine Werft in Kertsch abgefeuert, die jedoch abgeschossen worden seien. "Einige der Trümmer der abgeschossenen Raketen fielen auf das Gelände eines der Trockendocks." Verletzte habe es keine gegeben.

Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew rechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. "Heute habe ich positive Signale von der Präsidentin der EU-Kommission gehört hinsichtlich unseres Fortschrittes für einen Start der Verhandlungen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Von der Leyen hatte der Ukraine, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, zuvor Erfolge bescheinigt. Über den Beginn der Beitrittsverhandlungen sollen die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember entscheiden.

Kiew will offenbar den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. wegen Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Die Nachrichtenagentur KNA meldet unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst SBU, das Moskauer Kirchenoberhaupt sei offiziell informiert worden, dass er mehrerer Straftaten beschuldigt werde. Unter anderem werfe man Kyrill I. vor, der obersten militärischen und politischen Führung Russlands anzugehören und als einer der Ersten den Feldzug gegen die Ukraine öffentlich unterstützt zu haben.

Nach ukrainischen Recht muss die Justiz eine Person schriftlich benachrichtigen, dass sie unter Tatverdacht steht, sofern ausreichend Beweise vorliegen. Die Behörden legen Kyrill I. demnach unter anderem die Straftatbestände Entfesselung und Führung eines Angriffskriegs zur Last.

Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Zudem habe der Patriarch die Unverletzlichkeit der ukrainischen Landesgrenzen angegriffen und den russischen Überfall auf die Ukraine geleugnet. Kiew könnte unter bestimmten Bedingungen auch in Abwesenheit des Patriarchen einen Strafprozess gegen ihn durchführen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach eigenen Angaben keinen Druck von der EU und den USA auf sein Land zu Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Krieges. Keiner übe Druck aus. Vor und zu Beginn des Krieges habe es das gegeben. Der Präsident betonte: "Heute übt niemand der EU-Führer, der USA Druck auf mich aus, dass wir uns jetzt mit Russland zusammensetzen, verhandeln und Russland irgendetwas abgeben. So etwas wird es nicht geben".

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten allein in den vergangenen drei Wochen etwa 200 gepanzerte Fahrzeuge im Kampf um die ostukrainische Stadt Awdijiwka verloren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.

Hintergrund dafür sei wohl eine Kombination relativer Effektivität ukrainischer Panzerabwehrraketen, Minen, Drohnen und Präzisionsartillerie, hieß es in der Mitteilung. Ähnlich wie die Ukrainer während ihrer Offensive im Sommer hätten sich die Russen daher auf Vorstöße durch Infanterie verlegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben in Kiew die 220.000 Eisenbahner des Landes als Lebensretter gewürdigt. "Sie halten diese Lebensader am Laufen", sagte von der Leyen nach ihrer Ankunft am Samstagmorgen auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt nach einer herzlichen Begrüßung mit Selenskyj. Die Männer und Frauen würden unter den schwierigen Bedingungen des russischen Angriffskrieges unermüdlich die Verbindung zwischen den Menschen aufrechterhalten, hoben beide hervor.

In ihren Reden am Bahnsteig betonten sie die Bedeutung des Schienennetzes für den Transport von ukrainischem Getreide. Weil der Flugverkehr wegen des Krieges eingestellt ist, dienen Züge als lebenswichtige Verbindung zwischen der Ukraine und der EU.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Sie will dort im Parlament eine Rede halten, wie der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt. Von der Leyens Besuch findet im Vorfeld eines Berichts über die Fortschritte der Ukraine bei ihren EU-Beitrittsbestrebungen statt, den die Europäische Union in der nächsten Woche vorlegen will.

Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. Den Beginn der Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig beschließen. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Mitten im Verteidigungskampf gegen Russland hat die ukrainische Staatsführung den Kommandeur der militärischen Spezialeinsatzkräfte abgelöst. Zum Nachfolger ernannte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag den Oberst Serhij Lupantschuk. Selenskyj bezeichnete Lupantschuk in seiner abendlichen Videoansprache als erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der die Sondereinheit leistungsfähiger machen könne.

Der bisherige Kommandeur, General Viktor Horenko, bekam Selenskyj zufolge Sonderaufgaben im Militärgeheimdienst HUR zugewiesen. Horenko sagte dem Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda", er habe von seiner Absetzung aus den Medien erfahren. Die Gründe seien ihm unbekannt. Es ist bereits der zweite Wechsel auf dieser Position seit Kriegsbeginn im Februar 2022.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR