Ukraine-News Ukraine bringt Lkws wegen Blockade mit dem Zug nach Polen

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• USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion enger zusammenarbeiten
• Bulgarien kippt Präsidentenveto und stimmt Panzerlieferung an Ukraine zu
• Ukraine bringt Lastwagen mit dem Zug nach Polen
• Selenskyj erwartungsvoll vor EU-Entscheidung

Washington und Kiew wollen in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Dem US-Handelsministerium zufolge haben dafür beide Länder zum Beispiel eine Absichtserklärung über "Koproduktion und technischen Datenaustausch" unterzeichnet. So solle der dringende Bedarf in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abgedeckt werden. Die Abmachung ist das Ergebnis einer Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

Die US-Regierung hat den Angaben nach außerdem Team zusammengestellt, in dem Vertreter aus Außen-, Verteidigungs- und Handelsministerium zusammenarbeiten. Es soll die Industrie und Partner in der Ukraine unterstützen – etwa bei Fragen zu Exportgeschäften. Washington und Partner aus der Industrie stellen Kiew auch technische Daten zur Verfügung, um vor Ort alte Luftverteidigungssysteme der Ukraine durch Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern, wie das Handelsministerium weiter erklärte.

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten Radew.

In der Ukraine sind nach offiziellen Angaben 492 Siedlungen ohne Strom. Grund seien russischer Beschuss und Luftangriffe sowie das schlechte Wetter, erklären ukrainische Behörden. Der Verbrauch habe zudem fast wieder einen Rekordwert erreicht. Der Betreiber Ukrenergo appelliert an die Bevölkerung, den Verbrauch möglichst zu drosseln.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. Die Ukraine sei eines der korruptesten Länder der Welt" sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". Orban sagte zudem, dass zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung auch gegen einen Beitritt seien. Er könne sich lediglich eine "strategische Partnerschaft" zwischen EU und der Ukraine vorstellen. Funktioniere das gut, könne man in ein paar Jahren weiterschauen, sagte der ungarische Regierungschef.

In Westpolen stehen ukrainische Soldaten kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung durch EU-Militärs. Auf einem schneebedeckten Feld in Wedrzyn, 40 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, wurden sie für den Kampf in den Schützengräben trainiert, wenige Tage bevor sie an die Front geschickt werden.

"Die meisten der Teilnehmer haben keine militärische Erfahrung, und ihnen wird beispielsweise beigebracht, wie man Waffen in städtischen Gebieten und in Schützengräben einsetzt", sagte ein ukrainischer Soldat.

Geleitet wird die Ausbildung von Soldaten aus Polen, Frankreich und Belgien. Sie findet im Rahmen des EUMAM-Programms der EU zur militärischen Unterstützung der Ukraine statt. Eine parallele Ausbildung weiterer ukrainischer Soldaten gibt es beim Special Training Command in Strausberg bei Berlin.

Kremlchef Wladimir Putin hat erwartungsgemäß seine erneute Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl angekündigt. Das meldeten russische Staatsmedien. Putin habe bei einer Zeremonie im Kreml zur Ehrung der "Helden Russlands" auf Bitten von Militärs seine Absicht bekundet, zum fünften Mal bei der Wahl am 17. März 2024 anzutreten. Der 71-Jährige hatte eigens die russische Verfassung ändern lassen, um noch einmal kandidieren zu können. Zuvor hatte die zentrale Wahlkommission den Termin für die Abstimmung offiziell bestätigt.

Die russischen Besatzungsbehörden in der ukrainischen Region Saporischschja haben nach Angaben der griechisch-katholischen Kirche die Religionsfreiheit massiv eingeschränkt. Die mit Rom verbundene Kirche veröffentlichte ein Dokument, mit dem der von Moskau eingesetzte Gouverneur Jewhen Balyzkyj der Kirche, dem Sozialverband Caritas sowie den ebenfalls katholischen Kolumbusrittern jede Tätigkeit in der Region verbietet. Balyzkyj begründete dies unter anderem damit, dass in religiösen Gebäuden Sprengstoff und Schusswaffen gelagert worden seien.

Angesichts großer politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen greift die US-Regierung zu wirtschaftlichen Argumenten, um für weitere Unterstützung Kiews zu werben. US-Außenminister Antony Blinken sagte nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Cameron in Washington. 90 Prozent der Investitionen, die man in die Verteidigung der Ukraine getätigt habe, seien in den Vereinigten Staaten bei den Herstellern erfolgt. Das habe mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in der eigenen Wirtschaft geschaffen.

Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt.

Die Regierung in Kiew vermutet rund 28.000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2.000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.

Kiew hat wegen der Blockade polnischer Speditionsunternehmen an der Grenze zur Ukraine damit begonnen, Lkws per Zug nach Polen zu bringen. Die ukrainische Bahngesellschaft erklärte, "den ersten Zug mit Lastwagen nach Polen geschickt" zu haben. Die Lkws sollten demnach in Polen entladen werden und auf der Straße ihren Weg fortsetzen. Ähnliche Fahrten würden in die entgegengesetzte Richtung organisiert werden. Das Staatsunternehmen veröffentlichte zudem ein Video, das einen mit mehr als einem Dutzend Lastwagen beladenen Zug zeigte.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Der Güterverkehr ist wegen der Blockaden weitgehend zum Erliegen gekommen.

Wolodymyr Selenskyj hofft auf EU-Beitrittsverhandlungen. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-ENR-Pool/Philipp von Ditfurth

Rund eine Woche vor der möglichen Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut hoffnungsvoll gezeigt. Es sei ukrainische Priorität, nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird", fügte er hinzu.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen für das von Russland angegriffene Land entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu auch kommt.

Russische Streikkräfte fliegen dem ukrainischen Militärsprecher Oleksandr Stupun zufolge verstärkt Lufteinsätze und setzten weitere Angriffstruppen ein, um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine einzunehmen. Den zweiten Tag in Folge hätten die Besatzungstruppen Kamikaze-Drohnen und Flugzeuge aktiv eingesetzt, sagte er. Die Zahl der Gefechte habe deutlich zugenommen.

Bei russischen Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch verletzt worden. Die regionale Militärverwaltung erklärte im Onlinedienst Telegram, die Stadt sei von sechs Raketen getroffen worden. Dabei seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Ein Verletzter wurde demnach vor Ort versorgt.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR