Ukraine-News Selenskyj: Getreideexporte auch ohne Abkommen mit Moskau

• Ukraine hält Stellungen im Osten
• Ukraine will Getreidekorridor weiter betreiben
• Russland stoppt Abkommen über Export von Getreide aus der Ukraine
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Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Das ukrainische Militär berichtet von intensiven russischen Angriffen im Osten des Landes. Die Lage sei schwierig, teilte der Kommandeur des Heeres, Generaloberst Olexander Syrskyj, mit. Im Raum Kupjansk im Gebiet Charkiw habe die russische Armee eine Offensive begonnen, um die ukrainischen Linien zu durchbrechen.

Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar schreibt auf Telegram, der Feind sei seit zwei Tagen dort in der Region Charkiw in der Offensive. "Wir verteidigen uns. Schwere Kämpfe finden statt, und die Stellungen beider Seiten ändern sich mehrmals täglich dynamisch." Ein Militärsprecher sagt im ukrainischen Fernsehen, Russland habe in der Region mehr als 100.000 Soldaten und über 900 Panzer zusammengezogen. Die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen. Gleichzeitig solle das Land das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte Baerbock in New York bei den Vereinten Nationen zur Reform des Römischen Statuts des IStGH: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber deutlich machen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausüben.

Im Römischen Statut gehe es um die Rechenschaftspflicht für politische und militärische Anführer, die vorsätzlich Befehle erteilten, die das Völkerrecht missachteten. Deshalb sei das Gericht "der richtige Ort für die Ukraine. Es würde die Ukraine stärken – und die Ukraine würde den IStGH stärken."

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Beschädigung der Krim-Brücke als Akt von Terroristen. Nach nun zwei Angriffen dort erwarte er Vorschläge, wie die Sicherheit des Bauwerks gewährleistet werden könne. Die Reparaturarbeiten sollten zügig beginnen.

Putin kündigte nun Vergeltung an und benennt die Ukraine als Verantwortlichen für die Tat. Das Verteidigungsministerium bereite Vorschläge für eine Reaktion vor.

Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin das Getreideabkommen mit der Ukraine nicht erneut verlängert hat, sorgt dessen Entscheidung nun international für Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die russische Entscheidung als "schlechte Botschaft" für die übrige Welt. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir und Entwicklungsministerin Svenja Schulze kritisieren Putins Entscheidung scharf. Schulze sagte am Montag in Berlin, "der Hunger auf der Welt und die Sorgen der Entwicklungsländer seien Putin letztlich egal".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nennt die russische Entscheidung zum Weizenexport einen Schlag für alle Menschen in Not. Die Hilfsorganisation Save the Children sieht nun viele tausend Menschenleben in Gefahr: "Das Getreideabkommen war eine Rettungsleine für Millionen von Jungen und Mädchen, die mit verheerendem Hunger zu kämpfen haben."

Russland und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Getreidelieferanten. Fast ein Viertel der weltweiten Getreideexporte kamen bis vor dem Krieg aus den beiden Ländern.

Im Norden der Ukraine sind nach Angaben der Polizei zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Wie die Nationalpolizei auf Telegram mitteilte, sind weitere zehn Personen bei dem Angriff auf den Ort Bilopillia in der Region Sumy an der Grenze zu Russland verletzt worden. Es habe vier Artillerieeinschläge gegeben, von denen drei das Zentrum der Stadt getroffen hätten. Bei den Toten handele es sich um zwei Frauen im Alter von 76 beziehungsweise 74 Jahren.

Bundesaußenministerin Annelena Baerbock ist für eine Völkerrechts-Reform, um Aggressoren wie Russlands Präsidenten Putin besser verfolgen zu können. Was sich ändern müsste, erklärt der Völkerrechtler Christian Tietje von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Getreideexporte über das Schwarze Meer auch trotz des von Russland verkündeten Endes des Getreideabkommens fortführen. Das Abkommen zwischen der Ukraine, der Türkei und der UNO sei auch ohne Moskau weiter in Kraft. "Wir wurden von Unternehmen angesprochen, die Schiffe besitzen", sagte Selenskyj. Diese hätten sich bereit gezeigt, die Lieferungen fortzusetzen.

Russland hat das 2022 ausgehandelte Abkommen ausgesetzt. Moskau hatte darin ukrainischen Getreideschiffen die Fahrt über von Russland kontrollierte Gebiete des Schwarzen Meeres zu.  

Großbritannien hat wegen der mutmaßlichen Verschleppung von ukrainischen Kindern durch Russland Sanktionen gegen weitere Vertreter oder Unterstützer des Kremls verhängt. Die Regierung in London erklärte, die Maßnahmen zielten auf insgesamt 14 Personen und Organisationen. Unter ihnen sind der russische Bildungsminister Sergej Krawtsow und der bekannte Journalist Anton Krassowski.

Laut Angaben Kiews hat Russland seit Kriegsbeginn mindestens 20.000 Kinder aus der Ukraine auf russisches Staatsgebiet oder in von Russland kontrollierte Gebiete verschleppt. Nur rund 360 von ihnen konnten demnach in ihre Heimat zurückgeholt werden. Mitte März hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen der mutmaßlichen Verschleppungen Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und die "Kinderrechtsbeauftragte" des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen.

Ein russischer Su-25-Kampfjet ist Behördenangaben zufolge in einem in einem Gebiet in der Nähe der Ukraine ins Asowsche Meer gestürzt. Der Vorfall habe sich in der Nähe der Stadt Jejsk ereignet, wie die lokalen Behörden in der russischen Region Krasnodar miteilen. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können und sei aus dem Wasser gezogen worden.

Nach den Explosionen an der Krim-Brücke wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Abend eine Sondersitzung leiten.Wie der Kreml mitteilte, will sich Putin dabei von Vizeregierungschef Marat Chusnullin über die Dauer der Renovierungsarbeiten informieren lassen. Bei den Explosionen waren nach russischen Angaben am Morgen zwei Menschen in einem Auto ums Leben gekommen, eine weitere Person wurde verletzt. Die Fahrbahn sei beschädigt worden, die Schienen für den Zugverkehr sowie die Brücken-Konstruktion selbst seien intakt geblieben. Inzwischen wurde der Zugverkehr wieder aufgenommen, der Auto-Verkehr ist weiter unterbrochen.

Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt und Bedingungen für eine Wiederaufnahme gestellt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Vereinbarung mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis heute zum späten Abend (23:00 Uhr MESZ) gegolten.

Das Abkommen war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UN und der Türkei ausgehandelt und mehrfach verlängert worden, zuletzt Mitte Mai.

Russland hat die Explosionen an der Krim-Brücke als Terrorakt bezeichnet. Das Anti-Terror-Komitee in Moskau erklärte, die Brücke sei in der Nacht von Drohnen angegriffen worden. Dafür seien ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet unter Berufung auf ukrainische Geheimdienstkreise von einer Spezialoperation. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew dafür gibt es bislang aber nicht.

Bei den Explosionen waren nach russischen Angaben zwei Menschen in einem Auto ums Leben gekommen, eine weitere Person wurde verletzt. Die Fahrbahn sei beschädigt worden, die Schienen für den Zugverkehr sowie die Brücken-Konstruktion selbst seien intakt geblieben. Inzwischen wurde der Zugverkehr wieder aufgenommen, der Auto-Verkehr ist weiter unterbrochen.

Bei einem Zwischenfall auf der Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Mann und eine Frau seien in ihrem Auto gestorben, sagte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in einer Videobotschaft. Die Tochter des Paares sei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Die Opfer stammten demnach aus dem russischen Gebiet Belgorod.

Während in sozialen Netzwerken von einer Explosion auf der Krim-Brücke die Rede war, machten die Behörden weiter keine Angaben dazu, was dort genau am frühen Morgen passiert war. Der Verkehr auf der Brücke war vorübergehend eingestellt worden. Offiziell war von einem "Notfall" die Rede.

Auf der Krim-Brücke war der Verkehr russischen Angaben zufolge aufgrund einer "Notfall-Situation" zum Erliegen gekommen. Dies schrieb der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergei Aksjonow auf Telegram. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtete, dass auf der Brücke, die die Halbinsel Krim mit der russischen Region Krasnodar verbindet, zuvor Explosionen zu hören waren.

Die Brücke ist für Russland ein wichtiger Versorgungsweg für seine in der Ukraine kämpfenden Soldaten. Im Oktober vergangenen Jahres war sie bereits durch eine Explosion beschädigt worden. Moskau hatte damals ukrainische Geheimdienste für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Wenige Stunden vor Ablauf des Ukraine-Getreideabkommens zeichnet sich keine weitere Verlängerung der Vereinbarung ab. Der russische Präsident Wladimir Putin weigert sich bislang, zuzustimmen. Er moniert, dass Russland im Rahmen des Abkommens zwar Agrarprodukte exportieren könne, deren Bezahlung aber wegen Sanktionen blockiert werde.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte Putin vor wenigen Tagen einen Brief geschrieben und darin eine Lösung des Problems vorgeschlagen. Das Abkommen, durch das die Ukraine Getreide über das von der russischen Flotte kontrollierte Schwarze Meer exportieren kann, war vor einem Jahr unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei erzielt worden und wurde zwischenzeitlich mehrfach verlängert.

Vor allem in Afrika sind viele Länder abhängig von Getreidelieferungen aus der Ukraine. Sollte das Abkommen scheitern, droht sich die Hungerkrise weltweit zu verschärfen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR