Ukraine-News Russische Präsidentschaftswahl auch in besetzten ukrainischen Gebieten

• FDP fordert Frankreich zu mehr Ukraine-Hilfen auf
• Kreml-Kritiker Nawalny verschwunden
• Russische Präsidentschaftswahl auch in besetzten Gebieten in der Ukraine
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Russland verstärkt nach Darstellung der USA seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Mit dem Herannahen des Winters werde die Regierung in Moskau wohl auch Energieanlagen ins Visier nehmen, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Slowakische Transportunternehmer haben am Montagnachmittag den einzigen Lkw-Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke blockiert. Wie die Transporteursvereinigung Unas der Nachrichtenagentur TASR mitteilte, ist die Protestaktion nach früheren kurzzeitigen Blockaden diesmal unbefristet geplant. Aufgehalten würden aber nur aus ukrainischer Richtung kommende Lkw. Den Personenverkehr wolle man hingegen nicht behindern.

Ebenso wie polnische und ungarische Kollegen wolle man mit der Blockade auf Benachteiligungen heimischer Spediteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen, sagte ein Unas-Sprecher dem TV-Nachrichtensender TA3.

Nach mehr als einem Monat ist die Blockade gegen Lastkraftwagen an einem ukrainisch-polnischen Grenzübergang aufgehoben worden. "Die Blockade des Kontrollpunkts Jahodyn - Dorohusk ist beendet", teilte der ukrainische Transportminister Olexander Kubrakow am Montag bei Facebook mit. Die ersten Lkw seien in beide Richtungen abgefertigt worden. Wenig später bestätigte der Grenzschutzdienst, dass der Übergang in beide Richtungen wieder im Normalbetrieb arbeite. Laut einem Bericht des ukrainischen Fernsehsenders "1+1" folgen in den kommenden Tagen die anderen drei blockierten Grenzübergangsstellen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Frankreich zu mehr Unterstützung für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland aufgefordert. Es könne nicht sein, dass sich die anderen europäischen Staaten darauf verlassen, dass die Deutschen das schon machen, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Montag in Berlin.

Deutschland habe der Ukraine mit rund 38 Milliarden Euro geholfen, etwa 17 Milliarden davon liefen über europäische Hilfsfonds, rechnete die FDP-Politikerin vor. "Wenn ich unsere Freunde in Frankreich nehme, dann kommt so gut wie gar nichts aus dem französischen Haushalt, sondern dort wird weitergereicht, was aus Europa kommt, das ist ungefähr 14 Milliarden." Frankreich halte sich sehr zurück. "Das Resultat ist mehr als dürftig und sollte korrigiert werden", sagte Strack-Zimmermann.

Weil es seit Tagen kein Lebenszeichen von dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gibt, wachsen die Sorgen um den 47-Jährigen. In den Straflagern sechs und sieben im Gebiet Wladimir sei einem Anwalt nun mitgeteilt worden, dass Nawalny dort nicht sei, teilte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch, am Montag im Nachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. "Wo sie ihn hingebracht haben, wollten sie nicht sagen", fügte sie hinzu. Seit vergangenem Dienstag haben die Anwälte keinen Kontakt mehr zu Nawalny.

Die Sorge um den Gesundheitszustand Nawalnys nahm am Morgen nach seinem erneuten Fehlen bei einer Gerichtsverhandlung zu. Es sei schon der sechste Tag, an dem nicht klar sei, "was mit ihm geschieht". Vor einem Gericht in der Stadt Kowrow werden derzeit Klagen des Politikers gegen die Gefängnisleitung verhandelt.

Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Flotte strategisch bewaffneter Atom-U-Boote in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Der Kremlchef beobachtete am Montag in der nordrussischen Stadt Sewerodwinsk die Indienststellung der neuen atomgetriebenen U-Boote "Imperator Alexander III." und "Krasnojarsk". Sie sollten in Kürze in die russische Pazifikflotte im Fernen Osten eingegliedert werden, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

In den kommenden Jahren werde die Marinewerft Sewmasch in Sewerodwinsk drei weitere strategisch bewaffnete Atom-U-Boote der Klasse Borej-A bauen, kündigte der Präsident an.

In der Schweiz sollen im Januar neue Gespräche über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattfinden. Geplant sei das Treffen einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums im Davos am 14. Januar, wie das Schweizer Außenministerium am Montag in Bern bestätigte.

Ob Selenskyj dafür in die Schweiz reisen wird, blieb zunächst unklar. Bei dem Treffen will die ukrainische Regierung für ihren Friedensplan werben, der unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten einschließlich der Halbinsel Krim und Sicherheitsgarantien vorsieht. Russische Politiker und Militärvertreter sollen für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden.

Am Rande seines Besuchs in Südamerika ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán zusammengetroffen. Das wurde am Montag bekannt.

Selenskyj sagte nach dem Treffen, er habe "offen wie möglich" mit Orbán über die europäischen Angelegenheiten der Ukraine gesprochen. In ukrainischen Medien war die Rede von einem "emotionalen Gespräch". Zum Inhalt des Gesprächs wurde nichts weiter bekannt. Orbán hatte zuletzt gedroht, Kiews Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von Aufnahmegesprächen mit der Europäischen Union zu blockieren.

Die russische Präsidentschaftswahl im kommenden März soll auch in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine stattfinden. Einen entsprechenden Beschluss gab die russische Wahlkommission am Montag bekannt. In den von Russland im September 2022 für annektiert erklärten ukrainischen Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk waren bereits mehrere russische Wahlen abgehalten worden – obwohl Moskau die Gebiete nur teilweise militärisch kontrolliert.

Das ukrainische Außenministerium hatte vergangene Woche erklärt, der Wahlvorgang in diesen Gebieten werde als "null und nichtig" betrachtet und verletze das Völkerrecht. Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag angekündigt, er werde bei der Wahl antreten und sich um eine fünfte Amtszeit bewerben. Gemäß der 2020 verabschiedeten Verfassungsänderung kann Putin theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

Die EU-Außenminister befassen sich in Brüssel mit der weiteren Unterstützung für die Ukraine. Geplant ist, den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba per Video dazuzuschalten. Vor dem Treffen sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen", in diesen Tagen sei in Europa immer öfter von Ermüdung die Rede. Doch die Ukraine werde nicht nur aus Loyalität zu einem Freund unterstützt, sondern damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreie. Außerdem gehe es um das eigene Sicherheitsinteresse.

Ähnlich äußerte sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie warnte davor, Schwäche gegenüber Russland zu zeigen und sich durch Desinformations-Kampagnen des Kreml spalten zu lassen. Europas Staats- und Regierungschef wollen bei ihrem Gipfel Ende der Woche ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine billigen und den Startschuss für Beitrittsverhandlungen geben. Ungarn droht allerdings mit einem Veto.

Bei den nächtlichen russischen Drohnen- und Raketenangriffen in Kiew sind Menschen verletzt und Gebäude beschädigt worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mitteilte, wurden vier Erwachsene im Stadtteil Darnyzkyj durch einen Raketenschlag verletzt. Sie seien ambulant versorgt worden.

Zwar meldete das ukrainische Militär den Abschuss aller von Russland gestarteten 18 Drohnen und 8 ballistischen Raketen. Die Trümmer einer Rakete seien jedoch in ein im Bau befindliches Haus gestürzt und hätten es in Brand gesetzt. Die Feuerwehr habe die Flammen inzwischen gelöscht. Zudem gingen nach Angaben der Behörden durch die Druckwelle in Dutzenden umliegenden Häusern die Scheiben zu Bruch. Größere Schäden wurden bislang nicht gemeldet.

Russland hat in der Nacht die Hauptstadt Kiew aus der Luft angegriffen. Trümmer der von der Luftabwehr abgeschossenen Raketen seien in mehreren Stadtteilen niedergegangen, mindestens ein Wohnhaus sei beschädigt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Rettungskräfte seien auf dem Weg in den Stadtteil Holosiiwskyj im Südwesten der Stadt, wo ein Trümmerteil in das Dach eines Wohnhauses eingeschlagen sei. Auch in zwei weiteren Stadtteilen seien Rettungskräfte im Einsatz.

Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würden einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des EU-Haushalts in das Land fließen. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzen, dass die Ukraine bei einer Vollmitgliedschaft rund 130 bis 190 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Budget der EU erhalten könnte. Die genaue Summe hänge von den Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl des Landes ab, schreiben die Wissenschaftler.

Den Berechnungen zufolge geht es um eine Summe zwischen 70 bis 90 Milliarden Euro an Agrarsubventionen. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen. Sie soll strukturschwachen Regionen beim Wachstum helfen und so wirtschaftliche Unterschiede innerhalb der EU ausgleichen.

Großbritannien stellt der Ukraine zwei Schiffe zur Räumung von Minen im Schwarzen Meer bereit. Sie sollen laut britischem Verteidigungsministerium helfen, russische Seeminen aufzuspüren und wichtige Exportrouten zu öffnen. Seit dem Austritt aus dem Getreideabkommen greift das russische Militär verstärkt ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreidelager an. Die Lieferung sei Teil einer Initiative, die Kiew in die Lage versetzen soll, "seine Hoheitsgewässer zu verteidigen und die Sicherheit im Schwarzen Meer zu erhöhen", erklärte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Lauf des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR