Ukraine-News EU verschärft Sanktionen gegen Belarus weiter

• Neue Sanktionen gegen Belarus
• 230.000 neue Soldaten in russischer Armee
• Ukraine meldet 15 abgewehrte Drohnenangriffe auf Kiew
• Kiew berichtet von drei bis fünf russischen Minen pro Quadratmeter
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Ansprache an die schweren Kämpfe im Osten und Süden des Landes erinnert. Die Angriffe seien sehr brutal.

Er lobte zudem das Militär im ukrainisch-rumänischen Grenzgebiet um die Hafenstadt Ismail für seine Bekämpfung russischer Kamikaze-Drohnen. Russland griff am Mittwoch die Hafeninfrastruktur in Ismajil an der Donau mit Drohnen an. Laut ukrainischen Behörden ist dabei mindestens ein Getreidesilo beschädigt worden.

Die Europäische Union hat eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Belarus angekündigt, weil das Land den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Die 27 Mitgliedstaaten beschlossen die neuen Strafmaßnahmen am Donnerstag einstimmig, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Sie zielen darauf ab, dass die für Russland geltenden Sanktionen nicht mithilfe von Belarus umgangen werden können.

So wird unter anderem der Export von Feuerwaffen und Munition sowie von Luft- und Raumfahrttechnik untersagt, die zum Bau von Drohnen genutzt werden könnte. Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können.

Außerdem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarusischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich.

In der russischen Armee haben sich seit Jahresbeginn mehr als 230.000 neue Soldaten eingeschrieben. "Vom 1. Januar bis zum 3. August wurden mehr als 231.000 Personen für einen Vertrag akzeptiert", teilte der Vize-Präsident des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatschef Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau mit.

Die russische Armee hat wegen ihrer Offensive in der Ukraine einen wachsenden Bedarf an Rekruten. Die russische Armee wirbt massiv um neue Soldaten, mit Werbeplakaten auf den Straßen sowie in Online-Netzwerken. Den künftigen Soldaten werden diverse Vorteile und Erleichterungen versprochen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Staatschef Gitanas Nauseda haben einen stärkeren Schutz der Grenze zu Belarus angekündigt. Man verteidige die polnische Grenze gegen Provokationen des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko und der russischen Privatarmee Wagner, sagte Morawiecki der Agentur PAP zufolge.

Belarus bereitet Polen seit längerem Probleme durch das Einschleusen von Flüchtlingen. Zuletzt sind Tausende Wagner-Kämpfer nach Belarus verlegt worden. Am Dienstag verletzten zwei belarusische Militärhubschrauber kurz den polnischen Luftraum.

Der bereits inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat sich kurz vor dem Abschluss des Prozesses gegen ihn auf ein äußerst hartes Urteil eingestellt. Der Kremlgegner, der als politischer Gefangener gilt, rechnet damit, dass das Gericht, vor dem ihm 20 Jahre Straflager drohen, sich letztendlich in seinem Urteil an diesem Freitag auf rund 18 Jahre festlegen werde.

Russische Wagner-Söldner wurden nach Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nach Belarus geschickt, um die Ostflanke der Nato zu destabilisieren. Morawiecki sagte, das würde die Söldner versuchen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Morawiecki erklärt, dass sich Wagner-Söldner in Richtung der Suwalki-Lücke bewegen. An dieser Stelle ist Belarus nur 65 Kilometer von der russischen Region Kaliningrad entfernt. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde die baltischen Staaten vom übrigen Nato-Gebiet abschneiden.

Die Einheiten von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin waren nach ihrer kurzen Meuterei gegen die russische Militärführung am 23. Und 24. Juni nach Belarus gezogen. Dort trainieren sie nahe der Grenze zu Polen belarussische Soldaten. Außerdem verletzten zwei belarussische Hubschrauber in den polnischen Luftraum ein. Polen sah sich veranlasst, mehr als 1.000 Soldaten an seine Grenze zu Belarus zu verlegen.

Russland hat Norwegen auf eine Liste von Staaten gesetzt, die "unfreundliche Handlungen" gegen diplomatischen Vertretungen Russlands begangen haben. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die russische Regierung. Länder auf dieser Liste dürfen nur eine begrenzte Zahl von örtlichen Beschäftigen einstellen. Im Falle Norwegens sind es den Meldungen zufolge 27.

Norwegen hat im April 15 russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. Darauf reagierte Russland mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten.

Russland hat nach eigenen Angaben am Donnerstag sechs ukrainische Drohnen in der Region Kaluga, 200 Kilometer südwestlich von Moskau abgeschossen. Regionalgouverneur Wjatscheslaw Schapscha schrieb auf Telegram, die Drohnen hätten versucht, die Region Kaluga zu durchqueren. Er deutete damit an, dass Kaluga nicht das Ziel gewesen sei. In den Tagen zuvor hatte Russland mehrere Drohnenangriffe auf  Moskau gemeldet. In einem Geschäftsviertel der Hauptstadt wurde russischen Angaben zufolge ein Hochhaus sowohl am Sonntag als auch am Dienstag getroffen.

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 15 Drohnen abgewehrt, die sich auf Kiew zubewegten. Militärverwaltungschef Serhij Popko teilte auf Telegram mit, es habe sich um Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt. Popko erklärte, nach bisher vorliegenden Informationen habe es keine Opfer oder Schäden in der Hauptstadt gegeben.

Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben nicht auf dem Vormarsch, sondern haben sich in den von ihnen kontrollierten Gebieten verschanzt und diese vermint. Der ukrainische Vormarsch sei deshalb langsamer als erhofft, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, im staatlichen Fernsehen. "Der Feind hat sich sehr gründlich auf diese Ereignisse vorbereitet. Die Zahl der Minen auf dem Gebiet, das unsere Truppen zurückerobert haben, ist völlig verrückt. Im Durchschnitt gibt es drei, vier, fünf Minen pro Quadratmeter." Das mache es den ukrainischen Truppen schwer, nach Osten und Süden vorzudringen.

Das ukrainische Militär hat über die Nachrichten-App Telegram vor möglichen Drohnenangriffen auf die Hauptstadt Kiew gewarnt. Die Luftabwehreinheiten rund um die Stadt seien im Einsatz gewesen. In der östlichen Hälfte des Landes herrschte Luftalarm.

Die Europäische Union hat Entwicklungsländer vor einer Abhängigkeit von russischem Getreide gewarnt. "Während die Welt mit Versorgungsengpässen und steigenden Preisen zu kämpfen hat, kommt Russland nun mit bilateralen Angeboten für Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen auf gefährdete Länder zu und gibt vor, ein Problem zu lösen, das es selbst geschaffen hat", heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. "Das ist eine zynische Politik, bei der Lebensmittel bewusst als Waffe eingesetzt werden, um neue Abhängigkeiten zu schaffen, indem wirtschaftliche Verwundbarkeit und die weltweite Ernährungsunsicherheit verschärft werden." Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte vergangene Woche gegenüber afrikanischen Staats- und Regierungschefs, Russland könne die ukrainischen Getreideexporte nach Afrika ersetzen, um seine Rolle bei der globalen Ernährungssicherheit zu erfüllen.

Angesichts von wiederholten russischen Angriffen auf ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreidelager hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr angemahnt. "Jeder Angriff ist ein gemeinsames Problem. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für all diejenigen in der Welt, deren Stabilität Russland zu zerstören versucht", sagte Selenskyj in einer Ansprache. Moskau wolle eine "globale Katastrophe" herbeiführen und spekuliere auf Krisen am Lebensmittelmarkt und steigende Preise. Davon könne Russland dann selbst profitieren, fügte er hinzu.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR